Glyphosat, NATO und Co.

Vier Volksbegehren schafften 100.000 Unterschriften

Montagabend ging der Eintragungszeitraum für 14 Volksbegehren zu Ende. Vier davon schafften die Hürde von 100.000 Unterschriften und müssen demnächst im Nationalrat besprochen werden. Laut vorläufigem Ergebnis des Innenministeriums schafften es „Essen nicht wegwerfen!“ (126.767 Unterschriften), „Glyphosat verbieten“ (121.734), „Kein NATO-Beitritt“ (109.089) und „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ (105.955 Unterschriften).

ÖSTERREICH. Während vier der 14 Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden müssen, erreichten zehn davon keine 100.000 Unterschriften. Darunter die Initiativen „Frieden durch Neutralität“ (98.123), „Energiepreisexplosion jetzt stoppen“ (97.918), „Tägliche Turnstunde“ (96.211), „Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren“ (91.851 Unterschriften), „Kein Elektroauto-Zwang“ (80.299), „CO2-Steuer abschaffen“ (72.667), „Parteienförderungen abschaffen“ (71.678), „Energieabgaben streichen“ (69.165), „Neutralität Österreich stärken“ (65.040) und „Bist du gescheit“ (43.754).

Verfassungsänderungen gefordert

Lebensmittelhersteller und Supermärkte in die Pflicht nehmen, nicht mehr für den Verkauf geeignete, genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen spenden, soll ins Verfassungsgesetz. Das fordern die Initiatorinnen und Initiatoren von "Essen nicht wegwerfen".

Ein in der Verfassung verankertes ausnahmsloses Glyphosatverbot nach dem Vorbild von Luxemburg, wollen 121.734 Unterstützerinnen und Unterstützer von "Glyphosat verbieten" erreichen. 

Zusätzlich zum bestehenden Neutralitätsgesetz will das Volksbegehren "Kein NATO-Beitritt Österreichs" den Beitritt explizit untersagt haben in der Verfassung.

Als viertes Volksbegehren schaffte "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" mit 105.955 Unterschriften die Hürde. Gesetzlich soll eine Anerkennung von Atomstrom als nachhaltige Energieform durch die EU abgewehrt werden.

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