Verwaltungsgericht

Baumurteil wird Auskunftspflicht der Ämter verändern

Ein Urteil vom Verwaltungsgericht Wien in Sachen "Auskunftspflicht zu zweifelhaften Baumfällungen" könnte weit über Hernals hinaus wirken. Das Magistratische Bezirksamt hat Revision angemeldet und will durch das Ausjudizieren Rechtssicherheit für Auskünfte schaffen.

WIEN/HERNALS. Die Umweltinitiative Baumschutz Hernals ist für ihre Hartnäckigkeit bekannt. Regelmäßig werden bei zuständigen Dienststellen der Stadt Wien Auskünfte zu anhängigen Baumfällungsansuchen urgiert. Dabei werden detaillierte Informationen bis hin zu Baumumfängen abgefragt. "Das übersteigt unsere personellen Ressourcen und blockiert den täglichen Betrieb", sagt Thomas Krause vom Magistratischen Bezirksamt (MBA) für den 9. und 17. Bezirk. Baumschutz Hernals sieht das anders: "Die Stadt weigert sich, Daten zu zweifelhaften Baumfällungen herauszugeben."

Ob dieses Defizits des Info-Austausches hat die Baumschutzinitiative Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht und teilweise Recht bekommen. Die Richterin hält in der Urteilsbegründung fest, dass die begehrten Informationen "jedenfalls zu erteilen sind und auch nicht durch private Interessen und/oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse geschützt sind." Tierfilmer Thomas Rilk, Sprecher der Baumschützer, über das Urteil: "Wir erwarten uns, dass die Stadt die inzwischen rechtskräftige Entscheidung umsetzt und die angeforderten Infos herausgibt. Ansonsten sind wir gezwungen, die Entscheidung exekutieren zu lassen."

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde Revision eingebracht. Für Thomas Krause vom Magistratischen Bezirksamt eine unumgängliche Reaktion: "Wir sind ein transparentes Amt und haben nichts zu verbergen, aber wir wollen Rechtssicherheit, was wir rausgeben sollen und müssen."

"Urteil wird bahnbrechende Folgen haben"

Laut Krause gebe es dazu so gut wie keine Judikatur. Egal wie der Rechtsstreit ausgehe, Krause ist sich sicher, dass ein Urteil bahnbrechende Wirkung für alle Ämter in Österreich haben wird: "Weil es bei den Anfragen ja nicht nur um das Baumschutzgesetz geht."

Baumschutz Hernals vermutet viel mehr, dass von Bezirk und Stadt die Zahl der Baumneupflanzungen "schöngeredet" wird. Laut der Initiative sollen allein in Hernals im Zeitraum 2015 bis 2020 mindestens 150 Bäume mehr gefällt als gepflanzt worden sein. Zahlen aus dem MBA sollen das belegen. Bezirksvorsteher Peter Jagsch (SPÖ) kontert mit dem Grünraummonitoring der Stadt Wien: "Hier wird genau das Gegenteil behauptet."

Trotz Gerichtsweg versichert Thomas Rilk: "Wir wollen einen gemeinsamen Weg finden und wollen Vorschläge und Lösungen mitentwickeln." Dazu Krause: "Wir brauchen die Rechtssicherheit, denn wir haben über 8.000 Baumverfahren pro Jahr. Das ist schwierig in der Umsetzung und aktuell handelt jeder nur nach bestem Wissen und Gewissen."

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