Verwaltungsgerichtshof

Zwischen der Stadtgemeinde Jennersdorf und dem Bundesverwaltungsgericht hängt der Haussegen gewaltig schief. Grund ist ein Rechtsstreit über die Sicherung von vier Bahnübergängen im Gemeindegebiet und ihre Finanzierung. FristsetzungsantragNachdem das Bundesverwaltungsgericht seit Oktober 2020 in der Auseinandersetzung zwischen Stadt und Eisenbahnbehörde keinerlei Tätigkeiten mehr an den Tag gelegt hat, wird Jennersdorf gegen das Gericht nun einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof...

Verwaltungsgerichtshof hebt Wasserrechtsbescheid für Westabschnitt wegen Formalfehlern auf Der mögliche Baubeginn für die Schnellstraße S7 wird sich erneut verzögern. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Wasserrechtsbescheid für den Westabschnitt aufgehoben. Das Erkenntnis hat "mehr als bauaufschiebende Wirkung", erläutert Walter Mocnik, Sprecher der Autobahngesellschaft ASFINAG. "Wir rechnen damit, dass das Verfahren mindestens sechs bis zwölf weitere Monate dauert." Die ASFINAG wollte nächste...

Die Bürgerinitiative "Allianz gegen die S7" hat den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof angerufen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde mehrerer Bürger gegen den Bescheid des Verkehrsministers zurückgewiesen, in dem die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau des West-Abschnitts zwischen Riegersdorf und Dobersdorf positiv bewertet wurde. Allianz-Sprecher Johann Raunikar mutmaßt, der zuständige Richter im Bundesverwaltungsgericht könne während des Verfahrens...

Gegen eine Streichung des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbsbauern sprechen sich die obersten burgenländischen Vertreter der ÖVP- und der SPÖ-Landwirte aus. "Schließlich zahlen Nebenerwerbsbauern auch Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein", wenden Franz Stefan Hautzinger (ÖVP-Bauernbund) und Stefan Hauser (SPÖ-Bauern) ein. Die Streichung geht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zurück. "Nach einem Verlust des Arbeitsplatzes werden sich künftig viele Nebenerwerbsbauern...