Landesverwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Landesverwaltungsgericht

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Landesverwaltungsgericht gibt bekannt
Abschnitt 2 für Umfahrung Mattighofen-Munderfing ist bewilligt

Das Landesverwaltungsgericht OÖ (LVwG) bestätigt in einer Medienaussendung, dass dem Baulos „Umfahrung Mattighofen-Munderfing, Abschnitt 2 – Munderfing-Stallhofen“, die straßenrechtliche Bewilligung erteilt wird. MUNDERFING, SCHALCHEN. Sowohl die Gemeinde Schalchen, als auch mehrere betroffene Liegenschaftseigentümer, hatten gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung auf Erteilung einer Baubewilligung Beschwerde beim LVwG eingereicht. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zuletzt die...

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  • Barbara Ebner
"Verbotene" Wasserentnahme: 600 Euro Strafe für Firmenchef aus dem Bezirk Braunau.  | Foto: panthermedia/Elenathewise

600 Euro Strafe
"Verbotene" Entnahme von Brunnenwasser

BEZIRK. Ein Grundstückspächter im Bezirk muss Strafe zahlen, weil der aus dem Hausbrunnen Wasser für sein Firmengebäude genutzt haben soll. Laut Landesverwaltungsgericht (LVWG) dürfen das aber nur die Grundstückseigentümer.  Die BH Braunau hatte gegen den Firmenchef eine Strafe von 700 Euro verhängt. Dagegen erhob der Geschäftsführer Beschwerde beim LVWG. Er begründete den Einspruch damit, dass er nur eine minimale Menge Wasser entnommen habe und der Brunnen bereits auf dem gepachteten...

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  • Petra Höllbacher
Die Pfotenhilfe kümmert sich um ausgesetzte Tiere. | Foto: ms-grafixx/panthermedia.net

Gericht hat entschieden:
Pfotenhilfe-Nebengebäude darf nicht als Tierheim genutzt werden

LOCHEN AM SEE (ebba). Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) OÖ bestätigte am vergangenen Freitag in einer Medienaussendung, dass das zur Verhandlung gestandene Nebengebäude am Tierschutzhof der Pfotenhilfe in Lochen nicht als Tierheim genutzt werden darf. Zu den Hintergründen Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Lochen hatte bereits 2014 einen Antrag auf Änderung des Verwendungszwecks „Tierheim“ für das besagte Nebengebäude mit einem Bescheid beantwortet, der die Nutzung des Gebäudes gänzlich...

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  • Barbara Ebner
Rudi Anschober: Die Politik kann dieser Entwicklung nicht einfach tatenlos zusehen. | Foto: Archiv

Grüne wollen Hausabriss verhindern

BRAUNAU, MINING. Erst kürzlich sorgte ein Urteil des oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichtes für Aufsehen, wonach in der Gemeinde Mining das Haus eines älteren Ehepaares abgerissen werden muss, weil es um einige Zentimeter zu nahe an der Grundgrenze stehe. Die Ehegatten Anton und Berta Kreilinger leben seit 46 Jahren in ihrem Haus und sehen nun verständlicher Weise ihre Lebenszukunft gefährdet. In einem offenen Brief wendet sich Grünen-Landesrat Rudi Anschober nun an den in der...

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  • Lisa Penz
Foto: Scharinger

Hausabriss rückt immer näher

Als Ergebnis eines jahrelangen Nachbarschaftsstreites droht nun das Haus abgerissen zu werden: Die Beschwerde des Ehepaars gegen den Abbruchbescheid wurde vom Landesverwaltungsgericht abgelehnt. MINING (penz). Es ist ein Schock für Anton und Berta Kreilinger. 48 Jahre, nachdem das Haus des Ehepaares gebaut wurde, soll es abgerissen werden. Grund dafür: Die Abstände zur Grundgrenze wurden unterschritten, wie die BezirksRundschau bereits berichtete. Die beiden Mininger versuchten mit einer...

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  • Lisa Penz
Die Windräder in Munderfing liefern Strom für nahezu 10.000 Haushalte. | Foto: Windpark Munderfing
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"Windpark wurde lupenrein projektiert"

Gegner des Windparks Munderfing hatten Klage gegen das Projekt eingereicht – diese wurde abgewiesen. MUNDERFING. Das Urteil des Verwaltungsgerichts macht Schluss mit Mythen gegen den Windpark Munderfing. Er sei korrekt geplant worden, heißt es darin. Der Bescheid ist rechtskräftig. Hintergrund: Windparkgegner hatten Klage gegen die Errichtung des Windpark beim Landesverwaltungsgericht eingereicht. Dieser hatte das Projekt erneut geprüft – mit dem Ergebnis: "Die vorliegenden Gutachten und...

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