"Regierung muss liefern"

Antikorruptionsvolksbegehren für Bundesstaatsanwaltschaft

In Österreich beginnt heute die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren. Es geht etwa um die psychische Gesundheit Jugendlicher, um Impfpflicht und die Bekämpfung von Korruption. Beim letzteren gibt es zahlreiche prominente Unterstützer aus Justiz und Politik. Mit dem Volksbegehren möchte man für mehr Druck bei der Bundesregierung sorgen.

ÖSTERREICH. Aktuell wird gegen mehrere Politiker und eigene Leute ermittelt. Der ehemalige Innenministeriumsbeamte und heutige Korruptionsbekämpfungsexperte Martin Kreutner sieht im Ö1-Morgenjournal das als Beleg für eine unabhängige Justiz und vergleicht die Zeit mit der Situation in der Polizei vor 20 Jahren. "Jene, die auch dafür da sind, dem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen, brauchen natürlich selber auch eine Kontrollinstanz und wenn sie auch intern ist".

Doch Österreich sei eines der letzten Länder, (noch 2 Länder innerhalb der Europäischen Union) wo dieser Instanzenzug zumindest bei den Staatsanwaltschaften, bei einem politischen Organ endet. Hier bräuchte es "ganz ganz, ganz dringend die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, und zwar einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft". Das Volksbegehren fordert hier ein Kollegialorgan (ein Organ innerhalb einer juristischen Person oder Personenvereinigung, das aus mindestens zwei Organwaltern besteht, Anm.)

Das Volksbegehren fordert- in 72 „Anregungen“ ausformuliert-Reformen für mehr Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sowie der Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung und Maßnahmen im Medienbereich. 

Enormer Gegenwind

Bereits vor zehn Jahren leitete Kreutner das Büro für interne Angelegenheiten im Innenministerium. Damals haben man ihn kaum Ernst genommen, was fast schon ein Startvorteil gewesen war, erinnerte sich der Initiator des Volksbegehrens. "Gleichzeitig war es natürlich auch eine Herausforderung, weil Kontrolle, die dadurch damit auch ausgeübt werden musste und immer noch muss, natürlich bei manchen auf gewissen Gegenwind stößt."

Regierung muss handeln

Die Bundesregierung sei noch immer ein Anti-Korruptionspaket, Transparenzpaket und Informationsfreiheitsgesetz schuldig, kritisiert Kreutner. Mit dem Volksbegehren möchte man "hier den letzten Druck noch geben". Den angekündigten Entwurf für die neuen Regeln zur Parteifinanzierung sieht der Experte als "Schritt in die richtige Richtung".

Für den Initiator sei es wichtig, dass die Bürger ein Zeichen setzen und viele unterschreiben. Auf eine konkrete Zahl wolle man sich nicht festlegen.

Alle Volksbegehren können bis zum 9. Mai online oder auf Gemeinde- und Magistratsämtern unterzeichnet werden. Ab 100 000 Unterschriften muss sich das Parlament damit auseinandersetzen.

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