Volksbegehren

BEZIRK FREISTADT. Die "Plattform für Kultur und Menschlichkeit" 
unterstützt das Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!, das von 2. bis 9. Mai unterschrieben werden kann. Wer plötzlich seine Arbeit verliert, muss mit 55 Prozent seines letzten Gehaltes auskommen. Für jene, die länger arbeitslos sind, ist ein neues Modell geplant: Nach einer geringen Erhöhung soll die Unterstützung schrittweise auf 40 Prozent reduziert werden. "Um es sich bei einer aktuellen Inflationsrate von 6,8 Prozent in der...

Das seit Jahrzehnten tolerierte, systematische Tierleid auf Österreichs – und Europas Straßen – muss ein Ende haben. Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl, hat daher das überparteiliche Volksbegehren „Stoppt Lebendtier- Transportqual“ ins Leben gerufen. NÖ. Innerhalb weniger Monate getätigten 275.000 Unterschriften belegen, dass auch die Österreicher nicht mehr entsetzt und beschämt auf die Seite schauen wollen. "Die offizielle Eintragungswoche steht jetzt bevor: Von 2. bis 9. Mai 2022 kann...

Tierschutz-Landesrat Gottfried Waldhäusl, hat das überparteiliche Volksbegehren „Stoppt LebendtierTransportqual“ ins Leben gerufen - und die innerhalb weniger Monate getätigten 275.000 Unterschriften belegen, dass auch die Österreicher nicht mehr entsetzt und beschämt auf die Seite schauen wollen. BEZIRK. "Das seit Jahrzehnten tolerierte, systematische Tierleid auf Österreichs – und Europas Straßen – muss ein Ende haben, so Waldhäusl bei der Pressekonferenz mit Madeleine Petrovic, Präsidentin...

Die Vertreterinnen und Vertreter des Anti-Korruptions-Volksbegegehrens fordern die heimische Politik zum Handeln auf und mahnen Ergebnisse ein. Weder beim Informationsfreiheitsgesetz noch in Sachen Ineraten-Korruption oder bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts gehe etwas voran, so die Anti-Korruptions-Allianz. Entgegen vielen Versprechungen sei ein weiteres Quartal verstrichen, in dem die Regierung keine Vorschläge zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt habe....

Die Schülerunion Burgenland startet im Mai ein Jugendvolksbegehren zum Thema psychische Gesundheit. Um auf das Begehren aufmerksam zu machen, gab es heute eine von vielen weiteren Aktionen in Eisenstadt. EISENSTADT. Die Aktion „Dunkles Klassenzimmer“ soll als Symbol zur alarmierenden psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen dienen. Im Mai wird es dann eine Eintragungswoche des Mental Health Jugendvolksbegehren geben. Ziel sei es, laut der Schülerunion, weiteres Bewusstsein zu...

Schülerinnen und Schüler haben am Mittwoch auf der Mariahilferstraße den Startschuss zu einem Aktions- und Informationsreigen rund um das Mental Health Jugendvolksbegehren gegeben.  WIEN/MARIAHILF. Die jungen Aktivistinnen und Aktivisten hatten Smiley-Masken auf und hielten Tafeln mit dem Slogan der Initiative „Gut, und selbst?“ in ihren Händen. Damit wollen sie auf die psychischen Probleme von Jugendlichen aufmerksam machen. "Unsere erste Aktion am Mittwoch wurde von vielen Passanten positiv...

TIROL. Mit dem 9. März startet die multiorganisationale Initiative zum Thema der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen der Schülerunion Tirol. Die Initiative richtet Forderungen an die Politik und setzt selbst Angebote an den Schulen um. Mental Health JugendvolksbegehrenBei der Initiative zum Mental Health Jugendvolksbegehren nehmen mehr als 50 Organisationen und ExpertInnen teil. Das Ziel: Die Politik mit den Forderungen der Kinder Jugendlichen zu erreichen und selbst Angebote an...

Die Schülerunion Wien will mit der Aktion "Dunkles Klassenzimmer" auf das "Mental Health Jugendvolksbegehren" aufmerksam machen. WIEN. Mehr als 50 Organisationen starten am Mittwoch, 9. März, die Initiative "Gut, und selbst?". Dabei wird die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt gestellt – weil die "Antwort auf ‚Wie geht’s dir‘ nicht immer ‚gut‘ sein muss", heißt es in einer Presseaussendung. Die multiorganisationale Initiative richtet im Rahmen des "Mental...

Landesrat Gottfried  Waldhäusl (FPÖ) initiiert das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“. Bereits 275.000 Unterstützungsunterschriften wurden dafür gesammelt bzw. abgegeben. Dei offizielle Eintragungswoche der überparteilichen Initiative auf allen Gemeindeämtern findet von 2. bis 9. Mai 2022 statt. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Die Österreicher haben endgültig genug von grausamen Bildern in allen Medien, wo gequälte, verletzte oder tote Tiere auf diversen Lkw-Transportern zu sehen sind....

Der Salzburger Eduard "Ed" Egger sagt mit einem von ihm neu eingebrachten Volksbegehren "Nein zu Atomkraft-Greenwashing“. Hinsichtlich der nicht unumstrittenen Windkraft im Bundesland, nennt der Tamsweger Lösungsansätze. Hier bei uns im Interview. SALZBURG. Wenn dem Gemeinderat Eduard "Ed" Egger etwas sauer aufstößt, könnte er als geschäftsführender Obmann der Freiheitlichen im Lungau den einfacheren Weg über sein Parteinetzwerk wählen. Das macht er aber nicht immer: mit Volksbegehren geht er...

Die SPÖ Burgenland unterstützt das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“. Eintragungswoche ist von 2. bis 9. Mai 2022. Die Hauptforderung: die Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes von aktuell 55 auf 70 Prozent. BURGENLAND. „Das Arbeitslosengeld in Österreich ist nicht armutsfest und liegt im internationalen Vegleich am unteren Ende. Das ist eine sozialpolitische Schande, die wir uns nicht leisten können“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Die SPÖ Burgenland werde...

FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner und der Bezirkskammerrat aus Schrems, Franz Pichler, fordern hinsichtlich einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung: Es brauche jetzt eine Lösung, keine "leeren Worte". BEZIRK GMÜND. "Eine ordentliche Herkunftskennzeichnung wird endlos diskutiert und den Bäuerinnen und Bauern versprochen. Umgesetzt wurde allerdings bisher nichts. Und das trotz der schwarzen Landwirtschaftsministerin", kritisiert der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner. "Die...

EU-Abgeordneter Mandl unterstützt Mental Health Volksbegehren für junge Menschen NÖ. „Die Pandemie ist nervlich und seelisch für uns alle herausfordernd. Das gilt ganz besonders für junge Menschen. Wir müssen jetzt alles tun, damit die Gesellschaft aus dem Krisen- und Alarmmodus herauskommt, damit junge Menschen möglichst viele soziale Bedürfnisse stillen können, damit die einzelnen Jungen und die gesamte Generation alle Chancen bekommt, mindestens so viele, wie wir auch hatten“, betont der...

Der Verein Black Voices sammelt mit seinem Volksbegehren Unterschriften gegen Rassismus. WIEN. 50.000 Menschen gingen am 5. Juni 2020 auf die Straße, um gegen ethnisches Profiling und rassistische Polizeigewalt zu demonstrieren. Das machte die "Black Lives Matter"-Demo zu der größten, die Wien in den vergangenen Jahren gesehen hat. Ausgelöst wurden diese und viele weitere Protestaktionen auf der ganzen Welt durch die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten in...

Wie bekannt, gilt derzeit beim Betreten der Amtsgebäude des Klagenfurter Magistrats die 3G-Regel. Wer jedoch die aktuellen Volksbegehren unterfertigen möchte, kann dies auch ohne Vorweis eines 3G Nachweises tun.  KLAGENFURT. Wer derzeit die Amtsgebäude des Klagenfurter Magistrats betreten will, hat einen 3G-Nachweis vorzuzeigen. Wer jedoch von seinem demokratischen Recht zur Unterfertigung eines Volksbegehrens Gebrauch machen möchte, kann dies auch ohne 3G Nachweis tun. Die Aufhebung der...

Das "Kauf Regional"–Volksbegehren schaffte die 100.000er-Hürde und muss im Nationalrat behandelt werden. Initiiert hatte es ein Mann aus Salzburg: der Lungauer Eduard "Ed" Egger. TAMSWEG. Mit 146.295 Unterstützern hat das vom geschäftsführenden FPÖ-Bezirksobmann im Lungau, Eduard Egger, initiierte Volksbegehren „Kauf Regional“ die notwendige Hürde erreicht, um im Nationalrat von Österreich behandelt zu werden. „Egger ist alleine losgezogen, um die heimische – vor allem regionale – Wirtschaft im...

„Schutz auf Zeit für Asylsuchende ist eine Selbstverständlichkeit und steht außer Diskussion. Das ist das eine, das andere ist allerdings die Tatsache, dass etliche Asylwerber unsere Werte negieren, unsere Gesetze missachten und kriminell werden. BEZIRK (pa). Sehr oft sind sie dann eine Gefahr für unsere Frauen und Kinder. Der mittlerweile 21. Frauenmord in diesem Jahr belegt dies schwarz auf weiß!“ Abschiebungen seitens der türkis-grünen Bundesregierung finden so gut wie nicht statt und die...

Am Montagabend ging die Eintragungswoche für insgesamt vier Volksbegehren zu Ende. Die Volksbegehren „Impfpflicht-Striktes NEIN“ und „Kauf Regional“ haben über 100.000 Stimmen erreicht und müssen vom Parlament behandelt werden. Damit haben zwei von vier bis Montag zur Unterstützung aufgelegten Volksbegehren diese Hürde überwunden. ÖSTERREICH. Eine mögliche Pflicht zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus hat die Bundesregierung freilich schon wiederholt ausgeschlossen. Trotzdem wurde...

Seit Montag können gleich mehrere Volksbegehren auf den österreichischen Gemeinden unterzeichnet werden. Die Eintragungswoche läuft noch.  MURTAL/MURAU. Von Montag, 20. September, bis einschließlich zum Montag, 27. September, können die Volksbegehren "Notstandshilfe", "Kauf Regional", "Impfpflicht: Notfalls Ja" und "Impfpflicht: Striktes Nein" unterschrieben werden.  EintragungIn den Gemeinden kann man Einsicht auf die Volksbegehren nehmen und bei Zustimmung unterschreiben. Das Eintragungslokal...

In allen Gemeinden im Bezirk Voitsberg gibt es derzeit die Möglichkeit, insgesamt vier Volksbegehren zu unterzeichnen. KÖFLACH. Die Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes NEIN"!, "Impfpflicht: Notfalls JA", "Kauf Regional" und "Notstandshilfe" können noch bis einschließlich Montag unterzeichnet werden. "Impfpflicht: Striktes NEIN" Bei der Impf-Abstimmung wird nicht nur entschieden, ob man (notfalls) zwangsweise geimpft werden darf oder nicht, sondern insbesondere, ob Menschen mit Impfung mehr...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Aktuell läuft unter dem Titel "Impfpflicht: Striktes NEIN" ein Volksbegehren zur Corona-Impfung. In der Erklärung zum Volksbegehren heißt es: "Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und eine höchstpersönliche Entscheidung. Weder Corona (COVID-19) noch andere Ereignisse rechtfertigen einen Zwang zu Impfungen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge daher eine Impfpflicht verbieten und jegliche Art der Diskriminierung von Menschen ohne Impfung verhindern....

Gleich mehrere Volksbegehren gehen am Montag, 20. September 2021 an den Start. Skurril: Darunter eines gegen die Impfpflicht, ein anderes dafür. Ein Volksbegehren hat die Beziehung der Notstandshilfe zum Thema, ein anderes die Forderung an die Politik, regionalen Einkauf zu unterstützen. ÖSTERREICH. Die Menschen sind wieder zurück vom Urlaub, damit hat nicht nur die politische Arbeit wieder voll angefangen, auch die Beteiligung und das Interesse der Menschen an der Politik steigt, wie man an...

Wer das in Tamsweg von Eduard Egger ins Leben gerufene Volksbegehren "Kauf regional" unterstützen möchte, kann dies in der Eintragungswoche vom 20. bis 27. September 2021, tun. TAMSWEG, SALZBURG. Vom 20. bis 27. September 2021 findet eine Eintragungswoche zu diversen Volksbegehren statt. Eines davon hat seinen Ursprung im Salzburger Lungau: "Kauf Regional" heißt es. Dieses Volksbegehren hat Eduard Egger aus Tamsweg initiiert. Es hat laut der Onlineseite des Bundesministeriums für Inneres...

In Österreich startet am Montag für vier Volksbegehren die Eintragungswoche.  ÖSTERREICH. Vom 20. bis 27. September können österreichweit folgende Volksbegehren unterstützt werden: Begehren zur “Notstandshilfe”, “Kauf Regional”, “Impfpflicht: Notfalls JA”, “Impfpflicht: Striktes NEIN”. Die vorläufigen Ergebnisse sollen laut Innenministerium am Abend des 27. September vorliegen. Bei der Notstandshilfe geht es den Einbringern darum, ein Ersetzen durch ein „Arbeitslosengeld neu“ zu verhindern....