Direkte Demokratie
Sechs von sieben Volksbegehren nahmen die Hürde
- Das "Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren" sammelte 307.629 Unterstützerinnen und Unterstützer.
- Foto: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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Am Montag ging die Eintragungswoche von sieben Volksbegehren zu Ende. Sechs davon haben die Hürde von 100.000 Unterschriften überschritten und müssen damit im Parlament behandelt werden.
ÖSTERREICH. Am erfolgreichsten war das vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte "Stoppt Lebendtier-Transportqual" Begehren. Insgesamt 426.938 Menschen setzten ihre Unterschrift für die Initiative, die sich für eine Reduktion des Tierleids beim Schlachtviehtransport einsetzt. Am zweit erfolgreichsten war das vor dem Hintergrund des Ibiza-U-Ausschusses gestartete Antikorruptionsvolksbegehren, das 307.629 Unterstützerinnen und Unterstützer sammelte.
- Udo Landbauer und Tierschutz-Landesrat Gottfried Waldhäusl
- Foto: FPÖ NÖ
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Anti-Impfpflicht-Begehren nehmen Hürde
Ebenfalls die Hürde – mit beinahe gleich vielen Stimmen – nahmen zwei einander sehr ähnliche Volksbegehren gegen die mittlerweile schon wieder ausgesetzte CoV-Impfpflicht. "NEIN zur Impfpflicht" kam auf 246.878 Unterschriften, "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!"auf 246.476 Unterstützende.
Die Initiative für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" fand 168.981 Unterstützerinnen und Unterstützer, das von einer Gruppe rund um die Schülerunion getragene "Mental Health Jugendvolksbegehren" sammelte 138.131 Unterschriften. Mit 86.217 Unterschriften nahm lediglich die Initiative "Arbeitslosengeld RAUF!" die 100.000er-Hürde nicht.
Vorläufige Ergebnisse
Bis Montagabend konnten sich stimmberechtigte Personen für die sieben Volksbegehren eintragen. Das Innenministerium gab nun die vorläufigen Ergebnisse bekannt:
- "Stoppt Lebendtier-Transportqual": 426.938
- "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren": 307.629
- "NEIN zur Impfpflicht": 246.878
- "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!": 246.476
- "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!": 168.981
- "Mental Health Jugendvolksbegehren": 138.131
- "Arbeitslosengeld RAUF!": 86.217
Damit ein Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Stimmberechtigt waren insgesamt 6.361.479 Menschen.
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