Impfung, Notstandshilfe

Mehrere Volksabstimmungen starten am 20. September

Gleich mehrere Volksbegehren gehen am Montag, 20. September 2021 an den Start. Skurril: Darunter eines gegen die Impfpflicht, ein anderes dafür. Ein Volksbegehren hat die Beziehung der Notstandshilfe zum Thema, ein anderes die Forderung an die Politik, regionalen Einkauf zu unterstützen.

ÖSTERREICH. Die Menschen sind wieder zurück vom Urlaub, damit hat nicht nur die politische Arbeit wieder voll angefangen, auch die Beteiligung und das Interesse der Menschen an der Politik steigt, wie man an der Anzahl der Volksbegehren sehen kann, die am Montag starten. Wie sehr das Thema Impfung gegen Corona derzeit die Bevölkerung spaltet, sieht man an gleich zwei Volksbegehren, die gerade an den Start gehen, wovon sich eines für, ein anders gegen die Impfung richtet.

Volksbegehren gegen Impfpflicht

„Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und eine höchstpersönliche Entscheidung. Weder Corona (COVID-19) noch andere Ereignisse rechtfertigen einen Zwang zu Impfungen"

, lautet die Erklärung zu dem Volksbegehren.

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge daher eine Impfpflicht verbieten und jegliche Art der Diskriminierung von Menschen ohne Impfung verhindern. Impfen müsse freiwillig bleiben. Für Minderjährige entscheiden die Erziehungsberechtigten. Bis 27. September kann man seine Stimme abgeben.

Volksbegehren für die Impfung

Just am selben Tag startet ein zweites Volksbegehren von Impfbefürwortern. Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

„Impfungen sind sinnvoll und notwendig. Vor allem bei Pandemien wie Corona (COVID-19) überwiegt der Schutz der gesamten Bevölkerung deutlich die Interessen Einzelner."

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge deshalb dafür sorgen, dass sich möglichst viele Menschen freiwillig impfen lassen, z.B. durch positive Anreize. Wenn dennoch eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, soll eine Impfpflicht kommen.

Volksbegehren zur Notstandshilfe

Das Volksbegehren zum Thema Notstandshilfe hat folgenden Wortlaut:

„Durch entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden, dass die Notstandshilfe durch „Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird.

Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen ein wenig „geschont“ werden. Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es würde die soziale Ausgrenzung fördern, befürchten die Initiatoren. In der Begründung heißt es weiters: Sobald jemand künftig keinen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung mehr hat, bleibt ihm nur mehr die Mindestsicherung (Sozialhilfe Neu) als letztes soziales Netz übrig. Ende des Eintragungszeitraumes: 27. September 2021.

Volksbegehren zu regionalem Einkauf

Ein Begehren richtet sich an die Politik als Regulativ für regionalen Einkauf:

"Wir fordern, dass der Wettbewerbsnachteil unserer regionalen Wirtschaftsbetriebe, die das Rückgrat unserer Städte bilden, gegenüber dem „niederlassungslosen“ Online Handel durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen wird. Eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Online Handels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels sind Beispiele dafür. Von Online Handel wie Amazon sollte Solidarität eingefordert werden, regionale Arbeitsplätze müssen verteidigt werden!“

, lautet der Eintrag zu dem Volksbegehren, das bis zum 27. September unterschrieben werden kann.

Hier geht es zum Volksbegehren für Impfpflicht
Hier geht es zum Volksbegehren gegen Impfpflicht
Hier geht es zum Volksbegehren über das Thema Notstandshilfe
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