Volksbegehren

Bis 9. Mai um Mitternacht können sieben Volksbegehren unterzeichnet werden. Neben jenem, das eine bessere Versorgung psychisch belasteter Jugendlicher fordert, steht vor allem das Antikorruptionsvolksbegehren im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. WIEN. Seit einer Woche haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, gleich sieben Volksbegehren zu unterzeichnen. Darunter etwa das Mental Health Jugendvolksbegehren, zwei gegen die ausgesetzte Impfpflicht oder auch gegen Lebendtiertransporte. Ein...

Waldhäusl: Unnötige Tierquälerei muss endlich ein Ende haben! Tierschutz-Volksbegehren kann noch bis 9. Mai unterschrieben werden NÖ. Das seit Jahrzehnten tolerierte, systematische Tierleid auf Österreichs – und Europas Straßen – muss ein Ende haben – zeigt die FPÖ auf. Der Tierschutz-Landesrat in Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, hat daher das überparteiliche Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ ins Leben gerufen - und die innerhalb weniger Monate getätigten 275.000 (!)...

LHStv. Schnabl unterschreibt Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ NÖ. Von 2. bis 9. Mai 2022 findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren "Arbeitslosengeld rauf!" statt. Vor einer Woche noch hat LHStv. Franz Schnabl in einer Pressekonferenz mit em. Universitätsprofessor Dr. Emmerich Tálos die Unterstützung des Volksbegehrens durch die SPÖ NÖ bekräftigt. Er hat den ersten Tag der Eintragungsfrist genutzt, um seine Unterschrift zu leisten. Gemessen am allgemeinen Wohlstand sei die...

Das anti-rassistische Volksbegehren kann bis 6. Mai unterschrieben werden. ST. PÖLTEN. "Der Grund allen Übels, warum Menschen auf der Flucht schlecht behandelt werden, ist Rassismus. Und deswegen muss man auch bei uns anfangen, den strukturellen Rassismus, aber auch den Rassismus, der uns im Alltag begegnet, zu bekämpfen", sagt Florian Schmiedecker von der Seebrücke Herzogenburg, die am Dienstag einen Infotag zur Unterstützung des Black Voices Volksbegehrens veranstaltet hat. Rassismus...

Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum von 2. bis 9. Mai 2022 unterschrieben werden: Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren Arbeitslosengeld RAUF! NEIN zur Impfpflicht Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren! Mental Health Jugendvolksbegehren Stoppt Lebendtier-Transportqual Sechs Volksbegehren der 7 Volksbegehren haben ihr Ziel erreicht, nur das Volksbegehren ,,Arbeitslosengeld RAUF", ist unter den 100.000 benötigten Stimmen geblieben....

Sollten Sie am Montag mit der ersten Unterschrift zum ersten Volksbegehren gestartet haben, dann wären Sie am Sonntag mit dem letzten von insgesamt sieben Volksbegehren fertig. Neben dem wohl Prominentesten - dem Anti-Korruptionsvolksbegehren - können sechs weitere Volksbegehren unterstützt werden: „Arbeitslosengeld RAUF!“, „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“, „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“, „Mental Health Jugendvolksbegehren“, „NEIN zur Impfpflicht“ und „Stoppt...

Seit Montag, den 2. Mai, liegen insgesamt sieben Volksbegehren zur Einsicht und Unterschrift im Rathaus und online auf. Vom „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ über das „Arbeitslosengeld RAUF"- bis zum „NEIN zur Impfpflicht!"-Volksbegehren können österreichische Staatsbürger ab dem 16. Lebensjahr bis 9. Mai unterschreiben.   INNSBRUCK. Seit Montag liegen im 6. Stock des Innsbrucker Rathauses sieben Volksbegehren zur Durchsicht und Unterschrift auf. Stimmberechtigt sind dabei alle, die...

Die FPÖ im Bezirk Hollabrunn setzt sich für einen Stop von Lebendtiertransporten ein und startete eine Verteil- und Informationskampagne. HOLLABRUNN/RETZ. Nationalrat Christian Lausch und Gemeinderat Michael Sommer informierten die Passanten am Hollabrunner Hauptplatz über das Volksbegehren "Stoppt die Lebenstiertransporte".  Aktion in RetzSonja Grasel, Tina Ebner und Manuel Gerstdorfer führten die Aktion am Hauptplatz von Retz durch.

Das Recht auf Mitbestimmung ist eine der festen Säulen unserer Demokratie. Mit dem heutigen Start hat man bis zum 9. Mai nun die Möglichkeit einige Volksbegehren zu unterzeichnen. Kärnten. Mit dem Beginn des heutigen Tages, bis zum 9. Mai, haben die Bürger und Bürgerinnen Kärntens wieder die Möglichkeit verschiedene Volksbegehren zu unterschreiben, um ihren Forderungen an die Bundesregierung auf diese Weise einen klaren Namen zu geben. Wir haben eine Übersicht für euch erstellt. Die...

Pandemie, Klimakrise und jetzt auch noch der Krieg in der Ukraine, all das macht besonders Kindern und Jugendlichen große Sorgen. Für mehr Unterstützung  ist am Montag die Eintragungswoche für das Mental Health Jugendvolksbegehren gestartet. Das Ziel sei "so viele Unterschriften wie möglich". ÖSTERREICH. Jeder zweite Jugendliche weist depressive Symptome auf, sogar jeder sechste denkt immer wieder an Selbstmord, das zeige eine aktuelle Studie der Donau-Uni Krems. "Den jungen Menschen reicht es...

Am 2. Mai 2022 starten die Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen: „Rechtsstaat & Antikorruptionsvoksbegehren", „Arbeitlosengeld RAUF!", „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen", „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!", „Stoppt Lebendtier-Transportqual", „Nein zur Impfplicht“ und „Mental Health Jugendvolksbegehren". ST. PÖLTEN (pa). Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG...

In Österreich beginnt heute die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren. Es geht etwa um die psychische Gesundheit Jugendlicher, um Impfpflicht und die Bekämpfung von Korruption. Beim letzteren gibt es zahlreiche prominente Unterstützer aus Justiz und Politik. Mit dem Volksbegehren möchte man für mehr Druck bei der Bundesregierung sorgen. ÖSTERREICH. Aktuell wird gegen mehrere Politiker und eigene Leute ermittelt. Der ehemalige Innenministeriumsbeamte und heutige Korruptionsbekämpfungsexperte...

Verteilaktion in Klosterneuburg zum überparteilichen Tierschutzvolksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transporte“ mit Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl. Funktionäre der FPÖ rufen zur Teilnahme an der Eintragungswoche für das Volksbegehren vom 2. bis 9. Mai auf. KLOSTERNEUBURG. Das Volksbegehren kann auf jedem Gemeindeamt bzw. online mittels Handysignatur unterschrieben werden, dass die Schlachttiere nur noch bis zu de nächstgelegenen, geeigneten Schlachthöfen transportiert werden dürfen. Von...

Am Tullner Hauptplatz fand eine Verteilaktion zum überparteilichen Tierschutzvolksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transporte“ mit Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl statt. „Wir rufen zur Teilnahme an der Eintragungswoche für das Volksbegehren vom 2. bis 9. Mai auf. Das Volksbegehren kann auf jedem Gemeindeamt bzw. online mittels Handysignatur unterschrieben werden, dass die Schlachttiere nur noch bis zu de nächstgelegenen, geeigneten Schlachthöfen transportiert werden dürfen. Von dort aus soll...

Gleich mehrere Volksbegehren starten in der ersten Maiwoche. Die Eintragungswoche des Mental Health Jugendvolksbegehren dauert von 2. bis 9.Mai. 2022. Eine Unterschrift kann ein Leben retten, so die Initiatorinnen und Initiatoren. ÖSTERREICH. Am Montag, den 2. Mai, startet die Eintragungswoche für das Mental Health Jugendvolksbegehren. Jeder zweite Jugendliche weist depressive Symptome auf und jeder Sechste hat wiederholt Suizidgedanken. Gleichzeitig betreut eine Schulpsychologin derzeit...

Die Salzburger Neos unterstützen das Anti-Korruptionsvolksbegehren. "Zu sagen, 'das war eh immer schon so' und 'das machen eh alle so', ist eine Ausrede", sagt Andrea Klambauer, Neos-Landessprecherin. "Wir machen es nicht so."  SALZBURG. Am 2. Mai 2022 startet die Eintragungswoche für das Anti-Korruptionsvolksbegehren (bis 9. Mai). Wer dafür seine Unterschrift abgibt, setzt sich für 72 Forderungen ein, die in fünf Themenfelder gegliedert werden können:  Anstand und Integrität in der...

Aktuelle Volksbegehren – Eintragungswoche von 2. bis 9. Mai 2022 Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 2. bis 9. Mai 2022 unterzeichnet werden: > Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren > Arbeitslosengeld RAUF! > NEIN zur Impfpflicht > Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! > Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren! > Mental Health Jugendvolksbegehren > Stoppt Lebendtier-Transportqual Unterschrieben werden kann unabhängig vom Wohnsitz in jedem Gemeindeamt (in...

In der ersten Maiwoche starten gleich sieben Volksbegehren in Österreich. Beim Volksbegehren zum bedingungslosen Grundeinkommen, das vom 2. bis 9. Mai unterzeichnet werden kann, geht es um die Sicherstellung der Basisbedürfnisse – wie Wohnen und Essen – ohne vorausgehende Erwerbsarbeit.  ÖSTERREICH. Finanz-, Corona- und Inflationskrise machen bewusst, wie unsicher Versorgungssituationen sein können, so die Initiatoren Roswitha Minardi und Georg Sorst. Sozialstaat weiterentwickeln Aber auch die...

Am Montag, dem 2. Mai 2022, startet der Eintragungszeitraum für folgende sieben Volksbegehren und läuft bis Montag, 9. Mai 2022: Rechtsstaat & AntikorruptionsvolksbegehrenArbeitslosengeld RAUF!NEIN zur ImpfpflichtBedingungsloses Grundeinkommen umsetzten!Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!Stoppt Lebendtier-TransportqualMental Health JugendvolksbegehrenWie kann ich ein Volksbegehren unterzeichnen? Es gibt zwei Möglichkeiten zur Unterstützung bzw. Unterzeichnung eines Volksbegehrens: Online:...

BEZIRK ZWETTL. Das vom freiheitlichen Landesrat Gottfried Waldhäusl überparteilich initiierte Tierschutzvolksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ erfährt viel Unterstützung. Bis dato haben bereits über 275.000 Menschen mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen gesetzt und sich gegen die Lebendtiertransporte ausgesprochen. Die neue offizielle Eintragungswoche steht nun bevor: Auf allen Gemeindeämtern kann man von 2. bis 9. Mai 2022 das Tierschutzvolksbegehren unterstützen. Verteilaktion in Zwettl...

TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL (jos). Niederösterreichs FPÖ-Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl ist Initiator der Aktion "Stoppt die Lebentier-Transportqual". Gemeinsam mit LA Alexander Gamper, Tiroler Tierschutzsprecher im Tiroler Landtag, ruft er nun zur Teilnahme an der Eintragungswoche für das Volksbegehren vom 2. bis 9. Mai auf. Das Volksbegehren kann auf jedem Gemeindeamt bzw. online mittels Handysignatur unterschrieben werden, dass die Schlachttiere nur noch bis zu de nächstgelegenen,...

Donnerstag findet die Landtagssiztung statt, in der Aktuellen Stunde der Freiheitlichen geht es darum, die Tierqual bei Lebendtiertransporten zu stoppen. NÖ. Gut nachvollziehen kann NEOS-Landwirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber die im Volksbegehren verpackte Kritik an zu langen Lebendtier-Transporten. Kritik übt er in diesem Zusammenhang an der ÖVP-Landwirtschaftspolitik: „Niederösterreich positioniert sich gern als Feinkostladen Europas. Schaut man jedoch genauer hin, haben die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Tierschutzverein Schwarzatal will via Videobotschaft die Bevölkerung für das Volksbegehren gegen Tiertransporte mobilisieren. Der Slogan "Stoppt Lebendtier-Transportqual" ist auf einem Werbeplakat für das aktuelle Volksbegehren zu sehen. Mit darauf verewigt: eine Kuh, die – ähnlich einem Verkehrszeichen  – durchgestrichen ist. Von 2. bis 9. Mai können Menschen in ihrer Heimatgemeinde ein Zeichen setzen und das Volksbegehren gegen Lebendtier-Transporte unterschreiben....

Eine Unterschrift kann helfen und Zeichen setzen - die Seebrücke Herzogenburg unterstützt die Black Voices Organisation. HERZOGENBURG. Zwei Minuten Zeit und eine Unterschrift - mehr braucht es nicht, um ein Zeichen zu setzen: darauf haben Samuel Hafner, vom Black Voices Volksbegehren und seine Unterstützer von der Seebrücke Herzogenburg Florian Schmiedecker sowie Anna und Teresa Distelberger von der SOS Balkanroute aufmerksam gemacht.  Worum geht's"Black Voices ist das erste Antirassismus...