Bescheid

Beiträge zum Thema Bescheid

Westendorf
Zukunft eines alten Hofs noch offen

WESTENDORF (niko). Wie bereits mehrfach berichtet gab es in Westendorf Unstimmigkeiten bzw. Streit um die Unterschutzstellung des Obermanharthofs im Ortszentrum. Das Bundesdenkmalamt hat den Hof letztlich unter Denkmalschutz gestellt. Gegen den Bescheid hat dann der Hofbesitzer berufen (dieser will den Hof abtragen und auf dem Areal Neubauten errichten, Anm. d. Red.). Auch der Gemeinderat hatte sich mehrheitlich gegen den Denkmalschutz ausgesprochen, während Bgm. Annamarie Plieseis für den...

Positiver Wasserrechtsbescheid für S7-Ostteil

Die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf hat für den Ostabschnitt der geplanten Schnellstraße S7 der Autobahngesellschaft ASFINAG die wasserrechtliche Zustimmung erteilt. Der Bescheid enthält unter anderem Auflagen für den Bau der Unterflurtrasse Königsdorf, für die Errichtung von Brücken, Rohrdurchlässen, Amphibientunnels und Talübergängen, für die Einleitung von Grund- und Böschungswässern, für die Verlegung von Bächen und Gerinnen sowie für die Errichtung von Entwässerungsanlagen und...

Wesentlicher Baustein für Zirler Wiesen

ZIRL (jus). Beim Projekt Zirler Wiesen geht es voran. Wie berichtet soll auf zirka 50.000 Quadratmetern hinter dem Spar ein Gewerbegebiet entstehen, welches verschiedenen Eigentümern gehört. Nun wurde ein wesentlicher Baustein zur Realisierung gesetzt. Derzeit befindet sich die Gemeinde Zirl nämlich mitten im Baulandumlegungsverfahren. Damit hier aber auch ein Umlegungsbescheid ergehen kann, braucht es einen Erschließungsplan. Dieser wurde der Gemeinde jetzt vorgelegt und im Rahmen der letzten...

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Die Semmeringröhre von der NÖ-Seite aus gesehen.
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Kampf gegen Monster-Röhre, Runde X: ÖBB bleiben gelassen

Alliance for Nature brachte Beschwerde gegen wasserrechtliche Bewilligung auf steirischer Seite ein. Der Einspruch gegen eine wasserrechtliche Bewilligung hat laut Alliance for Nature nun eine aufschiebende Wirkung. Laut ÖBB habe die Beschwerde keine Auswirkungen auf das Projekt. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Für die steirischen Abschnitte des Projektes Semmeringbasistunnel neu mussten Anpassungen berücksichtigt werden. "Konkret geht es dabei um die behördliche Abnahme eines genehmigungsgemäß umgelegten...

Eiskletterer in Malta: Anzeigen sind nun vom Tisch

Strafverfahren von Bezirksbehörde eingestellt. Causa um Wildschutzgebiet geht weitere rechtliche Wege. MALTA (ven). Die Causa um das Wildschutzgebiet im Maltatal geht in die nächste Runde. Nachdem drei Eiskletterer wegen unerlaubten Betretens des Gebietes eine Anzeige bekamen, wurden die Strafverfahren nun doch von der Bezirkshauptmannschaft Spittal eingestellt, wie Bürgermeister Klaus Rüscher der WOCHE mitteilte.  Strafverfahren eingestellt Jurist Arnold Riebenbauer erklärt: "Der Präsident...

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Karl Wilfing und Volkmar Stotter von der (Baufirma Hinteregger) begutachten die fertig gestellte Betondecke. | Foto: Land NÖ
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Umfahrung Drasenhofen: Langes Warten auf Bescheid

Geht es nach Karl Wilfing, wird an der Umfahrung Drasenhofen schon gebaut. Einzig der Bescheid fehlt. BEZIRK MISTELBACH. Während zwischen Schrick und Poysbrunn nach nur knapp drei Monaten Arbeit die Betondecke für die A5 komplett aufgebracht wurde, herrscht bei der Umfahrung Drasenhofen Stillstand. War sich Landesrat Karl Wilfing bereits im Juni sicher, dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeschlossen und der Bescheid nur noch eine Formalität sei, wartet man bis dato vergeblich...

Die Diskussion um den geplanten Umbau des KUZ-Mattersburg ist um eine Facette reicher. | Foto: Archiv
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„Behördenwillkür“ beim KUZ Mattersburg?

KUZ Mattersburg: Volksanwaltschaft übt massive Kritik an Entscheidung des Bundesdenkmalamtes. MATTERSBURG. Ende des letzten Jahres erließ das Bundesdenkmalamt einen Bescheid über eine Teil-Unterschutzstellung des Kulturzentrums Mattersburg. Demnach müssen bei einer Umgestaltung lediglich die Nordfassade, der Brunnen an der Südseite und die Hinweistafel stehen bleiben. Die Plattform „Rettet das Kulturzentrum Mattersburg“ will eine Erhaltung des Hauses in seiner Gesamtheit und reichte Beschwerde...

Gesetzesänderung ebnete Weg für Bordellbetrieb

REUTTE (rei). Mit großer Spannung wurde auf den Bescheid des Landesverwaltungsgerichts Tirol, ob das Hotel Urisee in Reutte in ein Bordell umgewandelt werden darf, gewartet. Der Bescheid ist da und die Antwort ist klar: Das ehemalige Hotel darf zum Freundenhaus umfunktioniert werden. Seit vergangener Woche steht das fest. Und seitens der Gemeinde wird es keinen Einspruch dagegen geben. Auch das ist klar. Lange Diskussionen Es ist eine lange und heftig disktutiere Entscheidung (Links zu...

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Kommentar

Kein Geld, keine Idee: da wird´s schwierig Das Bordell im ehemaligen Hotel Urisee am gleichnamigen Badesee lässt sich nicht mehr verhindern. Das Verwaltungsgericht hob den Erstbescheid von Bürgermeister Luis Oberer auf und gab damit „Grünes Licht“ für das Freudenhaus. Die ganz große Aufregung ist dennoch nicht mehr spürbar. Diskutiert wird weniger dass nun ein Bordell auf Reuttener Grund kommt, als vielmehr der Standort. Ausgerechnet am Urisee. Dort, wo sich Familien und Kinder tummeln. Der...

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Bescheid für Enteignung ergangen, Einspruch kommt

REITH. Der Enteignungsbescheid gegen einen Reither Landwirt für den Neubau der Kohlhoferbrücke ist ergangen, wie Erwin Obermaier, Leiter des Baubezirksamts, bestätigt. Für den Bau wird eine etwa 400 m2 große Grundfläche benötigt. "Der betroffene Grundbesitzer hat vier Wochen Zeit, den Bescheid zu beeinspruchen", so Obermair. Ein Einspruch werde sicher kommen, so Obermair. Man werde dies und die Entscheidung der nächsten Instanz abwarten. "Wir sind für die Verkehrssicherheit zuständig, wir...

Blumenhändler am Schottentor will nicht weg • Gericht ist nun am Zug

Wegen neuer Evakuierungspläne im Jonas-Reindl: Obststand ist bereits weg, Blumenhändler wehrt sich mit einer Klage. WIEN. Ein neues Fluchtwege- und Brandschutzkonzept macht den Standlern im sogenannten Jonas-Reindl (Schottentor) das Leben schwer. Der letzte Verbliebene ist Tadeusz Kaliszewski, der auf zwölf Quadratmetern seine Blumen verkauft. "Im September 2016 habe ich davon erfahren, dass mein Stand weg soll. Ich habe daraufhin beim Landesverwaltungsgericht dagegen berufen und warte noch auf...

Otmar Baier will die Hintergründe des Streites im Maltatal kennen und suchte das Gespräch mit der WOCHE | Foto: privat
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Im Maltatal ist es "finster"

Bergführer Otmar Baier möchte mit einigen Dingen im Maltatal "aufräumen" und suchte das Gespräch mit der WOCHE. MALTA (ven). Das Maltatal kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Bescheid für das Wildschutzgebiet auf Grund und Boden der Zundelschen Forstverwaltung meldet sich nun Bergführer Otmar Baier zur Wort und will "mit einigen Dingen aufräumen." Nutzen daraus gezogen Vor 25 Jahren sei man an ihn herangetreten - Politik, Einheimische und auch Wirte und Vermieter - man solle zur Belebung des...

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Die Autobahngesellschaft hat nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs keinen rechtsgültigen Wasserrechtsbescheid für die S7 in der Hand. | Foto: ASFINAG
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S7-Entscheidung verzögert sich erneut - Kein Baubeginn 2017

Verwaltungsgerichtshof hebt Wasserrechtsbescheid für Westabschnitt wegen Formalfehlern auf Der mögliche Baubeginn für die Schnellstraße S7 wird sich erneut verzögern. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Wasserrechtsbescheid für den Westabschnitt aufgehoben. Das Erkenntnis hat "mehr als bauaufschiebende Wirkung", erläutert Walter Mocnik, Sprecher der Autobahngesellschaft ASFINAG. "Wir rechnen damit, dass das Verfahren mindestens sechs bis zwölf weitere Monate dauert." Die ASFINAG wollte nächste...

Direkt nach dem Brand: Die Flächen sollten so schnell wie möglich wieder aufgeforstet werden | Foto: FF Möllbrücke
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Göriach: Noch immer keine Aufforstung

Verfahren liegt nun bei Landesverwaltungsgericht. Jägerschaft und Grundbesitzer im Clinch. LURNFELD (ven, aju). Der Waldbrand im Lurnfeld hat im Frühjahr 2015 75 Hektar Waldfläche vernichtet. Vor allem betroffen ist die Agrargemeinschaft Göriach mit ihren mehr als 30 Mitgliedern. Nachdem Mittel für die Aufforstung in Höhe von rund 300.000 Euro vom Ministerium bereits genehmigt waren, steht noch immer alles still. Der Grund: Der Baumbestand ist von zu viel Wild gefährdet. Nach einem Bescheid der...

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KUZ: Bescheid von Bundesdenkmalamt wird nicht beeinsprucht

Gemeinderatssitzung in Mattersburg sorgte für Unstimmigkeiten. MATTERSBURG. Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde Budget der Stadtgemeinde Mattersburg, es weist insgesamt Einnahmen und Ausgaben von 15.026 Mio. Euro auf, mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen beschlossen. „Die Gemeinde unternimmt im Rahmen ihrer Möglichkeit alles, um die ausgezeichnete Lebensqualität für die Bevölkerung zu erhalten und investiert auch 2017 wiederum kräftig in die Infrastruktur. Die Menschen schätzen...

Grüne kämpfen weiter für KUZ Mattersburg

Die Kritik rund um den Umbau des KUZ Mattersburg reißt nicht ab MATTERSBURG. Nach dem Bescheid des Bundesdenkmalamtes, der Teile des Kulturzentrums Mattersburg unter Denkmalschutz stellt, geht die Debatte über die Umgestaltung des Baus weiter. Kritik kommt von Architekturwissenschaftern und den Grünen. „Druck von politischer Seite“ „Im Gutachten des Bundesdenkmalamtes heißt es, dass der Verlust des Kulturzentrums eine Beeinträchtigung des österreichischen Kulturgutbestandes darstellen würde....

Promi-Hotspot Bettelalm: Michael Lameraner, Cathy Zimmermann, Uwe Kröger und Adi Weiss (v.l.). | Foto: Enders
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Bettelalm darf wieder bis 6 Uhr früh offen haben

Bis dato war im Partylokal am Lugeck um Mitternacht Sperrstunde. Ab 1.1. 2017 darf wieder bis 6 Uhr früh gefeiert werden. INNERE STADT. Nach mehr als 100 Anzeigen von Anrainern wegen Lärmbelästigung am Gehsteig wurde im Mai die Sperrstunde auf 24 Uhr vorverlegt. Seither wurde in der Bettelalm am Lugeck an einem Lösungskonzept für beide Seiten gearbeitet und unter Einbindung der Behörden auch erzielt. "Ab 1. Jänner darf die Bettelalm wieder bis 6 Uhr früh geöffnet haben", bestätigt...

Bgm. Luis Oberer prüfte genau. Aufgrund der Sachlage lehnt er ein Bordell am Urisee ab.
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Oberer sagt Nein zum Bordell

Das "Freundenhaus" im ehemaligen Hotel Urisee kommt nicht REUTTE (rei). Braucht es ein Bordell in Reutte? Lange Zeit und teils sehr intensiv wurde diese Frage in der Marktgemeinde und der umliegenden Region diskutiert. Die im Vorfeld notwendige Umwidmung des leerstehenden Hotels am Urisee wurde vom Gemeinderat bereits mit 12:5 Stimmen genehmigt. Umfassende Bedarfsanalyse Die Bedarfsanalyse nahm als nächster notwendiger Schritt einige Zeit in Anspruch. Zwischenzeitlich wurden 1401 Unterschriften...

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Sicheldorfer Heilwasser: Zwei Bescheide bis zum Start

In Sicheldorf soll in ca. 14 Tagen die Wasserproduktion endlich losstarten. "Wir haben Anfragen aus ganz Österreich, wann es endlich wieder Sicheldorfer Heilwasser gibt", so Bad Radkersburgs Bürgermeister Heinrich Schmidlechner. Anfragen von Lesern an die WOCHE-Redaktion bestätigen die große Nachfrage. Eigentlich waren die Wiedereröffnung der Anlage und der Produktionsstart schon für diesen Sommer geplant. Bei einem exklusiven Lokalaugenschein erklärte Sven Sandor, Marketingbeauftragter der...

Positiver seilbahnrechtlicher Bescheid für neue Patscherkofelbahn liegt vor

INNSBRUCK (kr). Die Verbesserung des Angebotes am Innsbrucker Hausberg geht in die nächste Runde. Vor knapp einem Jahr fiel im Gemeinderat die Entscheidung für den Neubau der Bahn am Patscherkofel. Im Frühjahr 2016 wurde das Siegerprojekt der Vorarlberger Architekten Innauer & Matt von einer siebenköpfigen Fachjury ausgewählt. Nun liegt der positive seilbahnrechtliche Baubescheid vor. Ergänzend wurden die wasser- und forstrechtlichen Bewilligungen von der Behörde erteilt. „Mit diesem Bescheid...

Verkehrsministerium gibt grünes Licht für S7-Ostabschnitt

Positiver Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bescheid - Reaktionen von Befürwortern und Gegnern Das Verkehrsministerium hat für den Ostabschnitt der geplanten Schnellstraße S 7 einen positiven Umweltbescheid erteilt. Der Abschnitt beginnt in Dobersdorf und führt über 13,6 Kilometer zur ungarischen Grenze bei Heiligenkreuz. "Die Bescheinigung der Umweltverträglichkeit ist ein Meilenstein hin zur Umsetzung einer sicheren, modernen und zukunftsträchtigen Verkehrsinfrastruktur", heißt es von seiten der...

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Abmachung gebrochen? Bescheid für Asylgroßquartier auf der Fellach wurde bereits erlassen

Schon alles fix? Bürgermeister Günther Albel fühlt sich brüskiert, nennt Innenministerium "Bananenministerium" und warnt Johanna Mikl-Leitner vor Eskalation in Villach. VILLACH. Vor wenigen Tagen war Günther Albel nach Wien gefahren, um im Innenministerum seinen Protest gegen das geplante Asylgroßquartier am Parkplatz vor der Henselkaserne zu deponieren. Er kam mit einer vermeintlichen Erfolgsmeldung nach Villach zurück. Bis zum 26. Jänner, so Albel, würden vom Ministerium keine weiteren...

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Villacher Schandfleck steht vor dem Abriss

Magistrat Villach arbeitet gerade Abrissbescheid für Wirth-Grund in der Italienerstraße aus. VILLACH (kofi). Das Areal gehört seit vielen Jahren zu den wenig erfreulichen Anblicken in Villach: Die Rede ist vom sogenannten Wirth-Grund in der Italienerstraße, gegenüber der Lutschounigkaserne. Seit vielen Jahren verfällt das dort situierte ehemalige Fabriksgebäude, Pflanzen wuchern die Hausmauern hinauf, die meisten Fensterscheiben fehlen schon lange, die Wände sind mit gesprayten Schriftzügen...

Der geplante Linzer Westring nimmt nach den positiven Bescheiden zum Wasserrecht immer konkretere Formen an. Foto: Land OÖ
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Wasserrechtsbescheid für Westring bestätigt

LINZ (jog). Positiver Denkmalschutz-, Schifffahrts-, Luftfahrts- und Wasserrechtsbescheid - der Weg zum Baubeginn des Westrings rückt näher. „Das ist nach dem UVP-Bescheid der nächste wichtige Meilenstein vor dem Baubeginn des Westrings“, zeigt sich Straßenbaureferent LH-Stellvertreter Franz Hiesl erfreut. Bürgermeister Klaus Luger: "Man sieht, dass sich ein langer Atem bezahlt macht.“ Westring-Gegner nehmen die Nachrichten gelassen. „Dieser Bescheid wird genauso wie die anderen Bescheide von...

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  • Johannes Grüner

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