Hernals - Politik

Große Unterschiede beim Umgang mit der Integration: Der Anteil ausländischer Sozialhilfebeziehender variiert quer über die Bundesländer stark. Erst vor wenigen Tagen haben sich die in den Ländern zuständigen Integrationsreferenten im Burgenland getroffen, ein brennendes Thema dabei: die Sozialhilfeform. Passend dazu hat sich MeinBezirk die aktuellen Zahlen zu Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern angesehen – und die zeigen, wie unterschiedlich Integration in Österreich gelingt. Hoher...

Der Baustart der Hernalser Erweiterung der U5 wird sich um ein Jahr verzögern. Das gaben die Wiener Linien am Mittwoch bekannt. Bezirksvorsteher Peter Jagsch (SPÖ) nennt die Nachricht "bedauerlich", drückt aber Verständnis für die Verzögerung des Großprojekts aus.  WIEN/HERNALS. Eigentlich hätten 2027 die Arbeiten an der Hernalser Erweiterung der U5 starten sollen. Doch die Wiener Linien gaben am Mittwoch bekannt, dass sich der Baustart der zweiten Baustufe um ein Jahr nach hinten verzögern...

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

Der Schutz des Wienerwalds steht auf der nationalen Agenda. Die Initiative "Rettet den Wienerwald" von ÖVP-Vertreterinnen und Vertretern wird nun im Land- und Forstwirtschaftsausschuss im Nationalrat beraten. MeinBezirk hat nachgefragt, was der Erfolg für die betreffenden Bezirke bedeutet. Von Lukas Ipirotis und Marlene Graupner WIEN. Seit 2022 engagiert sich eine Bürgerinitiative aus dem Kern der ÖVP Wien für den Erhalt des grünen Westens. Mit "Rettet den Wienerwald" setzt sich der Penzinger...

Seit mehr als drei Jahren fordert eine Bürgerinitiative, die vom ÖVP-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Gerstl gegründet und von kommunalen Vertretern der Partei in den Wienerwaldbezirken unterstützt wird, den Schutz des Wienerwalds zu stärken. Selbst möchte man eine überparteiliche Initiative sein und konnte bis dato 2.900 Unterschriften sammeln. Die Initiative wird jetzt auch im Ausschuss des Nationalrats behandelt. WIEN. Seit Juli 2022 engagiert sich der Nationalratsabgeordnete Wolfgang...

In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung wurde ein Antrag der Neos mehrstimmig angenommen, der die Bezirkspolitik in Hernals transparenter gestalten soll.  WIEN/HERNALS. Mit Digipol wurde eine Plattform der Stadt Wien geschaffen, die politische Prozesse und die Gremienarbeit digitalisieren soll. Im Gemeinderat und Landtag wird die Plattform bereits eingesetzt. Geht es nach Neos, dann soll auch Hernals zum Politbezirk werden.  Digipol wäre demnach ein modernes Werkzeug, welches erlauben...

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

In der jüngsten Bezirksvertretungssitzung wurde eine Aktion des selbsternannten "Widerstands-Kollektiv" als Einstieg verwendet, um einen neuen Zebrastreifen zu diskutieren.  WIEN/HERNALS. In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung wurden wieder aktuelle Themen besprochen und über Anträge entschieden. Ein Antrag von KPÖ/Links brachte die Bezirksräte dabei besonders in Redelaune und wurde zur Grundsatzfrage über Demokratie und Beteiligung im Bezirk. In dem Antrag, der von KPÖ-Klubobmann...

Das Thema Glücksspiel sorgt aktuell wieder für große Aufregung in Europa. War es jahrelang die deutsche Gesetzgebung, die für heftige Diskussionen sorgte, so ist dieses Feld mittlerweile befriedet. Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag sorgte für eine Marktliberalisierung und Lizenzierung ausländischer Casinos. Damit konnte zwar der Schwarzmarkt nicht ganz zurückgedrängt werden, doch ein mehr an Konkurrenz sorgte für mehr Auswahl und besseren Spielerschutz. Dienstleistungsfreiheit, ja oder...

Die erste Septemberwoche ist fast vorüber: Was diese Woche in Wien los war und bei welchen Themen die Wogen ordentlich hochgingen, siehst du in unserem Wochenrückblick "Flashback". Öffis, Parken, Tourismus: Stadt erhöht GebührenKritik von Opposition und Interessensvertretungen an GebührenerhöhungenUmfrage: Das sagen die Wienerinnen und Wiener zur GebührenerhöhungWien plant Kürzung der Mindestsicherung bei Kindern und WohngemeinschaftenMistplatz Zwischenbrücken: Wohnbauprojekt statt...

Das Thema Glücksspiel schafft es in Österreich einfach nicht, aus den Schlagzeilen der Medien zu kommen. Waren es in den vergangenen Jahren zahlreiche Skandale rund um Postenbesetzungen in dem Konzern sowie Absprachen rund um die Vergabe von Lizenzen, so werfen jetzt bereits die nächsten Lizenzvergaben ihren Schatten voraus. Die stehen unter dem Eindruck eines strikten Sparprogramms, das sich die neue österreichische Bundesregierung selbst verordnet hat. Teil des Regierungsprogramms sind...

Der öffentliche Raum gehört allen – davon ist die Junge Generation (JG) der SPÖ überzeugt. Mit einem kostenlosen Sportprogramm bestehend aus Yoga, Pilates und feministischen Gesprächen will sie dafür ein Zeichen setzen. WIEN. Mit Yogamatten und einer politischen Botschaft zieht die Junge Generation (JG) der SPÖ Wien durch die Bezirke. Unter dem Motto „Der öffentliche Raum gehört auch uns“ veranstaltet die JG im Sommer und Herbst eine kostenlose Yoga- und Pilates-Reihe in mehreren Bezirken. Ziel...

Die Bezirksvertretung hat wieder getagt. Auf der Agenda standen dieses Mal eine 30er-Zone und Leopold Kunschak. WIEN/HERNALS. Vergangene Woche hat die Bezirksvertretung zum ersten Mal in ihrer neuen Zusammensetzung getagt. Nach den Wien-Wahlen gibt es viele neue Mandatare voller Eifer. Die unzähligen Anträge, Anfragen und Resolutionen in der über drei Stunden langen Sitzung verdeutlichten den Tatendrang in der noch jungen Legislaturperiode. Zwei Themen schienen die Mandatare des...

Vergangene Woche fand die Angelobung der neu gewählten Bezirksvertretung Hernals statt. Die Angelobung der 42 Bezirksrätinnen und Bezirksräte wurde von Stadtrat Peter Hacker durchgeführt. Peter Jagsch (SPÖ) wurde erneut im Amt des Bezirksvorstehers bestätigt. WIEN/HERNALS. Am 27. April haben die Hernalserinnen und Hernalser die Bezirksvertretung für die kommenden fünf Jahre gewählt. Nun trafen die neuen und alten Mandatare bei der sogenannten konstituierenden Bezirksvertretungssitzung...

Die Wien-Wahl ist vorüber, die Stimmzettel sind ausgezählt und das vorläufige Endergebnis in Hernals steht fest. Auch bei der diesjährigen Bezirksvertretungswahl bleibt die SPÖ und damit Bezirksvorsteher Peter Jagsch an der Spitze. WIEN/HERNALS. Für 1,3 Millionen Wienerinnen und Wiener ging es am Sonntag zu den Wahlurnen. Denn nach fünf Jahren hatte man wieder die Möglichkeit, eine Stimme bei der Wien-Wahl abzugeben. In Hernals waren insgesamt 30.484 Personen wahlberechtigt, davon 8.503 nicht...

Am Sonntag entscheiden mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte über die Zukunft Wiens und der 23 Bezirke. Unser Spezial-Flashback gibt eine Übersicht, was du alles wissen musst. WIEN. Am 27. April werden die Wienerinnen und Wiener zur Wahlurne gebeten. Gewählt wird der Gemeinderat (der in Wien zugleich auch der Landtag ist) sowie die 23 Bezirksvertretungen. Wer wird vom Wahlrecht Gebrauch machen, wer darf überhaupt was wählen und welche Themen sind für die Bevölkerung entscheidend? Flashback hat...

Am 27. April wählt Wien einen neuen Gemeinderat sowie die 23 Bezirksvertretungen. MeinBezirk Wien informiert dich direkt am Wahlabend über alle Ergebnisse. Gleich hier anmelden! WIEN. Rund 1,4 Millionen Menschen sind bei der Wien-Wahl 2025 wahlberechtigt. Konkret handelt es sich um die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen. Die ersten Hochrechnungen werden am Wahlsonntag um 17 Uhr erwartet. MeinBezirk Wien hält dich den ganzen Tag über die aktuellen Entwicklungen am laufenden - auch via...

Peter Jagsch will wieder Bezirksvorsteher werden. Als Listenerster der SPÖ Hernals versucht er sich an der Wien-Wahl. Im MeinBezirk-Interview spricht er über die seine Pläne für den Bezirk.  WIEN/HERNALS. Egal ob klimagerechtes Bauen, mehr Mobilität, oder das neue Programmgebiet "WieNeu+". Bezirksvorsteher Peter Jagsch hat große Pläne, falls es am 27. April bei der Wien-Wahl zu einer Wiederwahl kommt. Im MeinBezirk-Interview spricht der SPÖ-Listenerste über seine Vorstellungen für den Bezirk. ...

Die Grünen Wien haben ihr Modell für eine Leerstandsabgabe kurz vor dem Wahltag noch einmal verschärft. Neu ist, dass diese bei längeren Leerstandszeiten nach oben angepasst werden soll. Auch solle die Stadt eine Plattform zur Vermittlung von unbewohnten Objekten schaffen. Eine solche Abgabe gebe es nur in einer Koalition mit den Grünen, so der Tenor. WIEN/HERNALS. An einer Straßenkreuzung unweit der Hernalser Hauptstraße nehmen die Grünen Wien am Mittwoch noch einmal leerstehende Wohnungen ins...

Die Grüne-Listenerste Karin Prauhart spricht im MeinBezirk-Interview über ihre Pläne für Hernals. Sie erklärt, wo die Grünen im Bezirk ansetzen können, welche Projekte im Vordergrund stehen und wie sie mit Parkplätzen umgehen würde. WIEN/HERNALS. Karin Prauhart ist die aktuelle Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in Hernals. Bei der Bezirksvertretungswahl am 27. April tritt sie als Listenerste für die Grünen an. Im MeinBezirk-Interview erklärt sie, was sie sich für die Hernalser Haupstraße...

Klaus Heintzinger ist bei der Bezirksvertretungswahl in Hernals der Spitzenkandidat der Volkspartei. Im Interview mit MeinBezirk spricht er über die größten Anliegen der ÖVP, die Sicherheit im Bezirk und leistbarem Wohnen.  WIEN/HERNALS. Klaus Heintzinger tritt als Listenerste für die ÖVP in Hernals bei der Bezirksvertretungswahl am 27. April an. Im Interview mit MeinBezirk spricht er über die Anliegen und Lösungsvorschläge, die ihn beschäftigen.  Was sind die größten Anliegen der ÖVP Hernals?...

Welche Punkte des Wiener Regierungsprogramms hat die SPÖ-Neos-Regierung umgesetzt, welche blieben offen? Dem geht die Kolumne "So geht Wien" auf den Grund. Diese Woche geht es um den Kulturbereich, und da sieht es ziemlich gut aus.  WIEN. In der Rubrik „In Planung“ im Wiener Koalitionsmonitor habe ich keinen Punkt mehr gefunden! Das heißt, es wurde alles, was im Regierungsprogramm zum Thema Kultur vereinbart war, umgesetzt oder befindet sich gerade in der Umsetzung. Bravo! Von Klima Biennale...

Die Grünen Wien und Hernals haben am Dienstag ihren Wunsch einer grüneren Hernalser Hauptstraße vorgestellt. Eine Machbarkeitsstudie soll zeigen, wie man den Alsbach wieder ans Licht bringen und einen grüneren Boulevard erzeugen könnte.  WIEN/HERNALS. Die Hernalser Haupstraße sei kein attraktiver Ort zum Einkaufen, Flanieren oder Verweilen, heißt es von den Grünen bei einem Medientermin am Dienstagvormittag. Doch geht es nach der Parteivorsitzenden der Grünen Wien, Judith Pühringer,...

Natalie Raidl ist die Spitzenkandidatin von Neos in Hernals. Im Interview mit MeinBezirk redet sie über ihre Pläne – und sieht wegen der kommenden Umwälzungen beim U-Bahn-Ausbau eine einmalige Chance für den Bezirk. WIEN/HERNALS. Natalie Raidl geht als Spitzenkandidatin für Neos an den Start in Hernals.  Im Interview mit MeinBezirk redet sie über die größten Anliegen, die die Partei im Bezirk umsetzen möchte. Sie erklärt auch, warum sie im U-Bahn-Bau eine Jahrzehnte-Chance für Hernals sieht,...