NÖ Landtag

NEOS: "AMA-Gütesiegel soll mehr als Marketing-Gag sein"

Donnerstag findet die Landtagssiztung statt, in der Aktuellen Stunde der Freiheitlichen geht es darum, die Tierqual bei Lebendtiertransporten zu stoppen.

NÖ. Gut nachvollziehen kann NEOS-Landwirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber die im Volksbegehren verpackte Kritik an zu langen Lebendtier-Transporten. Kritik übt er in diesem Zusammenhang an der ÖVP-Landwirtschaftspolitik:

„Niederösterreich positioniert sich gern als Feinkostladen Europas. Schaut man jedoch genauer hin, haben die Sonntagsreden des Bauernbunds und die schönen Werbebilder nichts mit der Realität in den Ställen und bei Viehtransporten zu tun. Das AMA-Gütesiegel muss endlich mehr werden als ein Marketing-Gag. Und Niederösterreich kann nicht ständig hohe Standards loben und diese bei der erstbesten Gelegenheit mit Verweis auf die Versorgungssicherheit aushebeln.“

Teuerungsausgleich der SPÖ & NEOS
kommt  zurück auf die Landtagsbühne

Als verabsäumte Chance, Menschen rasch zu helfen, bezeichnet NEOS-Landessprecherin Indra Collini das Vorgehen der ÖVP beim Teuerungsausgleich. Aus dem SPÖ/NEOS-Antrag sei nämlich ein inhaltsleerer ÖVP-Antrag geworden, der nun in den Landtag kommt.

„Unser gemeinsames Ziel war es, Menschen in Niederösterreich treffsicher und unbürokratisch zu entlasten. Das hat die ÖVP mit einer Abänderung des Antrags leider verhindert, indem sie die Verantwortung für eine Entlastung an die Bundesregierung abschiebt. Die hat es aber schon bisher nicht geschafft, den finanziellen Druck von den Menschen zu nehmen.“

Collini fordert einmal mehr die Abschaffung der Kalten Progression. Allein zwischen 2017 und 2024 würde diese steuerliche Mehrbelastung 12 Milliarden Euro in die Kassen des Finanzministers spülen – Geld, das die Menschen nun dringend bräuchten.

Hier geht's zum Artikel vom März 2022: