Volksbegehren

Von 11. bis 18 März 2024 haben 14 Volkbegehren ihren finalen Eintragungszeitraum. Daher haben alle Gemeindeämter sowie Servicestellen der Städte in Österreich länger geöffnet – so auch in allen 171 Gemeinden im Burgenland und dabei an zumindest einem Tag davon bis 20 Uhr. Nutzen Sie die Eintragungswoche im März 2024 und unterstützen sie das wichtige Feuerwehr Volksbegehren und damit unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte! Mehr dazu auf feuerwehr-volksbegehren.at Das „Feuerwehr Volksbegehren –...

Längere Öffnungszeiten der Wiener Eintragungslokale für Volksgehren im Zeitraum 11. bis 18. März 2024 Montag, 11. bis Mittwoch, 13. März 2024, 8 bis 18 UhrDonnerstag, 14. März 2024, 8 bis 20 UhrFreitag, 15. März 2024, 8 bis 18 UhrMontag, 18. März 2024, 8 bis 19 UhrNutzen Sie die Eintragungswoche im März und unterstützen Sie das wichtige Feuerwehr Volksbegehren! Setzen Sie ein Zeichen der Wertschätzung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte! Mehr dazu auf  feuerwehr-volksbegehren.at Das „Feuerwehr...

Von 11. bis 18 März 2024 haben 14 Volkbegehren ihren finalen Eintragungszeitraum. Daher haben alle Gemeindeämter sowie Servicestellen der Städte in Österreich länger geöffnet – so auch in allen 132 Kärntner Gemeinden und dabei an zumindest einem Tag davon bis 20 Uhr. Nutzen Sie die Eintragungswoche im März 2024 und unterstützen sie das wichtige Feuerwehr Volksbegehren und damit unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte! Mehr dazu auf feuerwehr-volksbegehren.at Das „Feuerwehr Volksbegehren –...

Von 11. bis 18 März 2024 haben 14 Volkbegehren ihren finalen Eintragungszeitraum. Daher haben alle Gemeindeämter sowie Servicestellen der Städte in Österreich länger geöffnet – so auch in allen 277 Gemeinden in Tirol und dabei an zumindest einem Tag davon bis 20 Uhr. Nutzen Sie die Eintragungswoche im März 2024 und unterstützen sie das wichtige Feuerwehr Volksbegehren und damit unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte! Mehr auf feuerwehr-volksbegehren.at Das „Feuerwehr Volksbegehren –...

Von 11. bis 18 März 2024 haben 14 Volkbegehren ihren finalen Eintragungszeitraum. Daher haben alle Gemeindeämter sowie Servicestellen der Städte in Österreich länger geöffnet – so auch in allen 286 Gemeinden in der Steiermark und dabei an zumindest einem Tag davon bis 20 Uhr. Nutzen Sie die Eintragungswoche im März 2024 und unterstützen sie das wichtige Feuerwehr Volksbegehren und damit unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte! Mehr auf feuerwehr-volksbegehren.at Das „Feuerwehr Volksbegehren –...

Eine spannende Eintragungswoche für Volksbegehren ist zu Ende. Das von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren landete mit 426.938 Unterstützer auf Platz 1. So geht es nun weiter. WALDVIERTEL. "Hunderttausende Unterschriften zeichnen ein eindrucksvolles Bild: Sehr viele Menschen wollen dem schrecklichen Tierleid auf unseren Straßen nicht mehr länger zusehen, endlich eine Lösung, die dem Tierschutz gerecht wird und auf Stressfleisch auf dem Teller künftig verzichten. Das...

Tierschutz-Landesrat Gottfried Waldhäusl, hat das überparteiliche Volksbegehren „Stoppt LebendtierTransportqual“ ins Leben gerufen - und die innerhalb weniger Monate getätigten 275.000 Unterschriften belegen, dass auch die Österreicher nicht mehr entsetzt und beschämt auf die Seite schauen wollen. BEZIRK. "Das seit Jahrzehnten tolerierte, systematische Tierleid auf Österreichs – und Europas Straßen – muss ein Ende haben, so Waldhäusl bei der Pressekonferenz mit Madeleine Petrovic, Präsidentin...

Mit dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“ startet ab dem 15. Juli ein bundesweites Volksbegehren. Die Initiative kann in allen Gemeindeämtern sowie auch online mit Handy-Signatur unterstützt werden. BEZIRK ZWETTL. „Wer bei uns Asyl will, aber dann unsere Gesetze bricht, gewalttätig wird, sich an unseren Frauen und Kindern vergreift, ist abzuschieben - ohne Wenn und Aber. Juristische Stolpersteine und lange Verfahren erschweren das. Das muss sich ändern,“ fordert Nationalratsabgeordneter...

Von 18. bis 25. Jänner kann man noch für das Tierschutzvolksbegehren unterschreiben. Schon seit langem setzt sich die Frauentalerin Susanne Sackl für mehr Tierwohl ein, nun mobilisiert die steirische Länderkoordinatorin des Tierschutzvolksbegehrens noch einmal alle Energien: Von 18. bis 25. Jänner findet die Eintragungswoche statt. Trotz Lockdown kann man das Volksbegehren auf allen österreichischen Gemeindeämtern unterschreiben (die in diesem Zeitraum verlängerte Öffnungszeiten haben), aber...

Die fünf österreichweiten Volksbegehren, für die die Möglichkeit zur Eintragung letzte Woche ausgelaufen ist, haben unterschiedlich hohes Echo ausgelöst. Hier die Ergebnisse in den Bezirken Güssing und Jennersdorf laut Innenministerium (Anm.: Unterstützungen und Eintragungen sind zusammengezählt): Für mehr Klimaschutz Güssing 770 Jennersdorf 635 Asyl europagerecht umsetzen Güssing 279 Jennersdorf 208 Für EURATOM-Ausstieg Österreichs Güssing 222 Jennersdorf 207 Für das Rauchen in der Gastronomie...

Über 2.750 Unterschriften sind im Burgenland bereits für das österreichweite Tierschutz-Volksbegehren abgegeben worden. Noch bis bis 29. Juni läuft die Frist, in der die Forderungsliste für eine tierfreundlichere Politik unterstützt werden kann. Gegen tierfeindliche RegelungenDazu gehören der Ruf nach einem Aus für Lebend-Tiertransporte sowie nach einem Verbot von Spaltenböden, Kükentötungen, Amputationen und Billigfleisch-Importen. Für Lebensmittel solle eine verpflichtende...

Jene Lokale im Bezirk Gmünd, die freiwillig rauchfrei sind, bereuen ihre Entscheidung nicht. BEZIRK GMÜND. Es werde keine Volksabstimmung über ein Rauchverbot geben, kündigte die Regierung an, nachdem das vorgegebene Ziel von 900.000 Unterschriften beim Nichtraucherschutz-Volksbegehren "Don't smoke" knapp nicht erreicht worden ist. Die Bezirksblätter haben mit Wirten aus dem Bezirk gesprochen, die den Qualm dennoch vollständig aus ihren Lokalen verbannt haben. Verkraftbarer Verlust "Man geht ja...

Auf Initiative des Vereins Mutbürger Kärnten läuft seit Herbst ein Seenvolksbegehren. KÄRNTEN (aju). Seit Herbst 2017 kämpft der Verein Mutbürger Kärnten mittels Volksbegehren für ein Verkaufs- und Neubebauungsverbot an den Kärntner Seen. Zentrale Anliegen Zu den vier zentralen Anliegen des Vereins gehört vor allem das Verkaufs- und Neubebauungsverbot für die Seeufergrundstücke des Landes und der Gemeinden. Zudem spricht sich der Verein für die elektronische Erfassung aller dieser Grundstücke...

Der Qualm spaltet das Volk. Prozentual gesehen unterschreiben aber nur wenige das Nichtraucher-Volksbegehren. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Oft sah man den Ternitzer SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak und seinen Stadtrat Peter Spicker mit Zigarillos oder Zigarren in der Hand auf Bällen. Beide haben diesem Laster abgeschworen. "Das verträgt sich auch nicht mit dem Sport. Ich gehe jetzt viel walken", so Spicker. Verhaltenes Interesse beim Bürger Und obwohl Politiker mitunter als Meinungsbildner gelten, lockt...

Bürgerservice dehnt Öffnungszeiten aus VILLACH. Derzeit kann man in Österreich mehrere Volksbegehren unterstützen. Um Berufstätigen, die nicht online unterschreiben wollen, die Teilnahme zu erleichtern, verlängert der Magistrat Villach seine Öffnungszeiten: An den kommenden vier Donnerstagen (8./15./22./29. März) können die Volksbegehren beim „Bürgerservice“ bis jeweils 19 Uhr unterstützt werden. Die Öffnungszeiten des „Bürgerservice“ (Rathaus, Eingang 2, Standesamtsplatz) im Überblick: ...

Die WOCHE hat sich angesehen, wie eifrig sich die Grazer bisher bei Volksbegehren beteiligt haben. „Asylrecht europagerecht umsetzen“, das Rauchervolksbegehren „Don’t smoke“ und das Frauenvolksbegehren: Aktuell können Bürger ihre Unterstützung zu diesen Themen kundtun. Im Wahlreferat der Stadt Graz besuchte die WOCHE Wolfgang Schwartz und sprach mit ihm über aktuelle Begehren und blickte auch in die Geschichte zurück. Der Vergleich in der Grafik unten zeigt die Volksbegehren, die am meisten und...

Bei Volksbegehren in den Bezirken Güssing und Jennersdorf Das Volksbegehren gegen die internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA fand in den beiden südlichsten Bezirken insgesamt 4.241 Unterstützer. Im Bezirk Güssing kamen 2.467 Eintragungen und 96 Unterstützungserklärungen zusammen. Die Beteiligung von 12,04 % war die fünfthöchste unter den sieben burgenländischen Bezirken. Im Bezirk Jennersdorf wurden 1.643 Eintragungen und 35 Unterstützungserklärungen registriert, das bedeutete...

575 Unterschriften aus dem Bezirk Mattersburg gegen die Abkommen TTIP, CETA und TiSA. BEZIRK. Wochenlang hat eine Bürgerinitiative Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gesammelt. Vor rund zwei Wochen wurden insgesamt 40.065 Unterschriften – weit mehr als die notwendigen 1 % der Bevölkerung – an das Innenministerium übergeben. „Funktionäre waren fleißig“ Im Bezirk Mattersburg hat die SPÖ diese Initiative unterstützt und besonders in Schattendorf...

SP Bezirkschef Illedits: „Wir werden nun auch das Volksbegehren tatkräftig unterstützen!“ BEZIRK. 575 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA wurden in den vergangenen Wochen von einer Bürgerinitiative gesammelt. Spitzenreiter im Bezirk Mattersburg war die Gemeinde Schattendorf, wo mehr als 200 Unterstützungserklärungen eingingen. Illedits unterstzützt Begehren Österreich wurden über 40.000 Unterschriften – und damit weit mehr als die notwendigen...

Es geht gegen TTIP, CETA und TiSA. BEZIRK NEUNKIRCHEN. „Ich orte das große Misstrauen und die Verunsicherung der Bevölkerung gegen diese Abkommen“, meinte der Ternitzer SPÖ-Bürgermeister und Gemeindevertreterverbandspräs. Rupert Dworak bezüglich TTIP, CETA und TiSA. Wenn man das Ohr bei der Bevölkerung hat, kommt heraus, dass die Bevölkerung eine etwa Verschlechterung hinsichtlich Lebensmittelsicherheit und des Arbeitnehmerschutzes befürchte. "Und dass  Amerika und die Lobbys der großen...

Herbert Thumpser und Kollegen sammelten genügend Unterschriften. NÖ. Die private Initiative von sechs Bürgermeistern aus Niederösterreich, darunter Initiator Landtagsabgeordneter Herbert Thumpser aus Traisen, hatte mit 13. Juli die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt, um ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA einzureichen. Die selbst gesteckte Frist, um die 8.401 Erklärungen zusammen zu bringen, wurde aufgrund des enormen Rücklaufs um knapp drei Wochen unterschritten. "Derzeit...