Genehmigung

Nach Aufsichtsbeschwerde und BH-Reaktion wurde die Ausgabe kostenloser Parkkarten gestoppt, bestehende Karten wurden eingezogen KITZBÜHEL. Die Ausgabe von rund 100 kostenlosen Parkkarten in der Stadt Kitzbühel ist der Liste UK seit langem ein Dorn im Auge. Kritisiert wird die "fehlende rechtliche Grundlage, fehlende Vergabekriterien und mangelnde Transparenz" bei der Vergabe. Es gab eine Aufsichtsbeschwerde der UK an die BH Kitzbühel und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft....

Die Sommer in Wien werden heißer – und damit steigt auch der Bedarf an Möglichkeiten, die eigene Wohnung zu kühlen. Für Mieterinnen und Mieter in Gemeindebauten soll das nun einfacher werden: Wiener Wohnen hat die Regeln für die Genehmigung von Klimageräten gelockert. WIEN/WÄHRING. Der Sommer steht fast vor der Tür, und die Sonnentage werden auch in Währing häufiger. Doch mit der zunehmenden Hitze werden auch viele Bewohnerinnen und Bewohner vor Herausforderungen gestellt. Um auf die Hitze in...

Geplantes Motocross-Wochenende in Pöllauberg muss nach behördlicher Verhandlung abgesagt werden und soll 2027 einen neuen Anlauf nehmen. PÖLLAUBERG. Was als motorsportliches Großereignis des Sommers gedacht war, muss  abgesagt werden: Das groß angekündigte Motocross-Wochenende in Pöllauberg findet in diesem Jahr nicht statt. Die Veranstaltung, die sowohl einen Lauf zum Auner Cup als auch einen Lauf zur österreichischen Motocross-Staatsmeisterschaft umfasst hätte, wurde nach einer behördlichen...

Angesichts zunehmender Hitzewellen lockert Wiener Wohnen die Regeln für Klimaanlagen in Gemeindebauten. Split-Geräte sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen einfacher genehmigt werden. Aktualisiert am 20. Mai, 10.24 Uhr. WIEN. Wiener Wohnen ermöglicht ab sofort den Einbau von Klimaanlagen in Gemeindebauten unter erleichterten Bedingungen. Bislang waren entsprechende Geräte nur in Ausnahmefällen erlaubt, etwa aus medizinischen Gründen oder wegen gewerberechtlicher Vorgaben. Künftig...

Fünf Beispiele geben Einblick in den Bürokratie-Alltag von österreichischen Betrieben. Ein städtisches Café hat eine clevere Idee: Weil sich Eis an warmen Tagen deutlich besser verkauft als Torte, soll im Schanigarten ein mobiler Eiswagen aufgestellt werden. Ungefähr 90 mal 120 Zentimeter, kaum größer als ein Kinderwagen. Es scheitert an der Genehmigung: Der Wagen beeinträchtige die Sicht auf das dahinterliegende Gebäude, zudem störe die Farbe der Beklebung das Stadtbild. Am Ende sind drei...

Nachdem Österreich militärische Überflüge im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg abgelehnt hatte, sind dennoch US-Militärflugzeuge über das Bundesgebiet geflogen. Das Bundesheer bestätigt nun genehmigte Flüge – allerdings unter klaren Auflagen. ÖSTERREICH. Trotz der Ablehnung von Militärflügen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt haben US-Militärjets Österreich überflogen. Das bestätigte das Bundesheer am Samstag nach entsprechenden Medienberichten gegenüber der "APA". Demnach wurde für zwei...

Wer das Abbrennen eines Brauchtumsfeuers am Karsamstag dieses Jahres plant, muss dieses vorher rechtzeitig bei der Stadt anmelden. Die Anträge können ab sofort und müssen bis spätestens 31. März eingereicht werden. KLAGENFURT. In der Landeshauptstadt sind Brauchtumsfeuer zu Ostern jedes Jahr das Sinnbild für gelebte Tradition. Rund um die Abhaltung eines Osterfeuers sind organisatorisch wichtige Eckpunkte zu beachten. Sicherer Umgang mit Osterfeuer Das Abbrennen eines Brauchtumsfeuers zu Ostern...

Die Causa Aurora hat wieder einml zu Tage gebracht, wie verkopft die Wiener Legislatur sein kann. MeinBezirk-Redakteur Lukas Ipirotis denkt darüber nach, warum das jedoch nicht immer etwas Schlechtes sei muss.  WIEN/OTTAKRING/HERNALS. Es wird einfach nicht still um die Villa Aurora. Und das, obwohl das beliebte Ausflugsziel zwischen Ottakring und Hernals eigentlich schon seit langer Zeit geschlossen hat. Dieses Mal zeigt sich der Wiener Stadtrechnungshof dafür verantwortlich, dass die Causa...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die Genehmigungen für die Verbindungsbahn bestätigt. Das Projekt darf unter Auflagen gebaut werden, die Beschwerden wurden abgewiesen. Aktualisiert am 22. Jänner um 18.31 Uhr WIEN/HIETZING/MEIDLING. Nach jahrelangen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) liegt nun die Entscheidung zur Verbindungsbahn vor. Das BVwG hat am Donnerstag die Genehmigungen bestätigt. Damit darf das Projekt "Attraktivierung Verbindungsbahn" unter bestimmten Auflagen...

Wirtschaftsprüfer erteilte dem TVB uneingeschränkten Bestätigungsvermerk; einstimmiger Beschluss der Jahresrechnung 2024. ST. JOHANN. Bei der Vollversammlung des TVB St. Johann referierte Wirtschaftsprüfer Josef Pöll den Jahresabschluss 2024 und erteilte angesichts des positiven Zahlenwerks den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Die Vollversammlung genehmigte den Abschluss einstimmig. Vorstand und Aufsichtsrat wurden entlastet. "Unser Verband steht auf soliden Beinen, das Geschäftsjahr 2024...

Grünes Licht gibt es seit dem 7. November von der EU-Kommission in Brüssel für die geplante „Public Service Obligation“ (PSO) der Flugstrecke Linz–Frankfurt. Damit ist der nächste Schritt für die Wiederaufnahme der wichtigen Flugverbindung vom Flughafen Linz zum internationalen Drehkreuz Frankfurt am Main gesetzt. Das Land Oberösterreich startet nun die europaweite Ausschreibung der Strecke. OÖ./LINZ-LAND./LINZ. Das Luftfahrtunternehmen, das sich im Ausschreibungsverfahren als Bestbieter...

Die Rutter Gruppe und die Brauereifamilie Huber entwickeln gemeinsam das neue „Brauviertel“; wichtige Genehmigungen sind bereits erfolgt. ST. JOHANN. Seit Jahren sorgt die „Löwengrube“ im St. Johanner Ortszentrum für Diskussionen. Viele Pläne wurden gewälzt, keine realisiert. Erst als im Vorjahr die Rutter Immobilien Gruppe von Stefan Rutter und Christian Harisch das Areal erworben hatte (wir berichteten), kam Bewegung in die Sache. Nun wird die Löwengrube Teil des neuen St. Johanner...

Einmal mehr ist das Thema Hofgarten Café neu Diskussionsthema im Innsbrucker Gemeinderat. Eine Anfrage von StR Markus Lassenberger soll Aufklärung über das viel diskutierte Projekt bringen. Ein fehlendes Servitut verhindert derzeit den Baubeginn. Ein Lösung scheint in Sicht und die Burghauptmannschaft hofft auf eine alsbaldige Genehmigung. Ein konkreter Zeitplan kann allerdings erst nach Vorliegen der vertraglichen Grundlagen präsentiert werden.  INNSBRUCK. Seit dem Wettbewerb und der Planung...

Der Steinbruch am Galgenberg sorgt seit Jahren für Schlagzeilen. Jetzt hat die Interessensgemeinschaft für den Erhalt und zur Förderung der Lebensqualität und Sicherheit in Leoben-Leitendorf (IGLL) den Juristen Werner Anzenberger hinzugezogen. Er zweifelt an der grundsätzlichen Abbauberechtigung der Leitendorf Bergbau GmbH und hält eine Überprüfung der Rechtslage seitens der Behörden für dringend notwendig. LEOBEN. Es ist ein Streit, der bereits für verhärtete Fronten gesorgt hat, das ist bei...

Das milliardenschwere Lobautunnel-Vorhaben steht erneut im Gegenwind: Ein von der Umweltorganisation Virus präsentiertes Gutachten sieht kaum Chancen auf rasche Bewilligung. Das Großprojekt dürfte also weiter auf Eis liegen. WIEN. Es ist eine der umstrittensten heimischen Infrastruktur-Großprojekte der vergangenen Jahre – und lässt weiter auf sich warten: der Lobautunnel. Der Bau dieser soll den Verkehr im Osten Wiens entlasten, die Südosttangente (A23) vom Durchzugsverkehr befreien und eine...

Die geplante PV-Anlage auf grüner Wiese im Zillertal lässt nach wie vor die Wogen hochgehen. Wie die MeinBezirk Redaktion berichtete, plant ein privater Betreiber (PV Alps) in der Nähe des Golfplatzes Uderns eine PV-Anlage auf einer Fläche von 8.000qm zu errichten. Die Nachbarn sind in Aufruhr und warten nun auf eine richtungsweisende Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts. Im Naturschutzrechtlichen Verfahren haben die Anrainer keine Parteistellung und man kämpft nun um Mitsprache im...

Bis dato sind Photovoltaik-Anlagen auf Freilandflächen im Land Tirol ein Sakrileg, denn immerzu wird von zu viel versiegelten Feldern und dem Mangel an landwirtschaftlichen Nutzflächen geredet. Selbst die Bauernpartei ÖVP wird nicht müde zu betonen, dass Schluss sein müsse mit ausufernden Bauprojekten und einer Dezimierung der Grünflächen. In der Gemeinde Uderns wird nun ein Projekt realisiert, welches nicht nur die Anrainer in Aufruhr versetzt, sondern auch eine Folgewirkung für das gesamte...

Judenburg soll am 30. und 31. Mai das Zentrum der Murtal-Rallye werden. Der Stadtkurs dürfte diesmal genehmigungsfähig sein, weitere Etappen sind längst fixiert. JUDENBURG. Nach den Turbulenzen im Vorjahr mit fehlenden Genehmigungen und darauf folgenden Anschuldigungen wird Judenburg heuer aller Voraussicht nach tatsächlich das Zentrum der Murtal-Rallye. Laut Veranstalter Willi Stengg wird die Bezirksstadt jedenfalls "Ausgangs- und Schlusspunkt des Motorsport-Spektakels" - mit dem Stadtkurs...

Oberndorf hofft auf die Landesgenehmigung für ein regionales Gewerbegebiet; ein voll erschlossenes Grundstück wäre verfügbar. OBERNDORF. Es war bereits bekannt, dass ein 2,5 Hektar großes Feld, angrenzend an das bestehende Gewerbegebiet an der Pass Thurn Straße, vom Grundbesitzer zum Verkauf steht (wir berichteten). Die Gemeinde Oberndorf (mit dem Raumplaner) hat daher eine Alternativenprüfung durchgeführt, die "ganz eindeutig ergeben hat, dass die Erweiterung des Gewerbegebietes die beste...

Bürgermeister Christian Scheider hat heute eine wichtige Dienstanweisung an die Abteilungsleiter im Magistrat herausgegeben, welche sämtliche Mitarbeiter des Magistrats betrifft, um die Regelungen der Nebenbeschäftigungen zu verschärfen. KLAGENFURT. Damit greift der Bürgermeister entschlossen durch und setzt klare Vorgaben, um die Transparenz und Integrität innerhalb des Magistrats zu gewährleisten. Ab dem 30. Juni dieses Jahres werden alle Nebenbeschäftigungen, die nicht erneut genehmigt...

Berichterstattung über den Jahresabschluss 2023/24 der Kirchdorfer Skilift GmbH und der Kirchdorfer Skilift GmbH & Co KG und Beschlussfassung eines Investitionskostenzuschusses für die Saison 2024/25. KIRCHDORF. Im Dezember-Gemeinderat wurde der vom neuen GF Eduard Bichler präsentierte Jahresabschluss 2023/24 der Kirchdorfer Skilift GmbH und der Skilift GmbH & Co KG einstimmig zur Kenntnis genommen. Einstimmig erfolgte zudem der Beschluss, für die Wintersaison 2024/25 einen...

Zwischen Mieders und Fulpmes, im Bereich Richtung Kirchbrücke, ist seit ein paar Tagen schweres Gerät im Einsatz. MIEDERS. Betreiber des "Bodenaustauschs" ist die Kieswerk Mieders GmbH. Die Arbeiten finden auf einem großen Privatgrundstück statt und haben demnach nichts mit der Gemeinde Mieders zu tun, wie Bgm. Daniel Stern betont. Es geht hierbei also auch nicht um jene Deponiefläche für die Lagerung von Abraummaterialien, welche die Gemeindegutsagrargemeinschaft Mieders dem Kieswerk sozusagen...

Insgesamt besitzen rund 402.000 Fahrzeughalter ein Wiener Parkpickerl. Davon laufen jedoch etwa 50.000 Stück Ende Februar 2025 aus. Stadt sowie Bezirksämter bitten nun um rechtzeitige Verlängerung der Plaketten. WIEN. Die Parkplatzsuche in der Hauptstadt ist schon seit jeher stets eine Herausforderung, auch aufgrund der vielen Regelungen vonseiten der Stadt. Seit 2016 kam das flächendeckende Parkpickerl hinzu. Wer vor der Haustür sein Fahrzeug dauerhaft abstellen will, benötigt die begehrte...

Im Dezember wurde die Novelle zum Gemeindesanitätsdienstgeestz im Tiroler Landtag beschlossen. Urnen dürfen demnach nach dem Kremieren künftig zwar zu Hause aufbewahrt werden, die Asche muss aber in der Urne verbleiben. Nach einem Jahr Evaluierungszeit will LA Gebi Mair einen neuen Anlauf starten, um das Verstreuen der Asche auf Wunsch der Verstorbenen zu ermöglichen.  TIROL. Im Dezember hat der Landtag durch die Novelle zum Gemeindesanitätsdienstgeestz beschlosse, dass Urnen nach dem Kremieren...