Bescheid

Was passiert, wenn man mit einer behördlichen Entscheidung nicht einverstanden ist? Ob Baubescheid, Verkehrsstrafe oder Grundstückskauf – gegen behördliche Bescheide können Betroffene Beschwerde einlegen. Welche Rolle dabei das Landesverwaltungsgericht Tirol spielt, warum die Fallzahlen steigen und wie er mit Kritik an der Justiz umgeht, erzählt Gerichtspräsident Klaus Wallnöfer in der neuen Folge des Landes-Podcasts „ins Land einihören“ im Gespräch mit Moderator Dénes Széchényi. TIROL. Seit...

Die Stadtgemeinde St. Veit erreicht wichtige Entscheidung im Verfahren zum Ensembleschutz der Altstadt: Die Freiflächen werden von der Unterschutzstellung ausgenommen. ST. VEIT. Die Stadtgemeinde konnte im laufenden Verfahren rund um die Unterschutzstellung des „Ensembles Altstadt St. Veit an der Glan“ eine positive Wendung erzielen: Das Bundesdenkmalamt hat nunmehr bestätigt, dass die öffentlichen Freiflächen – darunter Plätze und Straßen – vom Ensembleschutz ausgenommen werden. Bürgermeister...

Ein italienischer Sondertransport wurde aus dem Verkehr gezogen. Die Polizei stellte dabei gravierende Verstöße gegen das Kraftfahrgesetz und einen fehlenden Bescheid fest. Es wurde eine hohe Sicherheitsleistung eingehoben. ARNOLDSTEIN. Am 25. August dieses Jahres wurde gegen 10.20 Uhr beim Verkehrskontrollplatz Arnoldstein ein italienischer Sondertransport einer Kontrolle unterzogen. Bei der Kontrolle sei, laut Polizei, festgestellt worden, dass für den Sondertransport kein Bescheid in...

Die Firma Dolomit Eberstein Neuper GmbH hat beim Landesverwaltungsgericht Kärnten Beschwerde eingereicht, nachdem die Bezirkshauptmannschaft St. Veit Anfang Juli einen negativen Bescheid für ihr Steinbruchprojekt Krappfeld erlassen hatte. Mit der jetzigen Beschwerde geht die seit 16 Jahren dauernde Causa in die Verlängerung. KRAPPFELD. „Damit begeht Dolomit-Geschäftsführer Josef Pacher Wortbruch an der Krappfelder Bevölkerung, an der Natur und der Umwelt“, kritisiert Gerald Seiler, Obmann der...

Per Bescheid hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Bodenaushubdeponie in Weidlingbach genehmigt. In Klosterneuburg selbst stößt das Projekt auf starken Widerstand von praktisch allen Seiten. Grünen-Chef Johannes Edtmayer zeigte sich in einer ersten Reaktion fassungslos. KLOSTERNEUBURG. Kürzlich informierte Johannes Edtmayer, Fraktionsobmann der Grünen in Klosterneuburg, MeinBezirk über den Bescheid des Landes Niederösterreich, der die umstrittene Erdaushubdeponie in Weidlingbach...

UPDATE Donnerstag, 6. März 13.30 Uhr: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge, wurden die Arbeiten am Donnerstag neuerlich gestoppt, nachdem sich eine Demonstrantin wieder dem Bagger in den Weg stellte. Ein Antrag des Denkmalamtes gegen den Abriss des Weißen Rössls wurde von der Bezirkshauptmannschaft abgelehnt. Der Eigentümer darf das Gebäude also schleifen. Dafür soll nun auch die verkehrsrechtliche Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft vorliegen, dernach die Brennerstraße für die...

Das Tiroler Landesverwaltungsgericht hat die Verfahren zur Baurestmassendeponie Schwoich ausgesetzt, bis geklärt wird, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. SCHWOICH. Gute Neuigkeiten für die geplante Deponie in Schwoich: Am 30. Dezember 2024 gab es zwar von der BH Kufstein einen positiven Bescheid für die Einleitung der ungefilterten Deponiesickerwässer in die Weißache. Doch gegen diesen Bescheid wurde von Rechtsanwalt Wolfram Schachinger am 31. Jänner 2025 Beschwerde...

Mit spätestens 30. April 2025 soll das Weiße Rössl in Gries am Brenner abgerissen sein. So lautet das Urteil des Landesverwaltungsgerichts Tirol. Beim Betreten des Gebäudes ist unweigerlich von einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen auszugehen. Auf 16 Seiten begründet das Landesverwaltungsgericht seine Entscheidung. INNSBRUCK. "Vor dem Hintergrund des zunehmenden Verfallsprozesses und der damit einhergehenden Änderung der Sachlage war somit aus Sicht des...

Volksbefragung zum geplanten Gewerbegebiet Unterbürg ist fix; Gemeindeführung behält sich noch Einspruch gegen Gerichtsurteil vor. ST. JOHANN. „Unterbürg und eine Volksbefragung waren im Gemeindevorstand Thema. Wir haben noch die schriftliche Urteilsausfertigung vom Landesverwaltungsgericht angefordert und behalten uns einen Einspruch vor. Bisher haben wir ja lediglich ein Protokoll in Händen. Das Urteil erwarten wir in rund zwei Wochen. Wir planen jedoch konkret an der administrativen...

Eine Aufstellung jener Gemeinden im Bundesland Kärnten, wo möglicherweise die geplante 380 kV-Starkstromleitung und eine mitgeführte 110 kV-Leitung neben bzw. über ihre Liegenschaft, ihren Haushalt oder ihr Unternehmen, ihren Arbeitsplatz etc. errichtet werden wird. Der Bescheid, das Projektvorhaben mit dem die jeweilige Gemeinde betreffenden Übersichtsplan, liegen in den angeführten Gemeinden vom 07.02.2025 bis 17.02.2025 zur Einsichtnahme auf etc. …. Fragen: - Warum werden die Unterlagen und...

Politische Kritik an ablehnendem Bescheid zu Unterbürg-Volksbefragung; Bgm. Seiwald verteidigt die Entscheidung. ST. JOHANN. Wie berichtet wurde per Bescheid der Marktgemeinde St. Johann eine Volksbefragung zur Umwidmung in Unterbürg (Landwirtschafts- zu Gewerbeflächen, Anm.) abgelehnt. Die Frage (eingebracht von den Freunden des Niederkaisers) habe keinen Vorschlag zur Kompensation künftiger Einnahmenausfällen der Gemeinde enthalten. Die KritikerDie Kritik daran folgte auf dem Fuß; über jene...

Antrag auf Volksbefragung zu Gewerbegebiet per Bescheid abgelehnt; Freunde des Niederkaisers prüfen weitere Schritte. ST. JOHANN. Kürzlich wurde der Bürgerinitiative „Freunde des Niederkaisers“ per Bescheid der Gemeinde mitgeteilt, dass ihr Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung zur Umwidmung der landwirtschaftlichen Flächen in Unterbürg zu einem Gewerbegebiet abgelehnt wird. Dieser besteht nach Auffassung der Gemeindeleitung darin, dass die Bürgerinitiative in die gestellte Frage „Sind Sie...

Nach Prüfungsverfahren: Positiver Bescheid für die geplante Baurestmassendeponie von Rohrdorfer liegt vor.  SCHWOICH, ROHRDORF. Die geplante Baurestmassendeponie der Rohrdorfer Umwelttechnik GmbH hat in Schwoich bereits viel Staub aufgewirbelt. Jetzt hat die Firma einen positiven Bescheid für die Genehmigung der Deponie am Standort Schwoicherhalten. Per Edikt am 12. September Vor der Erteilung des Bescheids gab es ein aufwendiges Prüfungsverfahren durch das Land Tirol, basierend auf...

Debatte um Bescheid-Erstellung für Wohnnutzungen in einer Sozialbau-Anlage in Kitzbühel. KITZBÜHEL. Im Gemeinderat brachte SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) die Causa rund um Bescheide zu Wohnnutzungen (Ferien- statt Sozialwohnungen, Jochbergerstraße, wir berichteten) zur Sprache. Der Stadtrat berief sich dabei auf juristische Meinungen, wonach die von Bgm. Klaus Winkler ausgestellten Bescheide nicht rechtmäßig seien. „Es gibt eine eindeutige Rechtslage, die vom Land Tirol bestätigt ist; die...

Die Thalheimer Grünen haben Grund zum Jubeln - allen voran der Grüne Vizebürgermeister Ralph Schallmeiner, denn: Der Bau von Luxuswohnungen am ehemaligen Bruckhofgelände am Reinberg wurde vor Gericht verhindert und den Beschwerdeführern recht gegeben. THALHEIM BEI WELS. Der Bescheid der Gemeinde wurde nun rechtskräftig aufgehoben und der Wohnungsbau am Reinberg damit verhindert. Das hat das Landesverwaltungsgericht in Linz nun endgültig entschieden: "Den Beschwerdeführern gegen das Bauvorhaben...

Wer hat's verbockt? Anrainer erfuhren von ihrem Einspruchsrecht im Juni. Die Bäume auf ÖBB-Grund fielen aber bereits im April. PAYERBACH. Am 14. Juni erließ die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen eine Ausnahmebewilligung für die ÖBB zur Fällung von Bäumen auf einer Fläche von 2.400 m2 entlang der Bahnlinie. Der Haken an der Sache: die besagten Arbeiten wurden bereits am 20. April gestartet. "Die Eingabe bei der BH wurde am 30. April durchgeführt. Wie passt das mit der Bescheid-Erstellung am 16....

Mit der Bestätigung des positiven Bescheids und der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ist der Weg für den 220-kV-Versorgungsring in Oberösterreich nun endgültig frei. Das Strominfrastrukturprojekt, das gemeinsam von der Austrian Power Grid (APG), Netz Oberösterreich GmbH (Netz OÖ) und LINZ NETZ GmbH (LINZ NETZ) umgesetzt wird, gilt als entscheidender Meilenstein für die Energieversorgung und die Dekarbonisierung der Region. OBERÖSTERREICH. Das...

Hunderte von Grundbesitzer in Nauders haben kürzlich einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft erhalten, in dem ihnen die Löschung des Wasserrechtes mitgeteilt wird. Für die Landwirte einen Katastrophe. NAUDERS/LANDECK (tos). Die Behörde haben zwar geltendes Recht exekutiert, die Vorgehensweise sei aber sehr fragwürdig, berichtet ÖR Elmar Monz, Obmann der Bezirkslandwirtschaftskammer Landeck. Die zuständige Abteilung der Bezirkshauptmannschaft hat mehreren hundert Grundbesitzer das auf ihren...

Die Vorschreibung der Hundesteuer sorgt in Innsbruck für Aufregung. In der Begründung des Bescheides ist ein falsches Datum genannt. Dennoch sind die Hundesteuer-Bescheide der Stadt Innsbruck für das Jahr 2024 gültig, und ist die damit korrekt vorgeschriebene Hundesteuer (EUR 124,80 p.a.) vom jeweils Abgabepflichtigen zu bezahlen.  INNSBRUCK. "Dass die Aussendung der Hundesteuer-Bescheide 2024 in den letzten Tagen zu einiger Aufregung geführt hat, wird bedauert. Richtigerweise hätte in diesen...

Wegen einer Autopanne flog ein Schlepper-Transport auf der Südautobahn auf. GRIMMENSTEIN/WARTH. Der Morgen des 24. September sollte äußerst arbeitsreich für die Polizei werden. 26 türkische Einwanderer – Frauen mit kleinen Kindern – waren in einem Kastenwagen mit ungarischen Kennzeichen zusammengepfercht illegal eingereist.  Schlepper flüchtete Der Wagen blieb offenbar wegen einer Panne auf der Südautobahn bei Grimmenstein liegen. Ein Zeuge: "Angeblich sind zwei Schlepper davongelaufen als die...

Die zwei Grünen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Marktgemeinde Straß und der Naturschutzbund bringen geplanten Start der Biogas-Anlage in Straß mit einer Beschwerde zu Fall. Der Abwasserverbandes Leibnitzer-Süd spricht von einem großen finanziellen Schaden und ortet einen politischen Skandal. STRASS. Der geplante Start der Biogas-Anlage und der Klärschlammverbrennung in Straß schien aus der Sicht des Abwasserverbandes Leibnitzer-Süd auf einem guten Weg. Doch diese Pläne macht jetzt eine...

Unsere Geschichte über die Auswilderung von fünf jungen Steinböcken im Langetal bei Neustift könnte ein Nachspiel haben. Initiator Martin Knoflach weist Versäumnis von sich. NEUSTIFT. Bei der Auswilderung von Steinböcken handelt es sich grundsätzlich um ein genehmigungspflichtiges Vorhaben. Wie sich nach unserer Berichterstattung herausstellte, ist das entsprechende Verfahren anhängig, aber noch nicht abgeschlossen! Mit anderen Worten wurden die fünf Jungtiere im Langetal ohne den nötigen...

Weil ein Hahn und seine Hennen zu laut waren, wollte der Bürgermeister von Neydharting der privaten Hühnerhaltung per Bescheid den Garaus machen. Doch der Halter des Federviehs legte Beschwerde ein und bekam vom Landesverwaltungsgericht OÖ Recht.  BAD WIMSBACH-NEYDHARTING.  Einem Liegenschaftseigentümer wurde die Haltung von Hühnern und Hähnen auf seinen Grundstücken per Bescheid des Bürgermeisters untersagt. "Durch die Hühnerhaltung komme es zu Belästigungen der Nachbarn, welche das zumutbare...