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Seit Montag, den 2. Mai, liegen insgesamt sieben Volksbegehren zur Einsicht und Unterschrift im Rathaus und online auf. Vom „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ über das „Arbeitslosengeld RAUF"- bis zum „NEIN zur Impfpflicht!"-Volksbegehren können österreichische Staatsbürger ab dem 16. Lebensjahr bis 9. Mai unterschreiben.
INNSBRUCK. Seit Montag liegen im 6. Stock des Innsbrucker Rathauses sieben Volksbegehren zur Durchsicht und Unterschrift auf. Stimmberechtigt sind dabei alle, die im Besitz einer österreichischen Staatsbürgerschaft sind und das 16. Lebensjahr bis zum letzten Eintragungstag vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Außerdem muss man bis zum Stichtag am 28. März in der Wählerevidenz eingetragen sein. All jene, die bereits im Vorfeld für das entsprechende Volksbegehren eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da sie bereits als Unterstützer gelten.
Öffnungszeiten und Onlineeintragung
Die Volksbegehren liegen in Zimmer 6.102 des Rathauses auf. Interessierte können montags, mittwochs und freitags zwischen 8.00 und 16.00 Uhr beziehungsweise dienstags und donnerstags von 8.00 bis 20.00 Uhr sowie am Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr ihre Unterschrift für eines oder mehrere der Volksbegehren abgeben. Eine Online-Unterzeichnung der Volksbegehren ist überdies bis zum Montag, dem 9. Mai, um 22.00 Uhr mittels elektronischer Signatur ("Handy-Signatur“ bzw. Bürgerkarte) möglich. Sollten sie noch keine Handysignatur haben, so erhalten sie den Zugang entweder über ihren Finanz-Online Account oder über folgende Servicepartner:
Folgende Volksbegehren liegen zur Unterschrift und Durchsicht auf:
Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren
Arbeitslosengeld RAUF!
NEIN zur Impfpflicht
Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren
Mental Health Jugendvolksbegehren
Stoppt Lebendtier-Transportqual
Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Bürger/-innen – in Sorge um grassierende Korruption, fragwürdige polit. Kultur & Angriffe auf d. Rechtsstaat – sehen sich verpflichtet, die Stimme zu erheben. Wir fordern daher Verfassungs- bzw BundesG-liche Reformen zu: Anstand & Integrität id (sic)Politik; Stärkung Rechtsstaat; Stärkung Unabhängigkeit Justiz (insb. WKStA) & Ermittlungs- u Kontrollbehörden; Umfassende Antikorruptions- & Transparenz-Gesetzgebung; Pressefreiheit, Medienförderung & Inseratenkorruption.
Arbeitslosengeld RAUF!
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Wir fordern vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes,
*mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes – wenigstens auf 70 % - und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht wird
*und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird."
NEIN zur Impfpflicht
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Wir sind gegen jede Art von Impfpflicht in Österreich, insbesondere an minderjährigen Kindern.
Mit der (COVID-) Impfpflicht will der Staat jetzt aber das Volk zur Teilnahme an einem gentechnischen Experiment zwingen. Die Wirkungen & Nebenwirkungen der COVID-“Impfungen“ sind zweifelhaft.
Unsere Erachtens sollen sich in Österreich wohnhafte Menschen u.a. nicht mit dem SARS-CoV-2-Virus anstecken und die Infektion überstehen müssen, um Strafen durch Behörden zu entgehen (§3 (1) 3 COVID-19-IG).
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll daher alle Impfpflichten in Österreich verhindern bzw. die sofortige Aufhebung aller COVID-Impfpflichten beschließen."
Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden."
Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Bei der www.impf-abstimmung.at hatten alle Wahlberechtigten die Möglichkeit, auf jedem Amt / per Handysignatur für JA/NEIN zu unterschreiben: 80,39% der ÖsterreicherInnen lehnen die Impfpflicht strikt ab.
Nun will die Regierung das eindeutige demokratische Ergebnis ignorieren: Eine allgemeine Impfpflicht ist für 1.2.2022 angekündigt, samt empfindlicher Geld-/Freiheitsstrafen.
Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, den Willen des Volkes umzusetzen und eine Impfpflicht auszuschließen!"
Mental Health Jugendvolksbegehren
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Mentale Gesundheit ist die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben, welches nicht durch Ängste oder Selbstzweifel geleitet wird. Die Situation der psychischen Gesundheit unter Kindern und Jugendlichen hat sich die vergangenen Jahre massiv zugespitzt und durch Covid-19 einen alarmierenden Höhepunkt erreicht. Wir fordern den Bundes(verfassungs)gesetzgeber dazu auf, Maßnahmen im Bereich Mental Health bei der Jugend zu tätigen. Weils darum geht (Jugend-)Leben zu retten!"
Stoppt Lebendtier-Transportqual
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, damit es zu keinem Tierleid beim Schlachtviehtransport mehr kommt und sich die Regierung für entsprechende EU-weite Regelungen einsetzt. Ziele:
Tierleid verringern: Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen.
Fleischtransport mit Hausverstand: Vom Schlachthof wird Fleisch nur noch gekühlt oder gefroren transportiert.
Global denken: Stopp von unnötiger Tiertransportqual auf Europas Straßen."
Nähere Informationen und Details zu den einzelnen Volksbegehren sind unter www.bmi.gv.at/volksbegehren abrufbar.
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