Österreich auf Platz 29

Leichte Verbesserungen bei Pressefreiheit

Bergauf geht es offenbar mit der Pressefreiheit. Im am Mittwoch veröffentlichen Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF) ist Österreich von Platz 31 auf 29 gestiegen. Dafür seien Verbesserungen vor allem im Bereich der Sicherheit verantwortlich. Österreich hat als einziges EU-Land aber noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz, merkte RSF an.

ÖSTERREICH. Nach dem letztjährigen "katastrophalen Absturz" auf Platz 31 von 180 Ländern hat sich die Pressefreiheit wieder erholt. Laut RSF wurden Verbesserungen angekündigt, was ein weiteres Abstürzen im Ranking verhindere. Dies verändere die Lage der Pressefreiheit allerdings nicht zum Positiven hin. "Der letztjährige starke Absturz Österreichs im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen hat sich also verfestigt", stellte RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell fest. Die "Sanierung der gefährdeten Pressefreiheit in Österreich" sei der Medienpolitik "nicht gelungen". Angeführt wird etwa das Informationsfreiheitsgesetz, das nach wie vor nicht verabschiedet wurde. Österreich sei das einzige EU-Land ohne ein derartiges Gesetz, bemängelte RSF Österreich.

Weiterhin gibt es keine Deckelung von Geldern öffentlicher Stellen für Inserate: "Korruptiven Verhältnissen zwischen Regierung und Medien wurde durch das neue, 2022 als Entwurf vorliegende Medientransparenzgesetz kein Riegel vorgeschoben. Es können weiter ohne Folgen weitgehend willkürlich von der Regierung Werbeaufträge vergeben und Medienkooperationen eingegangen werden", bemängelte Hausjell.

Politik -Chefredakteure Verhältnis

Der RSF-Österreich-Präsident erinnert zu dem an die diversen Rücktritte renommierter Chefredakteure, die ein zu enges Naheverhältnis von einzelnen Politikern zu einzelnen Journalisten aufzeigten. "Diese schwerwiegenden Vorwürfe gegen führende Journalisten haben ein Bild verkommener Verhältnisse offengelegt, das zwar relativ rasch zu Rücktritten geführt hat, das aber dem Journalismus im Land ungemein schadet". Im Ranking wurde Österreich bei der Säule "Politischer Kontext" um 3,81 Punkte auf 74 Punkte herabgestuft, womit man auf Platz 33 landet. Die Hausdurchsuchungen beim Verlag der Gratiszeitung "Heute" sowie das endgültige Aus der "Wiener Zeitung" in der gegenwärtigen Form werden erst im nächsten Ranking berücksichtigt.

Schlechte Noten für wirtschaftliche Bedingungen

Österreich belegte im aktuellen Ranking bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den letzten Platz mit lediglich 61,9 Punkten. Dennoch gab es im Vergleich zum Vorjahr eine leichte Verbesserung, die auf eine neue Digitalisierungsförderung für heimische Medienhäuser zurückzuführen ist. Im Bereich der Sicherheit hat Österreich jedoch stark zugelegt. Der Score verbesserte sich von 84,3 auf 89,2 Punkte. Dies ist hauptsächlich auf das Abflauen der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zurückzuführen, bei denen es zuvor zu "harten physischen Attacken" auf Journalistinnen und Journalisten kam.

Dennoch empfiehlt RSF Österreich der Regierung, ein Sicherheitssystem in Zusammenarbeit mit der Polizei zu entwickeln. Obwohl es keine Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gegeben hat, bleibt die Lage in diesem Bereich weiterhin instabil. Die Regierung muss Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu gewährleisten und die Pressefreiheit zu schützen.

Norwegen an der Spitze

Der vorliegende Welt-Pressefreiheits-Index ist der zweite, der nach einer neuen Methodik erstellt wurde. Der Index stützt sich auf fünf Indikatoren: politischer Kontext, wirtschaftlicher Kontext, rechtlicher Rahmen, soziokultureller Kontext und Sicherheit. Lediglich acht Ländern wird im Pressefreiheits-Index eine "gute" Lage beschieden. Die Spitze führt zum 7. Mal in Folge Norwegen an. Dahinter folgen Irland, Dänemark, Schweden, Finnland und die Niederlande.

In Österreich seien im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Medienpaketen umgesetzt worden, "die den Medienstandort und damit die heimischen Medien in ihrer Vielfalt, Unabhängigkeit und Pressefreiheit stärken", teilte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) mit, "von der Auszahlung der Digitaltransformationsförderung für mehr innovative Projekte aller Art und mehr Digitalisierung bis zur Neuaufstellung der Qualitätsjournalismusförderung und neuer Medientransparenzregeln."

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