Mutbürger kämpfen für die Kärntner Seen

KÄRNTEN (aju). Seit Herbst 2017 kämpft der Verein Mutbürger Kärnten mittels Volksbegehren für ein Verkaufs- und Neubebauungsverbot an den Kärntner Seen.

Zentrale Anliegen

Zu den vier zentralen Anliegen des Vereins gehört vor allem das Verkaufs- und Neubebauungsverbot für die Seeufergrundstücke des Landes und der Gemeinden. Zudem spricht sich der Verein für die elektronische Erfassung aller dieser Grundstücke und die Schaffung eines Fonds sowie die Widmung der Motorbootabgabe zum Ankauf von Seeufergrundstücken aus. Außerdem will man eine Wegefreiheit an den in öffentlicher Hand befindlichen Ufern erreichen.

Weniger Geschäftemacherei

Ein Beispiel nimmt sich der Verein dabei an anderen Bundesländern "Wir in Kärnten sind sehr rückständig, was die Seeufer angeht. In anderen Bundesländern wie Vorarlberg gibt es bereits seit Jahrzehnten Regelungen zum Schutz des Seeufers und zu dessen Erhalt für die Allgemeinheit", sagt Walter Polesnik, Mitinitiator des Volksbegehrens. Schon 2016 habe man deshalb eine Podiumsdiskussion mit Vertretern des Landes organisiert, sei hier aber nur vertröstet worden. "Man sagte uns, dass es im Moment wichtigere Probleme geben würde", sagt Polesnik.

Verkauf geht weiter

Seitdem allerdings seien weitere Grundstücke zum Verkauf angeboten worden."In anderen Ländern denkt man eben mehr an die Bevölkerung und weniger an die Geschäftemacherei", erklärt Polesnik. Konkret fordert der Verein eine Balance zwischen Grundstücken in öffentlichem und in privatem Besitz. "Unser aller Kärntner Eigentum wird quasi enteignet nur um einigen wenigen Privatleuten einen Vorteil zu verschaffen", sagt Polesnik.

Suche nach Unterstützung

Bereits seit 2012 besteht der parteipolitisch neutrale Verein und setzt sich auch schon damals für ein Seenvolksbegehren ein. "Es handelt sich hierbei um ein Volksbegehren, das ein Landesgesetz, und nicht wie beim Rauchervolksbegehren ein Bundesgesetz betrifft. Deshalb ist auch die Vorgehensweise ein wenig anders, aber unsere Forderungen sind rechtlich geprüft und damit gesetzeskonform", sagt Gerhard Godescha, einer der Antragsteller. Nun müsse man deshalb zuerst insgesamt 2.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, bevor eine offizielle Eintragungswoche an den Gemeinden stattfinden kann. Kommen hier dann zusätzliche 5.500 Unterschriften zusammen, muss das Anliegen im Landtag behandelt werden.

Totgeschwiegen

Mittlerweile allerdings fühle man sich, als ob dieses Volksbegehren verschwiegen werde. "Teilweise stehen die Volksbegehren auf den offiziellen Gemeindeseiten, unseres aber nicht", erklärt Godescha. Man erwarte sich mehr Information an die Gemeinden und die Bürger. "Zudem finanzieren wir alles aus eigenen Mitteln. Große Parteien, die die indirekte Demokratie darstellen, werden gefördert, Volksbegehren, die die direkte Variante der Demokratie darstellen, allerdings nicht", sagt Polesnik.

So kann man unterschreiben

Um das Volksbegehren zu unterschreiben, muss unter www.seenvolksbegehren.at das Formular heruntergeladen, danach auf der Gemeinde, vor den Beamten die Unterschrift geleistet und das Formular abgestempelt und an den Verein geschickt werden.