Pressefreiheit

Einen Grundwert der Demokratie verteidigen

TIROL. Für die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim seien die Angriffe der Bundesregierung auf unabhängige Medien ein Alarmzeichen. Sie betont, dass die Pressefreiheit ein Grundrecht der Demokratie ist.

„Es gibt ein Grundrecht auf Pressefreiheit und diese ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Es ist die Aufgabe der Medien zu kommunizieren, zu kommentieren und wenn notwendig auch zu kritisieren. Das ist vielleicht nicht immer angenehm, aber ein ganz zentraler Beitrag für das Funktionieren einer Demokratie“, betonte die Tiroler SPÖ-Abgeordnete gestern im Nationalrat.

Alarmglocken schrillen

In den vergangenen Monaten habe u.a. der FPÖ-Vizekanzler dem ORF Lügen vorgeworfen. Innenminister Kickl habe quasi Informationssperren für unliebsame Medien erteilt. Diese Woche drohte der FPÖ Generalsekretär in einer Livesendung einem ORF Redakteur mit Konsequenzen.
Kritische Satire-Beiträge von Maschek wurden zum wiederholten Mal aus der TV-Thek genommen, erinnert Yildirim.

„Soll das die Zukunft sein, dass die Regierung unliebsame Beiträge entfernen lässt? Alle Alarmglocken schrillen und sie schrillen zu Recht, wie sich jetzt zeigt“, so Yildirim.

Pressefreiheit verschlechtert

Die internationale Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ kritisierte in der vergangen Woche, dass sich die Pressefreiheit in Österreich alarmierend verschlechtert habe. Österreich wurde innerhalb eines Jahres um fünf Plätze zurückgestuft.

„Das Ansinnen der schwarz-blauen Bundesregierung, den ORF von einer Gebühren- auf eine Budgetfinanzierung umzustellen, ist der Versuch, den ORF an die kurze Leine zu nehmen. Gebühren abzuschaffen, das klingt im ersten Moment gut. Aber lassen wir uns davon nicht täuschen. Finanziert der Staat aus dem Budget, besteht die Gefahr, dass die Regierung auch vorgibt, was gesendet werden darf. Ist der ORF nicht brav, wird das Geld gekürzt. Stehen wir für unabhängige Medien ein und verteidigen wir die Pressefreiheit als zentralen Grundwert und Fundament der Demokratie“, fordert Yildirim abschließend.

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