Notstandshilfe

Um die Staatsausgaben zu verringern, wollte die Dreierkoalition die Notstandshilfe neu regeln. Für die Betroffenen hätte das deutlich niedrigere Bezüge bedeutet. Jetzt ist das Vorhaben vom Tisch. ÖSTERREICH. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat es am Mittwoch bekannt gegeben: Die Notstandshilfe bleibt, wie sie ist. Die Dreierregierung hatte geplant, das Einkommen des Partners oder der Partnerin künftig dazuzurechnen. Im Zuge der Budgetverhandlungen habe man diese Änderung aber abwenden...

Die Arbeiterkammer Oberösterreich sieht in der geplanten Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe einen deutlichen sozialen Rückschritt. Betroffen wären laut AK vor allem Menschen mit geringem Einkommen und Langzeitarbeitslose. ÖSTERREICH. Die geplante teilweise Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe sorgt für Kritik seitens der Arbeiterkammer Oberösterreich. Die Maßnahme ist Teil der geplanten Budgetsanierung und könnte nach Ansicht der AK erhebliche soziale...

Aktuelle Daten zum Arbeitsmarkt Schärding: 1762 Menschen sind mit Ende Jänner 2026 arbeitslos beim AMS gemeldet, die Arbeitslosenquote liegt bei 7,1 Prozent. Tendenz ist weiterhin positiv. Und: AMS-Leiter Slaby teilt mit, wie viel Mittel das AMS Schärding im Vorjahr eingesetzt hat. BEZIRK SCHÄRDING. 1.762 Arbeitslose und 268 Schulungsteilnehmer sind mit Ende Jänner 2026 beim AMS Schärding Arbeit suchend vorgemerkt. Die Arbeitslosenquote beträgt 7,1 Prozent. Von den heimischen Betrieben sind 670...

Im Bezirk Völkermarkt lassen sich deutliche Schwankungen bei der Arbeitslosigkeit erkennen. Seit 1. Jänner 2026 gibt es Einschränkungen beim Zuverdienst. VÖLKERMARKT. Seit 1. Jänner 2026 ist ein Zuverdienst zum Arbeitslosengeld sowie zur Notstandshilfe nur noch eingeschränkt möglich. Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann geringfügig dazuverdient werden. „Die arbeitslosen Personen sowie die Betriebe im Bezirk sind über diese Maßnahme von uns frühzeitig schriftlich verständigt worden“, berichtet...

Bei den Ausnahmen der strengeren Zuverdienstregelungen für Arbeitslose muss nachgeschärft werden. Aktuell wären davon auch Menschen betroffen, die sich mit Weiterbildungen qualifizieren oder eine Pflegeausbildung machen wollen.  ÖSTERREICH. Neues Jahr, neue Regeln: Im Jänner 2026 sollen sich etwa die Zuverdienstregelungen für Arbeitslose grundlegend ändern. Bisher konnten Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bis zu 551,10 Euro mit einem Nebenjob dazuverdienen. Mit...

NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Möglichkeit eines geringfügigen Zuverdienstes während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe mit 1. Jänner 2026 weitgehend abzuschaffen. NÖ. „Wer arbeitet, muss sich mehr leisten können als jemand, der von staatlicher Unterstützung lebt. Das verstehe ich unter Leistungsgerechtigkeit!“, so Teschl-Hofmeister. Bereits im Herbst 2024 hatte sie im Rahmen des Pressegesprächs „Keine Leistung...

NÖAAB-Obfrau Teschl-Hofmeister (ÖVP): „Wer arbeitet, der muss sich mehr leisten können als jemand, der von staatlicher Unterstützung lebt. Das verstehe ich unter Leistungsgerechtigkeit!“ Leistung statt Gratismentalität: Geringfügige Jobs auf dem Prüfstand NÖ. Eine zentrale Forderung des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB) wird nun Realität: Im Rahmen der Präsentation des Doppelbudgets hat die Bundesregierung angekündigt, die Möglichkeit des geringfügigen...

In Niederösterreich wurde einer Frau die Sozialhilfe entzogen, weil sie eine Abendschule besuchte. Das Sozialrechtsnetz der Armutskonferenz übernahm ihren Fall, um gegen diese als ungerecht empfundene Maßnahme vorzugehen. NÖ. Die betroffene Frau war beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitssuchend gemeldet und bemühte sich aktiv um eine neue Anstellung, indem sie regelmäßig Bewerbungen schrieb. Dennoch wurde ihr die Sozialhilfe entzogen. Einsatz für die eigene ZukunftSie hatte sich dazu...

Finanzpolizei deckte illegale Online-Konditorei auf: Frau verkaufte hunderte Torten schwarz über eine Social-Media-Plattform und bezog dabei Notstandhilfe. OÖ. Im Kampf gegen Steuer- und Abgabenbetrug deckten die Beamtinnen und Beamten der Finanzpolizei eine illegale Online-Konditorei auf. Eine 31-Jährige Österreicherin verkaufte in Oberösterreich über eine populäre Social-Media-Plattform Torten im großen Stil. Sie veräußerte mindestens 806 Torten schwarz und nahm so rund 72.000 Euro ein....

Die Welser SPÖ übt erneut scharfe Kritik an der "eklatanten Situation" in den städtischen Alten- und Pflegeheimen (APH), denn: 68 von 402 Pflegebetten können derzeit aufgrund des Personalmangels nicht belegt werden. Die Belastung der Arbeitskräfte sei zu hoch. WELS. "Die Situation in den städtischen Alten- und Pflegeheimen ist eklatant", wirft Hannah Stögermüller (SPÖ) der zuständigen Referentin, Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ), vor: "Dass 68 von 402 Betten aufgrund Personalmangels nicht belegt...

Die anhaltende Teuerung befeuert weiterhin die Armut, der Bedarf an Hilfe wächst. Die Caritas OÖ fordert deshalb die Politik zum Handeln auf und wünscht sich ein umfassendes Maßnahmenpaket.  OÖ. Noch nie haben so viele Menschen in den Caritas-Sozialberatungsstellen Hilfe gesucht wie im Jahr 2023. "Bis Ende Oktober haben wir um fast 27 Prozent mehr Menschen unterstützt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres", erklärt Michaela Haunold, Leiterin der Sozialberatungsstellen in Oberösterreich. Die...

Beim AMS wurde ein Fall von Sozialleistungsbetrug aufgeklärt. Ein 44-jähriger Tunesier hatte Notstands-/Überbrückungshilfe bzw. zweimal Arbeitslosengeld zu Unrecht bezogen. Er hielt sich aber nachweislich in diesen Zeiträumen mehrmals im Ausland auf. LANDECK. Ein 44-jähriger Tunesier aus dem Bezirk Landeck bezog im Zeitraum vom 09. November 2020 bis zum 10. März 2021 Notstands-/Überbrückungshilfe, im Zeitraum vom 22. September 2021 bis zum 19. Oktober 2021 Arbeitslosengeld sowie im Zeitraum vom...

Ein 59-jähriger Rumäne aus Graz steht im Verdacht, mehrfach Anträge auf Sozialleistungen in betrügerischer Absicht gestellt zu haben, während er eigenes Einkommen aus Vermietung verschwieg. So kassierte der Mann unrechtmäßig Notstandshilfe in der Höhe von mehr als 21.000 Euro. GRAZ. Die Ermittlungsgruppe „Sozialleistungsbetrug“ (SOLBE) war bereits seit Längerem in diesem Fall aktiv, nachdem das Arbeitsmarktservice (AMS) eine Verdachtsmeldung gegen den 59-jährigen Rumänen aus Graz eingebracht...

Trotz mehrerer über die Geringfügigkeitsgrenze hinausgehender Einkünfte soll ein türkischer Staatsangehöriger über 10.000 Euro an Arbeitslosengeld und Notstandhilfe bezogen haben. Laut Angaben der Polizei ist er nicht geständig. Er wird an die Staatsanwaltschaft angezeigt. ISCHGL. Ein 29-jähriger türkischer Staatsangehöriger ist verdächtig, in der Zeit vom 13. März 2020 bis zum 31. Mai 2022, über insgesamt acht Bezugszeiträume Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe im unteren fünfstelligen...

2.097 offenen Stellen stehen im Bezirk 2.373 Arbeitslosen gegenüber. Braunaus WKO-Obmann Klemens Steidl fordert eine rasche und gezielte Vermittlung: "Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes produziert hingegen Langzeitarbeitslose." BRAUNAU. "Weder die Pandemie noch der Krieg in der Ukraine haben etwas daran geändert: Viele oö. Unternehmen suchen nach wie vor – oft vergeblich – intensiv nach Fach- und Arbeitskräften", weiß WKO-Bezirksstellenobmann Klemens Steidl. 2.097 offene Stellen wurden Ende...

Für die AMS-Bezirksstelle Hermagor findet ein Jahr ein Ende, das sie durchaus intensiv beschäftigte. BEZIRK HERMAGOR. Durchwachsen und arbeitsintensiv – so beschreibt der Leiter der Bezirksstelle Hermagor des AMS, Franz Janschitz, das Jahr 2021. Er und sein Team sahen sich mit einigen großen Herausforderungen konfrontiert, die immer wieder rasches Handeln und Umdenken erforderten. „Die sich ständig verändernden neuen Verordnungen zur Corona-Problematik mussten sofort umgesetzt und mit den...

Schwerer Betrug: Eine Kroatin soll mit Grazer Scheinadresse jahrelang staatliche Sozialleistungen in der Höher mehrerer zehntausend Euro bezogen haben.  GRAZ. Eine 50-jährige Frau hat fünf Jahre lang Sozialleistungen in der Höhe von mehreren zehntausend Euro unrechtmäßig bezogen. Die Kroatin hat vom Ausland aus zwischen Jänner 2014 und Juli 2019 widerrechtlich Familien- und Notstandshilfe aus Österreich bezogen.  Scheinmeldung in Graz Die 50-jährige Kroatin soll durch Unterstützung ihrer...

Seit Montag können gleich mehrere Volksbegehren auf den österreichischen Gemeinden unterzeichnet werden. Die Eintragungswoche läuft noch.  MURTAL/MURAU. Von Montag, 20. September, bis einschließlich zum Montag, 27. September, können die Volksbegehren "Notstandshilfe", "Kauf Regional", "Impfpflicht: Notfalls Ja" und "Impfpflicht: Striktes Nein" unterschrieben werden.  EintragungIn den Gemeinden kann man Einsicht auf die Volksbegehren nehmen und bei Zustimmung unterschreiben. Das Eintragungslokal...

Gleich mehrere Volksbegehren gehen am Montag, 20. September 2021 an den Start. Skurril: Darunter eines gegen die Impfpflicht, ein anderes dafür. Ein Volksbegehren hat die Beziehung der Notstandshilfe zum Thema, ein anderes die Forderung an die Politik, regionalen Einkauf zu unterstützen. ÖSTERREICH. Die Menschen sind wieder zurück vom Urlaub, damit hat nicht nur die politische Arbeit wieder voll angefangen, auch die Beteiligung und das Interesse der Menschen an der Politik steigt, wie man an...

Am 20. September 2021 starten die Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen: „Notstandshilfe“, „Impfpflicht: Notfalls JA“, „Impfpflicht: Striktes NEIN“ und „Kauf Regional“. ST. PÖLTEN. Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 20. September 2021 bis (einschließlich) Montag, 27. September 2021, in jeder Gemeinde in den jeweiligen...

Das Freiwilligenzentrum KUUSK sucht noch Freiwillige, die vom Hochwasser Betroffenen helfen wollen.   KUFSTEIN. Das Freiwilligenzentrum KUUSK (Kufstein und Umgebung - Untere Schranne - Kaiserwinkl) übernimmt in Kooperation mit der Stadt Kufstein die Koordination und Abwicklung für alle, die im Raum Kufstein Hilfe suchen oder helfen möchten. KUUSK bedankt sich für die bisherige Unterstützung und bittet gleichzeitig um noch weitere Freiwillige, die vor allem untertags beim Ausräumen und Schaufeln...

LANDECK. Ein serbischer Staatsbürger erschlich sich nicht zustehende Auszahlungen von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe im hohen vierstelligen Eurobereich. Sozialleistungsbetrug in Landeck Ein 55-jähriger serbischer Staatsbürger bezog zumindest seit 2019 in mehreren Bezugszeiträumen Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe in verschiedenen Tagsätzen und unterließ es in diesen Zeiträumen mehrfach, die erfolgten Auslandsaufenthalte pflichtgemäß bei der auszahlenden Stelle anzumelden. Dadurch...

Zwei Jahre lang bezog ein 34-Jähriger aus dem Bezirk Lilienfeld Arbeitslosenunterstützung, Notstandsbeihilfe und Krankengeld, obwohl er über das erlaubte Zusatzeinkommen hinaus Einkünfte aus seiner in Ungarn registrierten Firma erwirtschaftet hatte. BEZIRK LILIENFELD. Am Landesgericht St. Pölten legte ihm Staatsanwalt Karl Wurzer schweren gewerbsmäßigen Betrug im Ausmaß von insgesamt 24.393,98 Euro zum Nachteil des AMS, sowie der Krankenversicherung zur Last. Er habe die Sozialeinrichtungen...

ÖGB fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate und Aufstockung der Notstandshilfe bis zum Ende der Pandemie. OSTTIROL. „Derzeit erleben wir eine Ausnahmesituation, die sich leider auch im Bereich der Arbeitslosigkeit deutlich bemerkbar macht“, so ÖGB-Regionalvorsitzender Willi Lackner und meint weiter: „Verschiedene Bereiche sind betroffen, allen voran die Gastronomie und der damit verbundene Tourismussektor.“ Dramatisch sei außerdem der Anstieg der tirolweiten...