Verwaltungsgericht

Ein Klimaaktivist wurde im Februar 2023 von der Wiener Polizei dazu gezwungen, bei einer Durchsuchung seine Unterwäsche herunterzuziehen. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) seiner Beschwerde stattgegeben und ihm Recht zugesprochen. WIEN. Ein Klimaaktivist, der im Februar 2023 von der Wiener Polizei gezwungen wurde, bei einer Durchsuchung seine Unterhose auszuziehen, erhielt jetzt auch vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) recht. Das Gericht lehnte eine Revision der Wiener Polizei gegen ein...

Seit Längerem plante die Stadt Wien das Darmkrebs-Screening, nach dem Modell von "Alles Gurgelt", für die Bevölkerung in Wien umzusetzen. Die Ausschreibung nach Umsetzungspartnern erfolgte im Herbst 2023, wurde jedoch von der Ärztekammer per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt. Nun verkündete das Verwaltungsgericht Wien (VGW) ihr Urteil.  Aktualisiert am 8. August um 11.11 Uhr WIEN. Die geplante Initiative, die Darmkrebs-Vorsorge flächendeckend von daheim aus, in Wien anzubieten, stand...

Der Dunkelsteiner Rudolf Hasendorfer (69) war in der Sendung "Nachbarschaftsstreit" auf ATV zu Gast. Geändert hat das bislang aber nichts an seiner schrecklichen Wohnsituation. TERNITZ. Seit Jahren kämpft Rudolf Hasendorfer verzweifelt gegen Überflutungen seiner Garage (die BezirksBlätter berichteten mehrmals). Diese rühren laut Hasendorfer von einer nicht korrekt ausgeführten Stützmauer am abschüssigen Nachbarschaftsgrund.  "Zuletzt bin ich jetzt am 3. Juni geschwommen." Der Schritt ins...

Das Verwaltungsgericht hat zur geplanten Darmvorsorge-Initiative der Stadt Wien, die derzeit auf Eis liegt, eine Entscheidung gefällt. Verlangt wird eine teilweise Überarbeitung der Ausschreibung. Beide Streitparteien, Wiener Ärztekammer und die Stadt, verbuchen den Entscheid als Sieg für sich. WIEN. Im Hickhack um die auf Eis gelegte Ausschreibungen zur Stadt Wien-Darmvorsorge gab es vonseiten des Verwaltungsgerichts Wien nun ein Urteil: Diese muss zu Teilen überarbeitet werden. Die Stadt...

Seit zehn Jahren bestehet das Landesverwaltungsgericht Steiermark in Graz und dieses Jubiläum wurde nun gebührend gefeiert. Die Instanz, die zum Rechtschutz im Rahmen einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit dient, behandelt jährlich rund 4.000 unterschiedliche Verfahren. GRAZ. In der Aula der Alten Universität wurde am 5. Februar das zehnjährige Bestehen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark gefeiert. Zum runden Jubiläum konnten Landeshauptmann Christopher Drexler und die Präsidentin...

Um für den Ernstfall gerüstet zu sein und im Falle von ausgebrochenen Tieren rasch reagieren zu können, soll Tiergarten Schönbrunn-Direktor Stephan Hering-Hagenbeck laut einem Bericht von "heute.at" eine Genehmigung für das Tragen einer großkalibrigen Schrot-Repetierflinte beantragt haben. Der Tiergarten wies die Darstellung zurück. WIEN/HIETZING. Erst kürzlich machte der Tiergarten Schönbrunn Schlagzeilen. So soll der geschichtsträchtige Zoo sich dazu entschieden haben, den hiesigen Tieren...

Infos zu Baumfällungen müssen laut Verwaltungsgericht herausgegeben werden. Eine Umsetzung könnte sich allerdings noch hinziehen. WIEN/HERNALS. Bezüglich der Herausgabe von Information zu geplanten Baumfällungen oder Ersatzpflanzungen herrscht rechtliche Klarheit. Das haben das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof festgestellt. Die vom Magistratischen Bezirksamt geforderte "Rechtssicherheit" ist somit vorhanden. So sieht es Helmut Bednar vom Baumschutz Hernals: "Wir erwarten uns,...

Rudolf Hasendorfer kämpft seit 2019 darum, dass seine Garage trocken bleibt. Bisher umsonst. Ein Rechtsstreit scheint unausweichlich. TERNITZ-DUNKELSTEIN. Seit sechs Jahren rennt Rudolf Hasendorfer der Stadtgemeinde Ternitz die Türen ein, weil er vermutet, dass eine Stützmauer beim Nachbarn nicht ordnungsgemäß errichtet wurde. Deshalb stünde auch regelmäßig seine 50 m2 große Garage unter Wasser. Warum ist es nur nass? Seine These untermauern Hasendorfers Angaben nach verschiedene Gutachten....

Im Februar vergangenen Jahres wurde eine Baumbesetzung in der Donaustadt geräumt. Ein Aktivist der Klima-Bewegung "LobauBleibt" wurde später im Polizeianhaltezentrum von einem Beamten verletzt. Das hat jetzt ein Gericht bestätigt. WIEN/DONAUSTADT/ALSERGRUND. Vor knapp einem Jahr gab es mehrere Räumungen des Lobau-Protestcamps in der Donaustädter Hausfeldstraße innerhalb weniger Wochen. Während der Protestwelle haben mehrere Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Bewegung "LobauBleibt" am 19....

Wie eine gerichtlich zurückgewiesene Säumnisbeschwerde den Baumschutz in Hernals weiter voranbringt. WIEN/HERNALS. Bäume zu schützen ist keine leichte Übung. Vielmehr ist es kostspielig und erfordert einen langen Atem. Beweisstück A: Eine Säumnisbeschwerde bezüglich der Herausgabe von Umweltinformationen wurde vom Verwaltungsgericht nach über einem Jahr als unzulässig zurückgewiesen. Ein Rückschlag? Nicht unbedingt. Am 18. Mai 2021 stellte Baumschutz Hernals einen Antrag an die...

Baumneupflanzungen kommen gut an. Wo diese stehen, will die Initiative Baumschutz Hernals von der Bezirksvorstehung wissen. Die Herausgabe der Umweltinformationen wird vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. WIEN/HERNALS. Es ist nicht die erste Säumnisbeschwerde von Baumschutz Hernals, welche vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wird. Wie schon öfter handelt es sich um die Herausgabe von Umweltinformationen nach dem Wiener Umweltinformationsgesetz. Im konkreten Fall geht es um 677 vermeintlich...

Eine aktuelle Rechtssprechung für Naturschutz des Verwaltungsgericht Wien könnte in Zukunft Bewilligungen für größere Bauvorhaben in Wien erschweren. Damit würde auch der soziale Wohnbau deutlich gebremst, befürchtet ein Immobilienrechtsexperte. WIEN. Wohnprojekte, etwa im Bereich des sozialen Wohnbaus, benötigen große Flächen. Und die finden sich öfters nur noch am Stadtrand, inmitten von Lebensräumen von Tieren und Pflanzen. Zwar besagt das Wiener Naturschutzgesetz, dass streng geschützte...

Helmut Bednar hat sich dem Baumschutz in Hernals und darüber hinaus verschrieben. Ein Interview über einen Rechtsstreit mit den Ämtern und der Forderung nach einer "Totalreform der Wiener Stadtgärten". WIEN/HERNALS. Baumschutz Hernals bringt mit Anfragen zu Baumfällungen Ämter zum Verzweifeln. Diese verweigern die Herausgabe. Das Verwaltungsgericht sieht die Umweltschützer im Recht. Ein Gespräch über Bäume und den Drang, diese zu erhalten. Wien wurde im Ranking „The World’s 10 Greenest Cities...

Der gerichtsanhängige Bau eines "Kleingarten-Pools" in der Czartoryskigasse (die bz hat berichtet) lässt den bz-Lesern keine Ruhe. Alle sind gleich, manche sind gleicher. Bauvorschriften im Kleingarten sind nun mal einzuhalten, auch wenn man Verbindungen zu höheren Stadt-Kreisen hat. MA 37 hat schon ganze Häuser abreißen lassen, wenn um ein paar Zentimeter zu hoch, zu breit gebaut wurde. Hier wurden offensichtlich gesetzliche Bestimmungen vorsätzlich umgangen. Wo bleibt also die folgerichtige...

Ein Pool eines Kleingartens der Czartoryskigasse soll abgerissen werden. Der Bauherr sieht das anders. WIEN/HERNALS. Ein Pool am Waldesrand beschäftigt seit Monaten Bauherr, Anrainer und auch die Gerichte (die bz hat berichtet). In der Nähe des Rebenweges in einer Kleingartenanlage wurden zwei Häuser und ein Pool errichtet. Laut Bescheid der MA 37 ist das Becken vorschriftswidrig und muss entfernt werden. Beim Verwaltungsgericht hat man jetzt nach einer Lösung gesucht. Mit einer Beschwerde sind...

Die Exekutive will gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wien vorgehen, wonach die Untersagung der Corona-Demonstration am 31. Jänner rechtswidrig gewesen sei. ÖSTERREICH. "Wir können die Entscheidung nicht nachvollziehen und werden außerordentliche Revision einlegen", erklärte die Wiener Polizei am Donnerstag via Twitter einen Bericht der ORF-"ZiB".  Demo-Verbot: FPÖ reichte Beschwerde einDer Hintergrund: Am letzen Freitag im Jänner wurden von 17 angemeldeten Kundgebungen 15 durch die...

Eine Villa in der Hütteldorfer Cottage soll noch vor Weihnachten abgerissen werden. Sie ist über 100 Jahre alt. PENZING. Vor etwas mehr als zwei Jahren erschien es wie ein absurdes Behörden-Verwirrspiel, das die Nachbarschaft der Villa in der Freyenthurmgasse 16 auf Trab hielt. Damals wurde bekannt, dass die Firma MEMA Immobilien GmbH ein Neubauprojekt mit 40 Eigentumswohnungen auf ebendiesem Grundstück plante und auch schon die Baubewilligung dafür erwirkt hatte. Gleichzeitig stellte sich aber...

Das Verwaltungsgericht hat geurteilt: Nach fünf Jahren Diskussion hat der Abriss nun begonnen. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. In der Mariahilfer Straße 166–168 fahren mit zwei Jahren Verspätung die Abrissbagger auf. Dem ist eine lange Debatte über Schutzzonen vorausgegangen. Das Haus gehört der Avoris Immobilienentwicklungs GmbH. Seit fünf Jahren steht fest, dass dort etwas passieren soll. Zunächst ging man von Sanierungsarbeiten aus, Denkmalschützer wollten die alte Fassade erhalten. Doch ein...

SCHÖNBERG. Im seit Jahren schwelenden "Agrarstreit" sind mit der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs alle innerstaatlichen Instanzen ausgeschöpft. Die Agrarier wollen sich damit nicht abfinden. Die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen im Schönberger Agrarstreit dauern seit zehn Jahren an – mit Gerichtsterminen, spannungsgeladenen Sitzungen sowie Pro- und Contrastellungen quer durch Familien und Gemeinderatsfraktionen. Alle drei in diesem Zeitraum anhängigen Verfahren endeten...

Nach der Bundesverfassung erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden wegen Rechtswidrigkeit. Dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wurde in diesem Zusammenhang die Beschwerde gegen einen Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich in einer Dienstrechtssache vorgelegt, mit welchem gegenüber dem Beschwerdeführer – der Schulleiter einer Volksschule in Linz – festgestellt wurde, dass ihm ab 12. September 2016 wegen ungerechtfertigter...

Anrainer erhebt Einspruch: Kein Spatenstich für 103 neue Wohnungen MARGARETEN. "Hoch hinaus mitten im Fünften" wirbt der Immobilieneigentümer ARE für sein neues Bauprojekt in der Geigergasse 5. Ein Gebäude mit 103 Wohnungen, zwei Büroeinheiten und einer Tiefgarage mit 55 Stellplätzen soll errichtet werden. Die Fertigstellung wurde für Dezember 2017 veranschlagt. Dieser Termin ist nun aber nicht mehr einzuhalten. Grund: Ein Anrainer des angrenzenden Wohnnhauses hat Beschwerde beim...

Imker wollen auch andere Bienen als Carnica verwenden und ziehen vor das Verwaltungsgericht. KLAGENFURT. Am kommenden Freitag wird das Landesverwaltungsgericht Klagenfurt über ein Startverbot für Honigbienen beraten. Seit 2008 dürfen in Kärnten nur noch Carnica-Bienen fliegen. Der Gesetzgeber räumte den Imkern eine fünfjährige Übergangsfrist ein. Nun wehren sich fünfzehn Imker gegen dieses Landesgesetz. Rechtsanwalt Werner Poms erklärt den Sachverhalt: "Die Imker verwenden schon seit Jahren...