Verwaltungsgerichtshof

Am Dienstag, 30. September, wurden Fakten geschaffen. Im Rechtsstreit um die Bewilligungsauflagen für eine mögliche Seilbahn auf den Kahlenberg kam das Höchstgericht zur Erkenntnis, dass es eine Einzelfallprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung-Pflicht (UVP-Pflicht) benötigt. Umweltschützer fordern eine UVP vehement, sie gilt als Knackpunkt für den schnellen Bau des Millionen-Euro-Projekts. WIEN/DÖBLING/FLORIDSDORF. Es sind durchaus beeindruckende Zahlen, die sich in der Schublade der Genial...

Das Green Business Center in der Leberstraße 122 sollte eigentlich für "nachhaltiges und zukunftsorientiertes Bauen" stehen. Im Jahr 2023 kam es allerdings zur illegalen Fällung von 29 Bäumen – laut Grundstückeigentümer ein Missverständnis. Da eine Ersatzpflanzung nicht möglich ist, muss das Unternehmen nun eine Ausgleichszahlung in Höhe von 330.000 Euro leisten.  WIEN/SIMMERING. Die Green Finance Group AG verkündete im November 2024, die Bewilligung für die Errichtung von sieben neuen Gebäuden...

Der Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag bestätigt, dass das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und damit der ORF-Beitrag verfassungsgemäß ist, da die Beitragspflicht nicht am tatsächlichen Konsum, sondern an der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Angebots hängt. ÖSTERREICH. Der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und der damit verbundene ORF-Beitrag in seiner aktuellen Form verfassungskonform sind. Eine eingebrachte...

Wiener Anwalt brachte im Auftrag der Marktgemeinde St. Johann 38-seitige Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein; Freunde des Niederkaisers "verwundert und ratlos"; Mandatare werden angepöbelt, Bgm.-Lebensgefährtin angespuckt. ST. JOHANN. In der Angelegenheit Unterbürg in St. Johann reißen die Neuigkeiten nicht ab. Am Sonntag, 23. März, schritten 3.414 von knapp 8.000 Wahlberechtigten zur Wahlurne und stimmten über die mögliche Zukunft des Unterbürg-Areals ab. Das Ergebnis: 55,83 Prozent davon...

Im Kampf gegen das Bauvorhaben am Napoleonwald konnte jüngst ein Teilerfolg verzeichnet werden. Die Beschwerdeführer könnten überprüfen lassen, ob der Napoleonwald offiziell zum Wald erklärt wird. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien kann aber noch Berufung eingelegt werden.  WIEN/HIETZING. Der Gerichtsakt rund um das Bauprojekt am Rande des Napoleonwalds in Hietzing ist um eine Facette reicher. Nachdem das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde gegen den Baubescheid für das...

Die SPÖ hat mit großer Mehrheit das Koalitionsabkommen und das Personalpaket abgesegnet. Damit steht fest, dass die Niederösterreicherin Anna Sporrer, eine erfahrene Juristin mit starkem Engagement für Gleichbehandlung, in der neuen ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung Justizministerin wird. NÖ. Die 62-jährige Anna Sporrer wird neue Justizministerin und bringt eine Karriere im öffentlichen Dienst mit. Aktuell ist sie noch Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs. Ihre Laufbahn ist geprägt von Justiz,...

Bei der Festlegung der Bauparzellen an einem Badesee durch die zuständige Gemeinde dürfte einiges schiefgelaufen sein. Der Leidtragende ist ein Grundbesitzer, der von der Gemeinde einen Abbruchbescheid für sein Ferienhäuschen bekam. Bei der Volksanwaltschaft ist man fassungslos über das Vorgehen. INDUSTRIEVIERTEL. Nur zufällig kam ans Licht, dass die Grundstücksgrenzen an einem Badesee, wie von der Gemeinde in den 70-er Jahren festgelegt, nicht stimmten dürften.  2020 fing alles an...

Vor einem Jahr nahm die Beschwerde- und Ermittlungsstelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) ihre Arbeit auf: Demnach hat sich die Anzahl der Beschwerden fast verdoppelt. ÖSTERREICH. Am 22. Jänner 2024 hat die Beschwerde- und Ermittlungsstelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) ihre Arbeit aufgenommen, die im Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) angesiedelt ist. Sie wurde eingerichtet, um Vorwürfen gegen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nachzugehen, vorher waren die Landespolizeidirektionen...

Im Streit um den Schutz der Gelbringfalter-Population in Stadl-Paura erwirkte das Verwaltungsgericht nun eine aufschiebende Wirkung, denn: Man prüfe den Einwand der hiesigen Bürgerinitiative gegen das Kiesabbauprojekt der Firma Treul.  STADL-PAURA. Wie sehr ein kleiner Schmetterling und seine Gelbringfalter-Artgenossen den Abbauvorhaben von Treul-Kieswerken zu schaffen machen können, zeigt sich gerade in Stadl-Paura. Die Falter-Population sieht eine Bürgerinitiative nämlich durch die...

Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Wien: Dieses hat die Beschwerde gegen den positiven Baubescheid zum "Monsterbau" am Napoleonwald abgelehnt. Die Gegner des Bauprojekts geben nicht auf, eine Revision steht im Raum. Zudem läuft seit Dezember ein weiteres Verfahren am Verfassungsgerichtshof.  WIEN/HIETZING. Einen Rückschlag vor dem Verwaltungsgericht Wien erlitten die Gegner des geplanten "Monsterbaus" am Napoleonwald. Die Beschwerde gegen den positiven Baubescheid, die von der Organisation...

In Niederösterreich wurde einer Frau die Sozialhilfe entzogen, weil sie eine Abendschule besuchte. Das Sozialrechtsnetz der Armutskonferenz übernahm ihren Fall, um gegen diese als ungerecht empfundene Maßnahme vorzugehen. NÖ. Die betroffene Frau war beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitssuchend gemeldet und bemühte sich aktiv um eine neue Anstellung, indem sie regelmäßig Bewerbungen schrieb. Dennoch wurde ihr die Sozialhilfe entzogen. Einsatz für die eigene ZukunftSie hatte sich dazu...

Ein Klimaaktivist wurde im Februar 2023 von der Wiener Polizei dazu gezwungen, bei einer Durchsuchung seine Unterwäsche herunterzuziehen. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) seiner Beschwerde stattgegeben und ihm Recht zugesprochen. WIEN. Ein Klimaaktivist, der im Februar 2023 von der Wiener Polizei gezwungen wurde, bei einer Durchsuchung seine Unterhose auszuziehen, erhielt jetzt auch vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) recht. Das Gericht lehnte eine Revision der Wiener Polizei gegen ein...

Nicht weniger als 2,5 (seit Mai 2022) Jahre hat man die Gemeinde Fügen vonseiten des Verwaltungsgerichtshofes in Wien auf eine Entscheidung warten lassen. Nun kam die erlösende Botschaft aus der Bundeshauptstadt: Die restlichen zwei Einsprüche von Landwirten aus der Gemeinde wurden abgewiesen. Somit ist der Weg für die Umsetzung des Projektes frei.  FÜGEN (fh). Das nunmehr rechtlich genehmigte Projekt „Umfahrung Fügen“ umfasst Baumaßnahmen auf einer Länge von 5,25 Kilometern. Der Abschnitt von...

Nach der Aufhebung des naturschutzrechtlichen Bescheides vergangenen Freitag, stehen die Bauarbeiten am Wasserkraftwerk immer noch teilweise still. Die Betreiber, Salzburg AG und Verbund halten jedoch am Zeitplan der Fertigstellung im Jahr 2025 fest. Sie gehen davon aus, dass die Mehrkosten im niedrigen Millionen Euro-Bereich liegen. WERFEN. Trotz eines teilweisen Baustopps in der Salzach laufen die Arbeiten an der Anlage weiter. Das 100-Millionen-Euro-Projekt, eine Zusammenarbeit zwischen...

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien hat die naturschutzrechtliche Bewilligung für das umstrittene Kraftwerksprojekt Stegenwald aufgehoben. Das meldeten die Kraftwerksbetreiber VERBUND und Salzburg AG am Freitag. Bauarbeiten, die eine naturschutzrechtliche Bewilligung brauchen, wurden eingestellt. WERFEN. Der Verwaltungsgerichtshof in Wien (VwGH) hat die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Kraftwerksprojekt im Werfener Ortsteil Stegenwald aufgehoben. In einem aktuellen Urteil...

Bereits mit mehreren Petitionen versuchte eine Gruppe von Anrainern die neue Straßenbahnlinie 12 in der Leopoldstadt zu verhindern – aber erfolglos. Jetzt geht man einen Schritt weiter: Man klagt die Stadt Wien. WIEN/LEOPOLDSTADT. "Es reicht uns jetzt, wir klagen die Stadt Wien", teilt die Bürgerinitiative, welche sich gegen den Bau der Linie 12 formiert hat, auf ihrer Website mit. Auf unterschiedliche Art haben die engagierten Anrainerinnen und Anrainer schon versucht, die neue Straßenbahn zu...

Die Proteste zur Gaskonferenz 2023 ziehen weitere Kreise. Der polizeiliche Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Wien ist laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig gewesen.  WIEN. Der Einsatz von Pfefferspray gegen mehr als 150 Demonstrierende am ersten Tag der Europäischen Gaskonferenz 2023 in Wien war rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wien nach einer Beschwerde einer Klimaaktivistin, wie "APA" berichtet. Die Aktivistin, damals 24 Jahre alt, nahm...

Höchstgericht wies sämtliche Einwände der Windparkgegner ab, doch diese wollen sich auch weiterhin nicht einschüchtern lassen. FRANTSCHACH-ST. GERTRAUD. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof den Weg für das umstrittene Windkraftprojekt Bärofen auf der Koralpe ebnete, indem er sämtliche Revisionen von Projektgegnern abwies, melden sich nun die Gegner des Projektes zu Wort. Für diese ist die Sache noch nicht ausgestanden. Verstoß gegen Unionsrecht? Auch weiterhin nicht aufgeben will die Alliance for...

Wie berichtet, wurde der Einspruch der Umweltorganisation "Pro Thayatal" gegen das Flächenwidmungsverfahren zum geplanten Standort des Bezirksspitals in den Golser Wiesäckern vom Landesverwaltungsgericht (LVwG) zurückgewiesen. GOLS. Die Umweltorganisation hält jedoch an ihren Standpunkten fest und hat im September gegen die Entscheidung auf Landesebene Revision beantragt, weshalb die Sachlage im Höchstgericht Österreichs, dem Bundesverwaltungsgericht (VwGH), behandelt wurde – mit dem Urteil zur...

Infos zu Baumfällungen müssen laut Verwaltungsgericht herausgegeben werden. Eine Umsetzung könnte sich allerdings noch hinziehen. WIEN/HERNALS. Bezüglich der Herausgabe von Information zu geplanten Baumfällungen oder Ersatzpflanzungen herrscht rechtliche Klarheit. Das haben das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof festgestellt. Die vom Magistratischen Bezirksamt geforderte "Rechtssicherheit" ist somit vorhanden. So sieht es Helmut Bednar vom Baumschutz Hernals: "Wir erwarten uns,...

Die Problematik rund um die Wohnstätte Vennhäusl ist hinlänglich bekannt, beschäftigt seit Jahren die Gerichte und geht ebenso lange durch alle Medien. GRIES. Jetzt liegt die Causa beim Verwaltungsgerichtshof als letzte Instanz – mit einer Entscheidung wird in etwa vier Monaten gerechnet. "Bis dahin kann die Gemeinde das Problem noch selbst lösen! Fachlich und vor allem rechtlich ist die Sanierung über eine Sonderflächenwidmung möglich und machbar – niemand macht sich strafbar", beruft sich...

534 Tage, nachdem im Jänner 2021 die damals zwölfjährige Tina gemeinsam mit ihrer Mutter und der fünfjährigen Schwester abgeschoben wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof endgültig entschieden: Die Abschiebung war rechtswidrig. Eine Revision des BFA wurde abgewiesen. WIEN. Es war der 28. Jänner 2021, als plötzlich eine zwölfjährige Schülerin ungewollt zur wohl bekanntesten Schülerin des Landes wurde. Tina, Schülerin des Gymnasiums Stubenbastei, ihre fünfjährige Schwester sowie ihre Mutter wurden...

Teilerfolg für die SPÖ im jahrelangen Rechtsstreit um mutmaßlich unzulässige Parteispenden in Zusammenhang mit dem Europacamp der Sozialistischen Jugend in Weißenbach am Attersee. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hob die Strafe von 45.000 Euro für 2017 auf. Weitere Verfahren sind anhängig. STEINBACH. Teilweise Recht bekommen hat die SPÖ im Streit rund um das Europacamp in Weißenbach. Wie berichtet zahlt die Sozialistische Jugend (SJ) als Betreiber für das insgesamt rund 37.000  Quadratmeter...

Ein Urteil vom Verwaltungsgericht Wien in Sachen "Auskunftspflicht zu zweifelhaften Baumfällungen" könnte weit über Hernals hinaus wirken. Das Magistratische Bezirksamt hat Revision angemeldet und will durch das Ausjudizieren Rechtssicherheit für Auskünfte schaffen. WIEN/HERNALS. Die Umweltinitiative Baumschutz Hernals ist für ihre Hartnäckigkeit bekannt. Regelmäßig werden bei zuständigen Dienststellen der Stadt Wien Auskünfte zu anhängigen Baumfällungsansuchen urgiert. Dabei werden...