Verwaltungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verwaltungsgerichtshof

Lokales
Geplantes Wasserkraftwerk: Die Trisanna soll nach der Ortschaft See engergetisch genutzt werden.
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Kraftwerksduell im Paznaun
Revision der Fa. Haider abgewiesen

PAZNAUN (otko). Energetische Nutzung der Trisanna: Die Revision der Fa. Haider im Widerstreitverfahren ist vor dem VwGH abgewiesen worden. Die Gemeinschaftskraftwerk Paznaun GmbH treibt nun die Umsetzung ihres 30-Mio.-Euro-Projekts voran. Kraftwerkswettlauf an der Trisanna Das Wasser der Trisanna im Paznaun ist für ein Kraftwerk heiß begehrt – insgesamt fünf Projekte von mehreren Bewerbern wurden für die energetische Nutzung des gleichen Abschnitts zwischen See und dem Wehr des Kraftwerks...

  • 13.08.19
Sport
Die Rapid-Fans wurden zu lange festgehalten: So urteilt das Wiener Verwaltungsgericht.

Eingekesselte Rapid-Fans
Weiter Diskussion um das Derby-Urteil

Wie ist das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Derby-Kessel vom 16. Dezember 2018 einzuschätzen? PENZING. Es ist auf den ersten Blick ein Erfolg für die 28 Rapid-Fans, die gegen ihre Einkesselung durch die Polizei auf einer Brücke in der Nähe des Austria-Stadions Maßnahmenbeschwerde eingelegt haben. Das Verwaltungsgericht Wien hat 21 dieser Beschwerden akzeptiert, 35 von 47 Beschwerdepunkten wurde recht gegeben. Doch der Teufel steckt wie so oft im Detail. Das mag auch daran liegen,...

  • 22.07.19
Lokales
Dicht gedrängt, wurden die Rapid-Fans bei eisigen Temperaturen stundenlang von der Polizei festgehalten.

Polizei in Erklärungsnot
Derby-Kessel der Widersprüche

Die Polizei gerät bei der Begründung des Derby-Kessels vom 16. Dezember 2018 in Erklärungsnot. 1.300 Rapid-Fans konnten damals nicht am Derby gegen die Austria Wien im Generali-Stadion teilnehmen, weil sie über acht Stunden lang bei klirrender Kälte auf einer engen Fußgängerbrücke in Favoriten von der Polizei festgehalten wurden. 28 von ihnen, darunter ein 13-jähriges Mädchen, haben dagegen eine sogenannte Maßnahmenbeschwerde eingereicht. Seit 12. Juni wird darüber am Wiener...

  • 09.07.19
Politik
Brigitte Bierlein ist bis zur der Nationalratswahl im Herbst Übergangskanzlerin.

Übergangsregierung
Brigitte Bierlein wird Österreichs erste Bundeskanzlerin

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, wird Kanzlerin der Übergangsregierung.  WIEN. Die Ernennung von Bierlein gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen Donnerstag Nachmittag in einer Pressekonferenz bekannt. Bierlein solle so lange im Amt sein, bis er nach der Nationalratswahl im Herbst eine neue Regierung ernennt. Außen- und Justizminister fixDie neue Bundeskanzlerin wurde bereits mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt.  Die ersten Minister stehen...

  • 30.05.19
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Wirtschaft

Flughafen Schwechat: Dritte Piste darf gebaut werden

FLUGHAFEN (les). Seit Jahren beschäftigt das Thema "Dritte Piste" die Gemüter und Gerichte. Wie am Montag mitgeteilt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof jetzt entschieden: Der Bau der Dritten Piste am Flughafen Schwechat ist genehmigt. Weitere Informationen folgen demnächst. UPDATE: 18.3.19 - 12:33 Uhr Der WWF Österreich kommentiert wie folgt: "Der umstrittene Bau der dritten Piste für den Flughafen Wien ist ein teurer Irrweg. Wer in klimaschädliche Infrastruktur investiert, landet in...

  • 18.03.19
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Lokales

Verzögerung bei der Naturbestattung
Hinterbliebener wartet seit sechs Monaten auf Beisetzung

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Streitigkeiten um die Naturbestattungen sind um eine wenig Facette reicher: ein Bürger aus dem Stadtgebiet Ternitz wartet seit sechs Monaten darauf, die Urne eines Angehörigen beisetzen zu dürfen. Die Verzögerung ergibt sich daraus, weil die Naturbestattungen seit Mai nicht mehr zugelassen werden. Bürgermeister Rupert Dworak (SPÖ): "Ein Bewilligungswerber hat dagegen berufen. Die Mühlen mahlen hier gewissenhaft. Der Versuch, rasch eine Lösung zu erreichen, ist durch...

  • 12.12.18
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Lokales
Diskussionen über die Schutzwürdigkeit des Obermanharthofs in Westendorf.

Westendorf
Zukunft eines alten Hofs noch offen

WESTENDORF (niko). Wie bereits mehrfach berichtet gab es in Westendorf Unstimmigkeiten bzw. Streit um die Unterschutzstellung des Obermanharthofs im Ortszentrum. Das Bundesdenkmalamt hat den Hof letztlich unter Denkmalschutz gestellt. Gegen den Bescheid hat dann der Hofbesitzer berufen (dieser will den Hof abtragen und auf dem Areal Neubauten errichten, Anm. d. Red.). Auch der Gemeinderat hatte sich mehrheitlich gegen den Denkmalschutz ausgesprochen, während Bgm. Annamarie Plieseis für den...

  • 15.11.18
Politik
Die Erzeugung von Kunstschnee beschäftigt die Tiroler Landesregierung Credit: pixabay

Schnee ohne Zusatzstoffe

Da das Landesverwaltungsgericht beschlossen hat, künstliche Zusatzstoffe bei der Produktion von Kunstschnee doch nicht zu verbieten, kommen jetzt vermehrt Gegenstimmen auf. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts künstliche Zusatzstoffe bei der Produktion von Kunstschnee doch nicht zu verbieten polarisiert in Tirol. Die schwarz-grüne Regierung, allen voran Landeshauptmann Günther Platter, will dies in Zukunft ändern. „Als Tourismusland Nummer eins setzen wir auf hundertprozentige...

  • 14.08.18
Lokales
Rechtsstreit entschieden.

Stadt bekam auch in letzter Instanz Recht

KITZBÜHEL (red.). Wie die TT berichtet, ist im Rechtsstreit um das sog. Reiter-Haus in Sonngrub in letzter Instanz zugunsten der Stadtgemeinde Kitzbühel entschieden worden. In dem mehrjährigen Rechtsstreit ging es um die Versteigerung eines Hauses, wobei sich der ursprüngliche Hausbesitzer übervorteilt sah und einen Schaden von 300.000 Euro einforderte. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in letzter Instanz auch die außerordentliche Revision des Klägers abgewiesen.

  • 08.08.18
Lokales
Amtsleiter Wilfried Bauer und Bürgermeister Franz Eder.

Maishofen: Anrainer-Argumente halfen nicht

Der von Ilse Schwaiger beeinspruchte Baubescheid wurden letztendlich auch in Wien bestätigt. MAISHOFEN (cn). Wie vor zweieinhalb Jahren berichtet, beeinspruchte Ilse Schwaiger aus dem Ortsteil Mayrhofen mehrere positive Bescheide hinsichtlich der Hausbaupläne ihres zukünftigen Nachbarn. Letztendlich kam die Causa bis zum Verwaltungsgerichtshof Wien, nachdem sie schon bei den vorab gereihten Instanzen - 1. Bürgermeister Franz Eder, 2. Gemeindevertretung Maishofen und 3. der...

  • 23.03.18
Lokales

Mining: Hausabriss nun auch von Verwaltungsgerichtshof bestätigt

Revision zurückgewiesen – Hausabriss rückt näher MINING (penz). Weil ihr Haus zu nahe an der Grundgrenze gebaut ist, muss Familie Kreilinger in Mining ihr Haus abreißen lassen. Nach der Gemeinde, dem Landesverwaltungsgericht und dem Verfassungsgerichtshof hat das Ehepaar nun auch vom Verwaltungsgerichtshof, als letzte Instanz, den Abbruchbescheid bestätigt bekommen. Anton und Berta Kreilinger können sich noch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschweren und um Entschädigung...

  • 21.02.18
Lokales
Die ehemalige Böhmische Hofkanzlei am Judenplatz 11 beherbergt jetzt den österreichischen Verwaltungsgerichtshof.
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Open House in der Böhmischen Hofkanzlei: Ein seltener Blick hinter die Kulissen

Am 9. und 10. September kann man Gebäude besichtigen, in die man sonst nie hineinkommt. INNERE STADT. Im 1. Bezirk werden im Rahmen des Open House insgesamt sieben Gebäude der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Eines davon ist die ehemalige Böhmische Hofkanzlei am Judenplatz, in der seit 1945 der österreichische Verwaltungsgerichtshof untergebracht ist. "Es ist das älteste Gebäude in unserem wienweiten Programm, denn es wurde im Hochbarock im Jahre 1527 von Fischer von Erlach errichtet", sagt...

  • 05.09.17
Lokales
Spürt die Unterstützung: Blumenverkäuferin Claudia merkt, dass in letzter Zeit noch mehr Kunden beim Stand einkaufen.

Blumenhändler am Schottentor will nicht weg • Gericht ist nun am Zug

Wegen neuer Evakuierungspläne im Jonas-Reindl: Obststand ist bereits weg, Blumenhändler wehrt sich mit einer Klage. WIEN. Ein neues Fluchtwege- und Brandschutzkonzept macht den Standlern im sogenannten Jonas-Reindl (Schottentor) das Leben schwer. Der letzte Verbliebene ist Tadeusz Kaliszewski, der auf zwölf Quadratmetern seine Blumen verkauft. "Im September 2016 habe ich davon erfahren, dass mein Stand weg soll. Ich habe daraufhin beim Landesverwaltungsgericht dagegen berufen und warte noch...

  • 18.07.17
Lokales
Die Autobahngesellschaft hat nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs keinen rechtsgültigen Wasserrechtsbescheid für die S7 in der Hand.
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S7-Entscheidung verzögert sich erneut - Kein Baubeginn 2017

Verwaltungsgerichtshof hebt Wasserrechtsbescheid für Westabschnitt wegen Formalfehlern auf Der mögliche Baubeginn für die Schnellstraße S7 wird sich erneut verzögern. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Wasserrechtsbescheid für den Westabschnitt aufgehoben. Das Erkenntnis hat "mehr als bauaufschiebende Wirkung", erläutert Walter Mocnik, Sprecher der Autobahngesellschaft ASFINAG. "Wir rechnen damit, dass das Verfahren mindestens sechs bis zwölf weitere Monate dauert." Die ASFINAG wollte...

  • 21.04.17
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Politik
Pisten-Gegner hoffen weiterhin auf keine Zulassung zum Verwaltungsgerichtshof.

Flughafen-Umfrage: Mehrheit für 3. Piste

Eine von der Flughafen AG in Auftrag gegebene Umfrage des "GfK Austria Institut" unter 500 Befragten in Wien, NÖ und Burgenland hat folgendes Ergebnis gebracht: * 75% halten Verbot der 3. Piste für nicht notwendig, nur 15% unterstützen Verbot, "damit künftig weniger Leute fliegen" * 69% meinen, dass das Verbot nicht zu weniger Flügen führt, sondern nur zu einer Verschiebung des Verkehrs und der Arbeitsplätze zu Nachbarflughäfen, nur 22% sehen das gegenteilig * 59% erwarten durch die...

  • 21.04.17
Lokales
Pisten-Gegner hoffen auf keine Zulassung zum Verwaltungsgerichtshof

3. Piste: WWF kontra Flughafen

Zwei der drei Richter vom Bundesverwaltungsgericht angezeigt Zwei der drei Richter vom Bundesverwaltungstericht wurden wegen Amtsmissbrauches abgezeigt. An sich nichts Neues in Österreich. Nur der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt, steht doch jetzt die Zulassung der außerordentlichen Revision gegen das Urteil an, die der Flughafen anstrebt. Der World Wildlife Fund WWF rechnet noch einmal vor: "Die Klimaschäden kosten Österreich bereits 1 Milliarde Euro pro Jahr, Tendenz stark steigend. Das...

  • 22.03.17
Wirtschaft
"Die Beschäftigten in unserem Unternehmen und in den anderen Betrieben sind zum Teil richtig entsetzt." Günther Ofner über die Stimmung am Flughafen nach dem verhängten Ausbaustopp
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Flughafen-Vorstand Günther Ofner über die dritte Landepiste in Wien-Schwechat

ÖSTERREICH. Günther Ofner, Vorstand beim Wiener Flughafen, im Interview mit Chefredakteur Wolfgang Unterhuber über die Folgen des verhängten Ausbau-Stopps und wie er gegen den Spruch des Bundesverwaltungsgerichts nun vorgehen wird. Wie ist denn nach dem Nein des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau der dritten Landepiste die Stimmung hier am Flughafen? GÜNTHER OFNER: Die Beschäftigten in unserem Unternehmen und in den anderen Betrieben sind zum Teil richtig entsetzt. Sie fragen sich natürlich,...

  • 24.02.17
Lokales
Die Facharztstelle für Radiologie in Althofen könnte wieder ausgeschrieben werden

Althofen: Wieder Hoffnung auf Kassenstelle für Radiologie

Bekommt Althofen wieder eine Kassenstelle für Radiologie? Nach jahrelangem Warten keimt jetzt wieder Hoffnung auf. ALTHOFEN (stp). Seit drei Jahren kämpft die Kärntner Ärztekammer um die von der Kärntner Gebietskrankenkasse gestrichene Kassenstelle für Radiologie in Althofen. Kürzlich hob der Verwaltungsgerichtshof (VwGh) die negative Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit auf. Daher besteht nun wieder Hoffnung, dass diese Facharztstelle im Bezirk St. Veit wieder...

  • 16.02.17
Lokales

S7-Gegner rufen die Höchstgerichte an

Die Bürgerinitiative "Allianz gegen die S7" hat den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof angerufen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde mehrerer Bürger gegen den Bescheid des Verkehrsministers zurückgewiesen, in dem die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau des West-Abschnitts zwischen Riegersdorf und Dobersdorf positiv bewertet wurde. Allianz-Sprecher Johann Raunikar mutmaßt, der zuständige Richter im Bundesverwaltungsgericht könne während des Verfahrens...

  • 23.12.16
Lokales
Wer ein niedriges Arbeitslosengeld bezogen hat und mindestens ein unterhaltspflichtiges Kind hat, kann rückwirkend eine Nachzahlung vom Arbeitsmarktservice beantragen

Familienzuschlag bei AMS kann rückwirkend eingefordert werden

Der Familienzuschlag muss zusätzlich zum Grundbetrag und zum Ergänzungsbetrag des Arbeitslosengeldes sowie der Notstandshilfe ausbezahlt werden Ein Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs bringt mehr Geld für Arbeitslose. Der Familienzuschlag bei einer Aufstockung des Arbeitslosengeldes wird durch den Ergänzungsbetrag zusätzlich ausbezahlt. Das Arbeitsmarktservice (AMS) muss nun eine Neuberechnung der Sozialleistungen durchführen. Entscheidung gilt auch rückwirkend Wer für mindestens ein Kind...

  • 06.12.16
Lokales
Franz Schieder vor seinem Häuschen am See. Er wartet auf den Gemeindebediensteten und den Sachverständigen.
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"Zitterpartie" um Häuschen am See

Landesverwaltungsgerichtshof ordnet sachverständige Ermittlungen bei Hütten in Kaindorf an. ZWENTENDORF. Eine große schwarze Aktentasche hält Franz Schieder in Händen, darin enthalten sind aber nur ein Teil aller Unterlagen, die seine Ruheoase am Kaindorfer See betreffen. Im Seeparadies hängt der Haussegen schief: Wie die Bezirksblätter berichtet haben, sollten die Hütten am See abgerissen werden (siehe "Zur Sache"). Seit drei Jahren kämpfen die Pächter für den Erhalt des geschaffenen...

  • 05.10.16
Lokales
Klaus Feldmaier war die Bälle und die Jugendlichen in seinem Garten irgendwann leid und zog vor Gericht.
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Streit um Funcourt geht in die nächste Runde

Der seit über zwei Jahren behördlich gesperrte Funcourt in Tolleterau bleibt weiterhin geschlossen. ST. GEORGEN (raa). Seit fast drei Jahren ist der Funcourt in Tolleterau nun schon behördlich geschlossen. Grund dafür ist die Klage des Anwohners Klaus Feldmaier. Irgendwann wurden ihm die Bälle im Garten, die Jugendlichen auf der Suche nach dem Ball und der Lärm einfach zuviel. "Wir haben drei Jahre versucht, nachbarschaftlich mit der Gemeinde eine Lösung zu finden, die Probleme abzustellen",...

  • 02.08.16
Lokales
Der Umfahrung Schützen wurde seitens des Verwaltungsgerichtshofes die wasserrechtliche Bewilligung entzogen.

Umfahrung Schützen: Verwaltungsgerichtshof hebt Bewilligung auf – Grundlage für Enteignungen hinfällig

Verwaltungsgerichtshofurteil hebt wasserrechtliche Bewilligung wegen Rechtswidrigkeit auf. Ein Rückbau ist laut dem Umweltdachverband theoretisch einforderbar SCHÜTZEN. Die Umfahrung Schützen sorgt auch mehr als einem Jahr nach ihrer offiziellen Inbetriebnahme für reichlich Diskussionsstoff: Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 13. Jänner 2016 entzog der 5,5 km langen Straße die wasserrechtliche Bewilligung und hob dadurch auch die Grundlage für die damals getätigten Enteignungen...

  • 02.02.16
Lokales
Bereits 2013 hat der Bezirk den Abriss des Imbissstands beschlossen: Stark (ECHT), Rahdjian (ECHT), Marienschek (SPÖ), Spritzendorfer (Grüne), Mickel-Göttfert (ÖVP) und Vettermann (SPÖ) (v.l.).

Alser Spitz: Umstrittener Kebabstand blockiert Umgestaltung

Seit Jahren kämpft der Bezirk für den Abriss der Imbissbude. Die Causa liegt nun beim Verwaltungsgerichtshof. JOSEFSTADT. Eigentlich will der Bezirk bereits seit Jahren die Fläche zwischen Alser Straße und Skodagasse umgestalten. Immerhin ist sie ein Knotenpunkt der Josefstadt, eine Bus- und zwei Straßenbahnlinien halten dort. Doch verhindert wird dies durch einen Kebabstand, der nicht als solcher genehmigt wurde und den Platz verstellt. Doch der Bezirk kann nichts unternehmen. Denn der...

  • 04.01.16
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