Baumschutz Hernals
Laut Gericht müssen Baumakten veröffentlicht werden
Infos zu Baumfällungen müssen laut Verwaltungsgericht herausgegeben werden. Eine Umsetzung könnte sich allerdings noch hinziehen.
WIEN/HERNALS. Bezüglich der Herausgabe von Information zu geplanten Baumfällungen oder Ersatzpflanzungen herrscht rechtliche Klarheit. Das haben das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof festgestellt. Die vom Magistratischen Bezirksamt geforderte "Rechtssicherheit" ist somit vorhanden. So sieht es Helmut Bednar vom Baumschutz Hernals: "Wir erwarten uns, dass die Verantwortlichen der Stadt Wien die rechtsgültigen Gerichtsentscheidungen akzeptieren. Die angeforderten Unterlagen sind herauszugeben."
Die Herausgabe der Umweltinformationen steht außer Frage. Ein vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) festgestellter Formalfehler bezüglich des Datenschutzes wurde vom Verwaltungsgericht (VWG) bereinigt. Der VwGH stellte fest, dass Grundstücksadressen in Bezug auf beantragte Baumfällungen nur dann herausgegeben werden dürfen, wenn die Bekanntgabe keine negativen Auswirkungen auf die Vertraulichkeit dieser personenbezogenen Daten hat. Das Urteil steht also in nachgebesserter Form weiterhin.
"Werde Urteil umsetzen"
Einem solchen will man sich am Magistratischen Bezirksamt für den 9. und 17. Bezirk, auf Nachfrage der BezirksZeitung, auch beugen. Leiterin Astrid Seitinger sagt zum Entscheid: "Wir werden das Urteil natürlich umsetzen. Wir wissen aber nicht, wie lange das dauert." Man müsse bei Datenschutz, Privatsphäre und Veröffentlichung genau abwägen. Auch müsse die Art und Weise der Umsetzung bei der Veröffentlichung von Baumfällungsinfos noch abgeklärt werden.
Die Anfragen von Baumschutz Hernals erstrecken sich mittlerweile über einige Jahre in die Vergangenheit. Die abgefragten Infos müssen händisch aus den Akten gefiltert werden. Das erfordert nicht nur viel Zeit, sondern bindet auch personelle Ressourcen – ein Argument, welches immer vom Bezirksamt als Grund gegen die Herausgabe von Umweltinformation vorgeschickt wurde. Eines hat Seitinger gegenüber der BezirksZeitung schon festgehalten: "Wir werden jetzt anfangen, Listen zu erstellen."
Für Baumschützer Helmut Bednar kann es nicht schnell genug gehen: "Wir erwarten uns die sofortige Umsetzung der Gerichtsentscheidungen. Jede weitere Verzögerung wäre eine Verhöhnung der Hernalser Bürgerinnen und Bürger." Möglich wäre dies mit einer weiteren außerordentlichen Revision des Magistratischen Bezirksamtes.
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