Kanzler, Bargeld, GIS & mehr

Sieben Volksbegehren liegen ab Montag auf

Ab Montag, 17. April, liegen wieder verschiedene Volksbegehren zur Unterstützung auf. Sieben sind es an der Zahl, die Themen sind dabei breit gefächert. Vom Rücktritt des Kanzlers über die Beibehaltung der Sommerzeit bis zur Abschaffung der GIS.

ÖSTERREICH. Gleich sieben Volksbegehren liegen ab Montag, 17. April, zur Unterschriftensammlung auf. Erreichen die Vorschläge 100.000 Unterstützungserklärungen, muss der Nationalrat diese behandeln. Wer seine Unterstützung erklären möchte muss jedoch schnell sein. Eine Woche - konkret bis 24. April - dürfen Unterschriften abgegeben werden.

Volksbegehren können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at unterstützt werden. Für die digitale Unterzeichnung braucht ist die Handy-Signatur, die Bürgerkarte, die ID Austria oder der EU Login erforderlich.

Kanzler-Rücktritt und Zeitumstellung

Die Themen der Volksbegehren sind recht unterschiedlich. Folgende sieben Stück stehen dieses mal zur Auswahl:

• "ECHTE Demokratie - Volksbegehren"
• "Beibehaltung Sommerzeit"
• "GIS Gebühren NEIN"
• "BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!"
• "Unabhängige JUSTIZ sichern"
• "Lieferkettengesetz Volksbegehren"
• "Nehammer muss weg"

"GIS Gebühren NEIN" setzt sich etwa "für die Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (GIS Gebühren)" ein. "BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!" fordert etwa die bedingungslose Zahlung von Bargeld möglich zu machen. "Beibehaltung Sommerzeit" möchte, dass die Sommerzeit zur Normalzeit wird. Eine Umstellung auf Winterzeit brauche es heutzutage nicht mehr, so die Initiatoren. Und "Nehammer muss weg" fordert auf Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu entlassen. "Gründe dafür sind die von ihm angestrebte Impfpflicht, das Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk und der Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien mit vier Todesopfern", heißt es in dem Begehren.

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