Notstandshilfe

NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Möglichkeit eines geringfügigen Zuverdienstes während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe mit 1. Jänner 2026 weitgehend abzuschaffen. NÖ. „Wer arbeitet, muss sich mehr leisten können als jemand, der von staatlicher Unterstützung lebt. Das verstehe ich unter Leistungsgerechtigkeit!“, so Teschl-Hofmeister. Bereits im Herbst 2024 hatte sie im Rahmen des Pressegesprächs „Keine Leistung...

Am 20. September 2021 starten die Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen: „Notstandshilfe“, „Impfpflicht: Notfalls JA“, „Impfpflicht: Striktes NEIN“ und „Kauf Regional“. ST. PÖLTEN. Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 20. September 2021 bis (einschließlich) Montag, 27. September 2021, in jeder Gemeinde in den jeweiligen...