Verwaltungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verwaltungsgerichtshof

Die Testfplicht an der Grenze zu Bayern ist seit heute, 25. November, hinfällig. | Foto: Rotes Kreuz/T.Koller

Pflicht zum Test ist rechtswidrig
Testpflicht für Bayernpendler gefallen

Für großen Unmut sorgte vor wenigen Wochen die, von der bayerischen Landesregierung eingeführte, Testpflicht für Berufspendler. Diese ist nun hinfällig. BEZIRK BRAUNAU, BAYERN. Drei Salzburger hätten die wöchentliche Pflicht zum Coronatest juristisch zu Fall gebracht, berichtet der ORF. Demnach sei die Testpflicht rechtswidrig, so der bayerische Verwaltungsgerichtshof. Sie sei unverhältnismäßig und würde dem europäischen Recht auf Freizügigkeit widersprechen. Das Urteil ist bereits...

OÖ
Braunau
Petra Höllbacher

Mining: Hausabriss nun auch von Verwaltungsgerichtshof bestätigt

Revision zurückgewiesen – Hausabriss rückt näher MINING (penz). Weil ihr Haus zu nahe an der Grundgrenze gebaut ist, muss Familie Kreilinger in Mining ihr Haus abreißen lassen. Nach der Gemeinde, dem Landesverwaltungsgericht und dem Verfassungsgerichtshof hat das Ehepaar nun auch vom Verwaltungsgerichtshof, als letzte Instanz, den Abbruchbescheid bestätigt bekommen. Anton und Berta Kreilinger können sich noch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschweren und um Entschädigung...

OÖ
Braunau
Lisa Penz

Vom Winde verweht: Aus für "Silventus"

BEZIRK (kat/höll). Eine Reduktion von 30 auf 13 Windräder. Ein Ausstieg der Gemeinde Lengau und der Einstieg Pöndorfs. Ein Antrag auf Flächenwidmung der Gemeinde Lohnsburg, die von der Raumordnungsbehörde des Landes versagt wurde. Letzter Stand der Dinge: Lohnsburg erhob Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof. Soweit die Chronologie des Windparks Silventus. Nun kam das endgültige Aus für das Projekt und zwar vom Betreiber selbst: Nach jahrelangen und für uns leider erfolglosen Bemühungen um die...