Nehammer, GIS, Sommerzeit

Ab 17. April starten sieben Volksbegehren

Insgesamt sieben Volksbegehren liegen ab 17. April in den Gemeindeämtern auf. Thematisch wird ein breites Feld abgedeckt: Die GIS Gebühren und Nehammer, aber auch die Sommerzeit oder die Demokratie an sich sind Anlass für die Begehren.

ÖSTERREICH. Unterzeichnet werden können alle Begehren in der Eintragungswoche von 17. bis 24. April. Laut Innenministerium starten folgende Begehren:

• „ECHTE Demokratie - Volksbegehren“
• „Lieferkettengesetz Volksbegehren“
• „Beibehaltung Sommerzeit“
• „Unabhängige JUSTIZ sichern“
• „GIS Gebühren NEIN“
• „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“
• „NEHAMMER MUSS WEG“

Sorge um Demokratie

Beim "ECHTE Demokratie - Volksbegehren" geht es um die Beibehaltung der Versammlungsfreiheit, Volksabstimmungen, die auch durch das Volk einleitbar sind und Gesetze, die nicht der Bundesverfassung widersprechen dürfen.

Weg mit Gis-Gebühr, her mit Sommerzeit

Weniger politisch wird es bei der "Beibehaltung Sommerzeit". Laut Initiatoren müsse man die Beibehaltung der Sommerzeit in der Verfassung verankern. "Die ursprüngliche Notwendigkeit einer Zeitumstellung ist nicht mehr gegeben", heißt es. 

Die Abschaffung "der Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (GIS-Gebühren)" ist Kern des Begehrens "GIS Gebühren NEIN".

Unabhängige Justiz, Lieferkettengesetz

Mehrere Maßnahmen fordert wiederum das Begehren "Unabhängige JUSTIZ sichern": Unter anderem sollen wieder Untersuchungsrichter eingesetzt werden, eine Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll in die Verfassung und die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft fixiert werden. 

Am Vorbild Deutschlands soll den Forderungen des Begehrens "Lieferkettengesetz Volksbegehren" zufolge die Regierung sicherstellen, dass Unternehmen und Konzerne verpflichtet werden, "den Produktionsprozess inkl. Transportwesen ihrer Waren lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen und Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette ebenso garantieren, wie bei in Österreich produzierten Produkten", heißt es.

Obergeld-Obergrenze, Nehammer muss gehen

Für die Ablehnung der Obergrenze bei Bargeld-Zahlungen macht sich das Volksbegehren „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“ stark. Die Initiatoren befürchten, dass Bargeld-Zahlungen auf Wunsch der EU auf 10.000,- bis 15.000,- Euro beschränkt werden könnten.

Scharf schießt das Begehren "NEHAMMER MUSS WEG" gegen den aktuellen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): So soll dieser zurücktreten, weil er sich in der Vergangenheit für die Impfpflicht ausgesprochen hat, aber auch für das „Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk und den Terroranschlag vom 2.11.2020 in Wien mit 4 Todesopfern“ müsse sich der Kanzler verantworten. "Weiters ist Karl Nehammer ein Bruch der Gewaltentrennung vorzuwerfen. Er zog nach der letzten Nationalratswahl 2019 – mit nur 366 Bundes-Vorzugsstimmen – in den Nationalrat (= Legislative) ein, um jetzt Bundeskanzler (= Chef der Exekutive) zu sein," kritisiert das Begehren.

Auch online möglich

Unterzeichnet werden können alle Begehren in der Eintragungswoche von 17. bis 24. April. Möglich ist das (persönlich) direkt vor einer beliebigen Gemeinde bzw. in Wien auf den Magistratischen Bezirksämtern (jeweils unabhängig vom Wohnsitz) während der Öffnungszeiten. Alternativ können die Volksbegehren auch online mittels Handysignatur oder Bürgerkarte unterschrieben werden.

Im Juni sind neuen Begehren geplant

Im Juni wird man laut innenministerium für weitere neun Begehren unterschreiben können. Diese sind: NEUTRALITÄT Österreichs JA, anti-gendern-Volksbegehren, Verbot für Kinder-Instagram, Untersuchungsausschüsse live übertragen, Lebensmittelrettung statt, Lebensmittelverschwendung, Asylstraftäter sofort abschieben, Umsetzung der, Lebensmittelherkunftskennzeichnung!, Rettung unserer Sparbücher, Staatsbürgerschaft für Folteropferr.

Links:
Innenministerium
Anmeldung via Handysignatur oder Bürgerkarte

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