Verwaltungsgerichtshof

Höchstgericht wies sämtliche Einwände der Windparkgegner ab, doch diese wollen sich auch weiterhin nicht einschüchtern lassen. FRANTSCHACH-ST. GERTRAUD. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof den Weg für das umstrittene Windkraftprojekt Bärofen auf der Koralpe ebnete, indem er sämtliche Revisionen von Projektgegnern abwies, melden sich nun die Gegner des Projektes zu Wort. Für diese ist die Sache noch nicht ausgestanden. Verstoß gegen Unionsrecht? Auch weiterhin nicht aufgeben will die Alliance for...

Wie berichtet, wurde der Einspruch der Umweltorganisation "Pro Thayatal" gegen das Flächenwidmungsverfahren zum geplanten Standort des Bezirksspitals in den Golser Wiesäckern vom Landesverwaltungsgericht (LVwG) zurückgewiesen. GOLS. Die Umweltorganisation hält jedoch an ihren Standpunkten fest und hat im September gegen die Entscheidung auf Landesebene Revision beantragt, weshalb die Sachlage im Höchstgericht Österreichs, dem Bundesverwaltungsgericht (VwGH), behandelt wurde – mit dem Urteil zur...

Infos zu Baumfällungen müssen laut Verwaltungsgericht herausgegeben werden. Eine Umsetzung könnte sich allerdings noch hinziehen. WIEN/HERNALS. Bezüglich der Herausgabe von Information zu geplanten Baumfällungen oder Ersatzpflanzungen herrscht rechtliche Klarheit. Das haben das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof festgestellt. Die vom Magistratischen Bezirksamt geforderte "Rechtssicherheit" ist somit vorhanden. So sieht es Helmut Bednar vom Baumschutz Hernals: "Wir erwarten uns,...

Die Problematik rund um die Wohnstätte Vennhäusl ist hinlänglich bekannt, beschäftigt seit Jahren die Gerichte und geht ebenso lange durch alle Medien. GRIES. Jetzt liegt die Causa beim Verwaltungsgerichtshof als letzte Instanz – mit einer Entscheidung wird in etwa vier Monaten gerechnet. "Bis dahin kann die Gemeinde das Problem noch selbst lösen! Fachlich und vor allem rechtlich ist die Sanierung über eine Sonderflächenwidmung möglich und machbar – niemand macht sich strafbar", beruft sich...

534 Tage, nachdem im Jänner 2021 die damals zwölfjährige Tina gemeinsam mit ihrer Mutter und der fünfjährigen Schwester abgeschoben wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof endgültig entschieden: Die Abschiebung war rechtswidrig. Eine Revision des BFA wurde abgewiesen. WIEN. Es war der 28. Jänner 2021, als plötzlich eine zwölfjährige Schülerin ungewollt zur wohl bekanntesten Schülerin des Landes wurde. Tina, Schülerin des Gymnasiums Stubenbastei, ihre fünfjährige Schwester sowie ihre Mutter wurden...

Teilerfolg für die SPÖ im jahrelangen Rechtsstreit um mutmaßlich unzulässige Parteispenden in Zusammenhang mit dem Europacamp der Sozialistischen Jugend in Weißenbach am Attersee. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hob die Strafe von 45.000 Euro für 2017 auf. Weitere Verfahren sind anhängig. STEINBACH. Teilweise Recht bekommen hat die SPÖ im Streit rund um das Europacamp in Weißenbach. Wie berichtet zahlt die Sozialistische Jugend (SJ) als Betreiber für das insgesamt rund 37.000  Quadratmeter...

Ein Urteil vom Verwaltungsgericht Wien in Sachen "Auskunftspflicht zu zweifelhaften Baumfällungen" könnte weit über Hernals hinaus wirken. Das Magistratische Bezirksamt hat Revision angemeldet und will durch das Ausjudizieren Rechtssicherheit für Auskünfte schaffen. WIEN/HERNALS. Die Umweltinitiative Baumschutz Hernals ist für ihre Hartnäckigkeit bekannt. Regelmäßig werden bei zuständigen Dienststellen der Stadt Wien Auskünfte zu anhängigen Baumfällungsansuchen urgiert. Dabei werden...

Zwischen der Stadtgemeinde Jennersdorf und dem Bundesverwaltungsgericht hängt der Haussegen gewaltig schief. Grund ist ein Rechtsstreit über die Sicherung von vier Bahnübergängen im Gemeindegebiet und ihre Finanzierung. FristsetzungsantragNachdem das Bundesverwaltungsgericht seit Oktober 2020 in der Auseinandersetzung zwischen Stadt und Eisenbahnbehörde keinerlei Tätigkeiten mehr an den Tag gelegt hat, wird Jennersdorf gegen das Gericht nun einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof...

INNSBRUCK. Die Anwohnparkkarte in Innsbruck ist einmal politisches Thema. Grund dafür: "Die Ausstellung wird nicht auf Grund der Tiroler Bauordnung (TBO) oder im Auftrag des Bürgermeisters oder einer/s ressortverantwortlichen Politikers/in versagt, sondern MUSS behördlich versagt werden bei Nichtvorliegen der bundes- und landesgesetzlich festgelegten Voraussetzungen (StVO und Tiroler Parkabgabegesetz)." Betroffene Bewohner Dany J. wohnt in der Reichenauerstraße. "Ich habe den...

Der Beschwerde von WWF und ÖKOBÜRO gegen das Kraftwerk Tumpen/Habichen wurde vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. UMHAUSEN/OETZ. Gegen das Kraftwerk Tumpen/Habichen hatten der WWF und das ÖKOBÜRO, die Allianz der Umweltbewegung, im Juli 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eine naturschutz- und eine wasserechtliche Beschwerden eingereicht. Kürzlich erreichte die Ötztaler Wasserkraft AG die gerichtliche Mitteilung, dass die von den NGO's eingereichte naturschutzrechtliche Revision, wobei es im...

Jetzt ist es offiziell: Der Verwaltungsgerichtshof beschließt, dass die Bewilligung für das von den Projektwerbern Alfred Liechtenstein und Peter Masser an der Schwarzen Sulm geplante Kraftwerk neu verhandelt werden muss. BAD SCHWANBERG. Das jahrelanges Gezerre zwischen den Projektwerbern der Sulmkraft GmbH mit Alfred Liechtenstein und Peter Masser und den Gegnern des Kraftwerk-Projektes hat eine neue Phase erreicht. Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Bewilligung für das...

INNSBRUCK. Die Leistungen einer Gymnasiastin in Sachen Mathematik-Matura wurden von der Bildungsdirektion mit einem "Nicht genügend" beurteilt. Nach einem Einspruch der Schülerin, beurteilte das Verwaltungsgericht die schulischen Leistungen neu, aus dem "Nicht genügend" wurde ein "genügend". Für einige offenen Fragen fehlen höchstgerichtliche Rechtssprechungen. Der FallDie Schülerin besuchte im Schuljahr 2019/20 die achte Klasse eines Realgymnasiums. Sie wurde sowohl im Zeugnis für das...

Das Deponie-Projekt im "Grünen Ring" sorgt bereits länger für Konflikte. Nun geht Enzersdorf in die nächste Instanz.  ENZERSDORF/FISCHA. Das Bauvorhaben "Kalter Berg" sorgte bereits im Vorfeld für Konflikte zwischen den Eigentümern, der EAVG Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft, den Gemeinden Enzersdorf und Göttlesbrunn sowie den Bürgern. In Enzersdorf an der Grenze zu Göttlesbrunn sollte eine Deponie für Bodenaushub, Baurestmassen und Reststoffe entstehen (wie bereits berichtet). Nun...

Die Initiative "Pro Wilhelminenberg 2030" erhebt gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Revision. OTTAKRING. Am 22. November 2018 wurde auf Bezirksebene grünes Licht für die Flächenumwidmung für das Wohnbauprojekt in der Gallitzinstraße 1a/8–16 gegeben. Ein halbes Jahr später, im Mai 2019, folgte der Beschluss im Wiener Gemeinderat. Für die Bürgerinitiative "Pro Wilhelminenberg 2030" ist der zweite Jahrestag ein trauriger Anlass. Durch die Formierung der rot-pinken Stadtregierung...

Für großen Unmut sorgte vor wenigen Wochen die, von der bayerischen Landesregierung eingeführte, Testpflicht für Berufspendler. Diese ist nun hinfällig.  BEZIRK BRAUNAU, BAYERN. Drei Salzburger hätten die wöchentliche Pflicht zum Coronatest juristisch zu Fall gebracht, berichtet der ORF. Demnach sei die Testpflicht rechtswidrig, so der bayerische Verwaltungsgerichtshof. Sie sei unverhältnismäßig und würde dem europäischen Recht auf Freizügigkeit widersprechen. Das Urteil ist bereits...

Der Verwaltungsgerichtshof weist die Berufung der Gegner der 380-kV-Leitung in Salzburg ab – die Baubewilligung des umstrittenen Projektes ist somit rechtskräftig. SALZBURG. Oft wurde die 380-kV-Leitung, die von Elixhausen bis nach Kaprun führen wird, kritisiert. Doch nun hat der auch der Verwaltungsgerichtshof grünes Licht gegeben. „Der Verwaltungsgerichtshof hat sämtliche Revisionen als unbegründet abgewiesen. Dem für Österreichs Wirtschaft wichtigen Ringleitungsschluss der 380-kV-Leitung...

Landeshauptmann Wilfried Haslauer appelliert erneut an die Austrian Power Grid bis zum Vorliegen des Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisses die Arbeiten an der 380 kV-Leitung einzustellen – um die Lage zu deeskalieren.  SALZBURG. Mit einstimmigem Landtagsbeschluss vom 29. Jänner 2020 hat der Salzburger Landtag die Österreichische Bundesregierung aufgefordert, sich beim Vorstand der Austrian Power Grid AG (APG) im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für einen Baustopp der 380 kV-Freileitung in...

ZIRL. Der Gemeinderat Zirl hielt am 5.3. einen Sonder-Gemeinderat zum Thema „Freiungweg“ und die damit verbundenen Komplikationen ab. Die Straße im Zirler Ortsgebiet soll zur Gemeindestraße erklärt werden. Dafür muss der Weg verbreitert werden und im Zuge dessen, Privatgrund beschnitten werden. Damit sind nicht alle Anrainer einverstanden. Verfahren läuft seit sechs JahrenBereits seit 2014 läuft ein Enteignungsverfahren zwischen der Gemeinde Zirl und Angelika Müller, die einen Teil des Grundes...

PAZNAUN (otko). Energetische Nutzung der Trisanna: Die Revision der Fa. Haider im Widerstreitverfahren ist vor dem VwGH abgewiesen worden. Die Gemeinschaftskraftwerk Paznaun GmbH treibt nun die Umsetzung ihres 30-Mio.-Euro-Projekts voran. Kraftwerkswettlauf an der Trisanna Das Wasser der Trisanna im Paznaun ist für ein Kraftwerk heiß begehrt – insgesamt fünf Projekte von mehreren Bewerbern wurden für die energetische Nutzung des gleichen Abschnitts zwischen See und dem Wehr des Kraftwerks...

Wie ist das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Derby-Kessel vom 16. Dezember 2018 einzuschätzen? PENZING. Es ist auf den ersten Blick ein Erfolg für die 28 Rapid-Fans, die gegen ihre Einkesselung durch die Polizei auf einer Brücke in der Nähe des Austria-Stadions Maßnahmenbeschwerde eingelegt haben. Das Verwaltungsgericht Wien hat 21 dieser Beschwerden akzeptiert, 35 von 47 Beschwerdepunkten wurde recht gegeben. Doch der Teufel steckt wie so oft im Detail. Das mag auch daran liegen, dass ein...

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, wird Kanzlerin der Übergangsregierung.  WIEN. Die Ernennung von Bierlein gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen Donnerstag Nachmittag in einer Pressekonferenz bekannt. Bierlein solle so lange im Amt sein, bis er nach der Nationalratswahl im Herbst eine neue Regierung ernennt. Außen- und Justizminister fixDie neue Bundeskanzlerin wurde bereits mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt.  Die ersten Minister stehen auch...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Streitigkeiten um die Naturbestattungen sind um eine wenig Facette reicher: ein Bürger aus dem Stadtgebiet Ternitz wartet seit sechs Monaten darauf, die Urne eines Angehörigen beisetzen zu dürfen. Die Verzögerung ergibt sich daraus, weil die Naturbestattungen seit Mai nicht mehr zugelassen werden. Bürgermeister Rupert Dworak (SPÖ): "Ein Bewilligungswerber hat dagegen berufen. Die Mühlen mahlen hier gewissenhaft. Der Versuch, rasch eine Lösung zu erreichen, ist durch den...

WESTENDORF (niko). Wie bereits mehrfach berichtet gab es in Westendorf Unstimmigkeiten bzw. Streit um die Unterschutzstellung des Obermanharthofs im Ortszentrum. Das Bundesdenkmalamt hat den Hof letztlich unter Denkmalschutz gestellt. Gegen den Bescheid hat dann der Hofbesitzer berufen (dieser will den Hof abtragen und auf dem Areal Neubauten errichten, Anm. d. Red.). Auch der Gemeinderat hatte sich mehrheitlich gegen den Denkmalschutz ausgesprochen, während Bgm. Annamarie Plieseis für den...

Da das Landesverwaltungsgericht beschlossen hat, künstliche Zusatzstoffe bei der Produktion von Kunstschnee doch nicht zu verbieten, kommen jetzt vermehrt Gegenstimmen auf. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts künstliche Zusatzstoffe bei der Produktion von Kunstschnee doch nicht zu verbieten polarisiert in Tirol. Die schwarz-grüne Regierung, allen voran Landeshauptmann Günther Platter, will dies in Zukunft ändern. „Als Tourismusland Nummer eins setzen wir auf hundertprozentige...