Florianis brauchen Hilfe

Feuerwehr-Volksbegehren braucht Unterschriften

Die Freiwilligen Feuerwehren sind rund um die Uhr für uns im Einsatz – und jetzt benötigen die Helferinnen und Helfer unsere Unterstützung. Der Gössendorfer Johannes Ulrich und Kalsdorfer Josef Zirkl haben ein Volksbegehren angemeldet, das darauf abzielt, dass den Feuerwehren die Umsatzsteuer rückerstattet werden. Damit würde, sofern das Volksbegehren positiv behandelt wird, den Ehrenamtliche viel Geld bleiben, die sie ohnehin in Ausrüstung und Co. investieren.

GRAZ-UMGEBUNG/STEIERMARK. 69 Freiwillige Feuerwehren und mit ihnen mehr als 5.500 Einsatzkräfte gibt es alleine im Bezirk Graz-Umgebung. Österreichweit sind es rund rund 340.000 Feuerwehrkameradinnen und -kameraden in 4.500 Feuerwehren. Was sie alle tagtäglich ehrenamtlich und zu jeder Tages- und Nachtzeit für die Bevölkerung leisten, das muss nicht erst erwähnt werden. Was vielen aber gar nicht bewusst ist: Die Feuerwehren müssen für die Anschaffung von Geräten und der Ausrüstung selbst in die Tasche greifen, selbst die steigenden Strom- und Heizungskosten sind ein Thema, sofern es keine finanzielle Unterstützung von Gemeinden, Privaten oder Spenden gibt. 

Genau aus diesem Grund haben Johannes Ulrich und Josef Zirkl aus Graz-Umgebung Süd das Volksbegehren "Feuerwehr Volksbegehren – Umsatzsteuerrückerstattung" gestartet (MeinBezirk.at hat darüber berichtet). Wie sieht die aktuelle Lage aus? Wir haben nachgefragt. 

Es braucht noch Unterschriften

"Das Feedback ist super, ich habe noch keine negativen Stimmen dazu gehört. In der Steiermark läuft es gut, aber es geht um alle Einsatzkräfte überall, also brauchen wir auch Unterstützung aus den anderen Bundesländern", sagt Ulrich, der die Kosten für die Einreichung von circa 2.800 Euro selbst bezahlt hat. Bislang kamen um die 8.500 Unterstützungsstimmen zusammen – benötigt werden allerdings 100.000. Bei gut 340.000 Florianis sollte es möglich sein, das Ziel zu erreichen, doch wie es häufig bei Volksbegehren ist: Für den Großteil möglicher Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Bürokratie im Weg, unterschrieben werden kann "nur" in den Gemeinden oder online via oesterreich.gv.at, wozu ein Login erforderlich ist. 

"Bis zum Landesfeuerwehrtag im Juni wollen wir das Ziel mit den 100.000 Stimmen erreicht haben."
Johannes Urlich

Kosten bislang selbst übernommen

Volle Unterstützung gibt es Gernot Rieger, Bereichsfeuerwehrkommandant von Graz-Umgebung: "Es ist an sich traurig, dass eine Privatperson diese Initiative starten muss. Wir unterstützen Johannes Ulrich zu 100 Prozent", sagt er. "Wir versuchen schon seit Jahren mit der Bundesregierung in Verhandlungen zu gehen. Bislang gab es nur Halblösungen, die wenig zufriedenstellend sind." Wird das Volksbegehren durchgewunken, behandelt und umgesetzt, bleibt mehr Geld für die Feuerwehren.

"Man muss jemanden finden, der seine komplette Freizeit dafür aufopfert, der sich privat ausbilden lässt, privat im Einsatz ist, unentgeltlich, der privat dann auch noch Geld für Ausrüstung und Co. aufkommt. Wer ehrenamtlich arbeitet, hat steuertechnisch keinerlei Vorteile, das muss man schon erwähnen. Eine Unterstützung wäre also ein sichtbarer Wert für alle Einsatzkräfte."

• Jede einzelne Unterschrift hilft demnach den Menschen, die für die Allgemeinheit im Einsatz sind. 
• Ulrich ist auf eigene Kosten nach Wien gefahren, um die Unterlagen dem Gremium des Innenministeriums vorzulegen. 

Allgemeines:
Um wichtige Investitionen zu erleichtern, soll der Bundes(verfassungs)gesetzgeber die Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Feuerwehren in Österreich nach entsprechendem Antrag eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer für zumindest folgende Ausgaben erhalten:

• Anschaffung und Instandhaltung von allen Einsatzfahrzeugen und Gerätschaften,
• Anschaffung von persönlicher Schutzbekleidung und Feuerwehrbekleidung,
• Anschaffung von Gebrauchsgütern für den Feuerwehrdienst und Übungen,
• Betriebskosten für den Feuerwehrdienst (darunter zum Beispiel Treibstoff für Fahrzeuge, Strom, Heizung und Reinigungsmittel für das Feuerwehrhaus, Lösch- und Schaummitel sowie Bindemittel, Versicherungen, Telekommunikationsgebühren, Schreibwaren),
• jedweder Bau- und Sanierungsarbeiten an Feuerwehrhäusern und der dazugehörigen
  Betriebsausstattung (Einrichtung, Möbel ...).

 
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