GIS, Sommerzeit, Nehammer

Sieben Volksbegehren kommen ins Parlament

Der Nationalrat muss sich in nächster Zeit mit sieben weiteren Volksbegehren beschäftigen. Alle Initiativen, die bis Montag zur Eintragung auflagen, haben die dafür nötige Hürde von 100.000 Unterschriften genommen, darunter etwa "Beibehaltung Sommerzeit", "GIS Gebühren NEIN" oder "NEHAMMER MUSS WEG". Sehr großen Erfolg hatte allerdings keine von ihnen.

ÖSTERREICH. Stimmberechtigte Personen konnten bis Montag um 20.00 Uhr Eintragungen für sieben Volksbegehren vornehmen. Alle der aufliegenden Volksbegehren nahmen die Hürde von 100.000 Unterschriften und müssen nun im Nationalrat behandelt werden. Am meisten Unterschriften erhielt das Begehr "Beibehaltung Sommerzeit" mit 168.706 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Das sind 2,66 Prozent der 6.345.470 Stimmberechtigten – anteilsmäßig liegt es damit auf dem Rang 49 der 80 bisher in Österreich aufliegenden Volksbegehren. Am wenigsten Zuspruch bekam das Begehren "NEHAMMER MUSS WEG" mit 106.440 Unterschriften – das macht 1,68 Prozent und Rang 67 im ewigen Ranking.

So viele Unterschriften erhielten die sieben Volksbegehren jeweils:

1. "Beibehaltung Sommerzeit": 168.706 
2. "GIS Gebühren NEIN": 167.406 
3. "Unabhängige JUSTIZ sichern": 143.217
4. "ECHTE Demokratie - Volksbegehren": 131.619
5. "BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!": 121.350
6. "Lieferkettengesetz Volksbegehren": 120.397
7. "NEHAMMER MUSS WEG": 106.440

Immer mehr Volksbegehren

Die Zahl der 1964 eingeführten Volksbegehren ist in den letzten Jahren stark gestiegen, wie die Austria Presse Agentur (APA) am Montag berichtete. Demnach stammen die Hälfte der nunmehr 80 Begehren, die zur Eintragung auflagen, aus den vergangenen fünf Jahren. Der Grund dafür liege in administrativen Erleichterungen.

So können Österreicher und Österreicherinnen, die über 16 sind und in einer Wählerevidenz stehen, seither etwa auch online mittels Handysignatur unterschreiben – außerdem auf jedem Gemeindeamt Österreichs und nicht mehr nur am Hauptwohnsitz. 

Neun weitere Begehren im Juni

Im Juni stehen auch schon die nächsten Volksbegehren an. Laut Innenministerium können zwischen 19. und 26. Juni 2023 insgesamt neun Begehren unterschrieben werden:

• "NEUTRALITÄT Österreichs JA"
• "anti-gendern-Volksbegehren"
• "Verbot für Kinder-Instagram"
• "Untersuchungsausschüsse live übertragen"
• "Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung"
• "Asylstraftäter sofort abschieben"
• "Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!"
• "Rettung unserer Sparbücher" 
• "Staatsbürgerschaft für Folteropfer" 

Das könnte dich auch interessieren: