Nach Medienaufschrei

Ermittlungen gegen Kärntner Journalist eingestellt

Die Ermittlungen gegen einen Kärntner Journalisten wurden eingestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. NGOs und Redaktionen sahen darin eine Verletzung der Pressefreiheit. 

ÖSTERREICH. Nach einem bundesweiten Aufschrei zahlreicher Journalistinnen und Journalisten wurden die Ermittlungen gegen den Kärntner Journalisten Franz Miklautz am Donnerstag eingestellt.

Verdacht sei "nicht anzunehmen"

Ein Ermittlungen rechtfertigender Verdacht „war nicht anzunehmen“, hieß es in der Aussendung der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Graz. Miklautz war wegen seiner Recherchen rund um Gehälter und üppige Überstundenzahlungen im Klagenfurter Rathaus in den Fokus der Staatsanwaltschaft gerückt. Ihm wurde Beitrag zur Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen, sein Handy und sein Laptop waren sichergestellt worden.

Prüfung nach Medienaufschrei

Bundesweit gab es in den vergangenen Tage Forderungen, die Ermittlungen einzustellen. Besonders Journalistinnen und Journalisten sahen sich in der Pressefreiheit angegriffen. Die OStA führte am Donnerstag weiter aus, dass man am Mittwoch die Berichte über die Causa verfolgt und „umgehend eine Evaluierung des Vorganges eingeleitet“ sowie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt um „Berichterstattung unter Aktenvorlage“ ersucht habe. Zur Begründung der Einstellung hieß es, die bloße Veröffentlichung eines von Dritten offenbarten Amtsgeheimnisses „unterliegt nicht dem Strafgesetz“.

Mehrere Branchenorganisationen wie der Verein der Chefredakteur:innen, der Presseclub Concordia, die Journalist:innengewerkschaft in der GPA, Reporter ohne Grenzen Österreich und der Presserat kritisierten das Vorgehen der Kärntner Staatsanwaltschaft. Vielfach war die Rede von einem „Anschlag auf die Pressefreiheit“. Von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatten die Organisationen eine rasche Prüfung der Causa gefordert.

Freude bei Miklautz

Die sichergestellten Datenträger seien nun „umgehend auszufolgen“, hieß es dazu von der OStA. Aus dem Justizministerium hieß es, dass die Datenträger und ihr Inhalt bis zur Übergabe an ihren Besitzer versiegelt bleiben, eine Auswertung finde nicht statt. Miklautz meldete sich auf Twitter zu Wort:

Zadic intervenierte

Aufgrund der hohen Aufmerksamkeit intervenierte auch das Justizministerium unter Alma Zadic. Aus Zadics Büro hieß es, dass man einen dringenden Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft erteilt habe. Der ehemalige Staatsanwalt Gerhard Jarosch hielt zum Vorwurf der Tatbeteiligung fest: „Das hat es so noch nicht gegeben in Österreich, dass deswegen ein Journalist verfolgt wurde.“ Auch der Strafrechtsexperte Alois Birklbauer zeigte sich „schockiert über diese Einstufung“.

Mehr zum Thema: