Asylvolksbegehren

Waldhäusl "Asylstrafträger ohne Wenn und Aber abschieben"

Asyl-Landesrat Waldhäusl: „Asylvolksbegehren – Unser Land zuerst!“;
Mord und Gewalt, Vergewaltigungen, Angriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte: Immer
mehr zeigt sich, dass viele der zugewanderten jungen Männer Zustände herbeiführen, vor denen sie angeblich geflohen sind. „Asylstraftäter müssen sofort abgeschoben
werden, ohne Wenn und Aber“, fordert LR Waldhäusl.

NÖ. Letztes Jahr haben über 110.000 Personen in Österreich einen Asylantrag gestellt. Davon waren über 90 Prozent junge Männer. Angesichts des neuen Allzeit-Hochs an Asylanträgen, muss die Möglichkeit geschaffen werden, Asylstraftäter abzuschieben, heißt es heute bei einer Pressekonferenz von Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl.

„In diesem noch sehr jungen Jahr 2023 gab es bereits mehrere Übergriffe durch Asylwerber an Frauen und Mädchen. Bereits in der ersten Kalenderwoche 2023 wurden schon über 1.500 Asylanträge in Österreich gestellt. Mit dem jüngsten Vorfall in Linz, wo ein Iraker mit einem Sturmgewehr durch die Straßen lief, der zuvor seine Lebensgefährtin mit zwei Messerstichen schwer verletzt hat, hat diese Bundesregierung eine neue Dimension der Kriminalität in unser Land importiert und erschaffen. Es ist höchst an der Zeit, diesen Wahnsinn sofort zu beenden und unsere Frauen und Kinder zu beschützen. Das von mir als Tierschutz-Landesrat eingeleitete Volksbegehren `Stoppt Lebendtier-Transportqual` war mit über 426.000 Unterschriften eines der erfolgreichsten Volksbegehren Österreichs. Als Asyl-Landesrat leite ich wieder ein überparteiliches Volksbegehren ein. Diesmal zum Schutz unserer Frauen und Kinder. Mit dem Asylvolksbegehren starten wir eine Bürgerbewegung der Notwehr. Es kann und darf nicht sein, dass unsere Landsleute um ihre Sicherheit bangen müssen“,

bringt LR Waldhäusl es auf den Punkt.

Behandlung im Parlament sicher

Der deutliche Zulauf an Befürwortern seines Volksbegehrens gibt Asyllandesrat Waldhäusl Recht, deshalb ist bereits gesichert, dass das Volksbegehren auf alle Fälle im Parlament behandelt werden muss. Der Einleitungsantrag dazu werde in den nächsten Tagen eingebracht.
Der Fall der jungen Leonie im Juli 2021, die von drei afghanischen Asylwerbern unter Drogen gesetzt und zu Tode vergewaltigt wurde, habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl, startet mit seinem überparteilichen Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“. Und zwar ohne Wenn und Aber. Denn: Das Argument, dass Personen nicht abschiebbar seien, weil ihnen in ihrer Heimat Ungemach droht, müsse die Geltung verlieren, sobald Frauen und Kinder gefährdet werden.

Übereinkommen muss angepasst werden

Das Volksbegehren von Landesrat Waldhäusl „Asylstraftäter sofort abschieben“ fordert den Bundes(verfassungs)gesetzgeber auf, nationales Recht und internationale Übereinkommen so anzupassen, dass die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber möglich und auch durchgeführt wird. „Unser Land zuerst! Asylstraftätern darf nicht mehr Recht auf Sicherheit zugestanden werden als unserer eigenen Bevölkerung!“
Außerdem: „Die Mörder von Leonie wurden zwar zu langen Haftstrafen verurteilt, dieses Volksbegehren zielt jedoch auch darauf ab, dass Asylstraftäter in ihre Heimatländer zurückgebracht werden müssen, um dort ihre Strafe abzusitzen. Unsere Bevölkerung kann und will es sich nicht leisten kriminell gewordene Asylwerber auch noch im Gefängnis durchzufüttern“, stellt LR Waldhäusl klar.

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