Verwaltungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verwaltungsgerichtshof

Foto: Land NÖ

A5-Ausbau möglichst rasch vorantreiben

Verkehrslandesrat Karl Wilfing absolvierte vergangene Woche den „Antrittsbesuch“ bei Bundesminister Alois Stöger, der seit einigen Wochen das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie leitet. Damit fallen auch ÖBB und Asfinag in seine Zuständigkeit. Besprochen wurden gemeinsame Projekte wie den Verkehrsdienstvertrag, der zwischen Land NÖ, BMVIT und ÖBB abgeschlossen wurde, sowie Infrastrukturelle Maßnahmen zur Attraktivierung diverser Bahnlinien und Bahnhöfe in Niederösterreich....

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  • Marina Kraft
Neues Tabakgesetz: Nichtraucher dürfen in Lokalen nicht mit Nikotin-Qualm in Kontakt kommen.
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Viel Lärm um Rauch

Das Tabakgesetz sorgt für Diskussion bei den heimischen Wirten. Erneut drohen Umbauten. Nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, der nun verbietet, dass Gäste durch die Raucherbereiche in die rauchfreien Abteile gehen müssen, stehen bei vielen Gastronomen erneut Umbauarbeiten an. Ein Wiener Wirt lässt sich dieses Hin und Her nicht mehr gefallen: Nach Umbauten, die ihm 50.000 Euro gekostet haben, klagt er die Republik auf Amtshaftung. Er will das Geld für die teuren Umbauten zurück, da...

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