Genehmigung

Budgetabwechungen und Überschreitungen 2023 im Gemeinderat mehrheitlich genehmigt. KITZBÜHEL. In der jüngsten Kitzbüheler GR-Sitzung wurden Budgetabweichungen und -überschreitungen 2023 behandelt (Mehr-/Minder-Einnahmen/Ausgaben). "Weniger Ertragsanteile, aber mehr eigene Steuereinnahmen", fasste Bgm. Klaus Winkler zusammen. Die Kommunalsteuer stieg demnach auf 6,62 Mio. €, die Freizeitwohnsitzabgabe auf 806.000 € (+106.000 €); die eigenen Steuern lagen mit 13,03 Mio. € knapp eine Million höher...

Mit 6. November startet der Umbau des Feuerwehrhauses. Ursprünglich wurde nur eine Aufstockung vom Gemeinderat genehmigt. Allerdings ist das Gebäude in einem schlechten Zustand und muss adaptiert werden. Der Gemeinderat hat fraktionsübergreifend einstimmig das Budget dahingehend erhöht. WIENER NEUSTADT(Presseaussendung der FF Wiener Neustadt). In einer eindrucksvollen, den Alltag der Freiwilligen Feuerwehr Wiener Neustadt umreißenden Rede, hat Feuerwehr-Stadtrat Franz Piribauer im Zuge der...

Erneut Kritik an Bauherr Schultz; keine Genehmigung für Arbeiten an der Liegewiese. KITZBÜHEL. Nach SPÖ-Anfrage waren die nicht genehmigten Bauarbeiten an der Liegewiese beim Alpenhotel am Schwarzsee Thema im Gemeinderat. "Es läuft nun ein Naturschutzverfahren bei der BH Kitzbühel. Der Bauherr macht es uns wirklich nicht leicht, wir werden alles Nötige tun, was wir können", so Bgm. Klaus Winkler. Vize-Bgm. Walter Zimmermann beklagte eine bisher nicht entfernte Hütte und den fehlenden Seezugang....

Zwei "alpenländische" Holz-Zelte erregten Kritik von GR Pointner; Bgm. Jöchl erklärt die Situation. REITH. Scharfe Kritik übte GR Florian Pointner an Event-Zelten aus Holz (siehe Bilder) hinter dem Hof "Waching" (Bichlach). Er stellt zahlreiche Fragen zur Genehmigung, zum Bau der Zelte und zu den Rahmenbedingungen von Events, die in dieser Location stattfinden sollen. Er spricht von 20 Events mit über 100 Leuten jährlich und weiteren kleineren Veranstaltungen, die dort stattfinden könnten. Für...

FULPMES. Mit drei neuen 30er-Zonen und sechs neuen, stationären Radaranlagen wird in der Marktgemeinde auf die Bremse getreten. Um eine "Erhöhung der Verkehrssicherheit und eine Verkehrsberuhigung an kritischen Stellen zu schaffen", wie es in der jüngsten Gemeindezeitung heißt, treten in Bälde umfangreiche Maßnahmen in Kraft. So beschloss der Gemeinderat, quasi ganz Medraz sowie das Forchach zur 30er-Zone zu erklären. Unabhängig davon werden die in der Marktgemeinde vorherrschenden Tempolimits...

ST. JAKOB (niko). Aufgrund des in Krafttreten der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) im Jahr 2018 wird erstmals im Haushaltjahr 2020 statt der bisherigen Kameralistik das neue Buchhaltungssystem (Doppik) in den Gemeinden angewendet (Voranschlag und Rechnungsabschluss) – wir berichteten mehrfach. Auch eine Eröffnungsbilanz per 1. 1. 2020 ist Bestandteil. Diese wurde bzw. wird in den Gemeinden im Jahresverlauf beschlossen, so auch einstimmig im "Hauserer" Gemeinderat...

ZAMS (otko). Aufgrund eines Formalfehlers mussten das Halte- und Parkverbot in der Oberen Bachgasse sowie die Kurzparkzone beim Riefengebäude vom Gemeinderat nochmals beschlossen werden. Neue Verkehrsregelungen beschlossen Der Zammer Gemeinderat musste sich in seiner letzten Sitzung am 21. September nochmals mit zwei Verkehrsregelungen befassen. In der vorherigen Sitzung am 20. Juli wurde die Verordnung für ein Halt- und Parkverbot für die Obere Bachgasse (Sanatoriumstraße bis ehem. Gasthof...

ST. ULRICH (niko). Die Haushaltsrechnung 2019 (Jahresabschluss, Jahresrechnung) der Gemeinde St. Ulrich wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Insgesamt summierten sich im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt Einnahmen von 8,43 Millionen Euro und Ausgaben von 8,03 Millionen Euro. Daraus errechnete sich ein positives Jahresergebnis von 401.633 Euro (Überschuss im ordentlichen Haushalt).

RO-Konzept, Flächenwidmung für Hotelausbau am Schwarzsee im Gemeinderat genehmigt. KITZBÜHEL (niko). Der Gemeinderat stimmte mit 18:1 Mehrheit für die Umsetzung des "Relaunch" bzw. Aus- und Umbau des Alpenhotels am Schwarzsee durch Bauherr Heinz Schultz. Im Dezember hatte es nur einen Grundsatzentscheid für das Projekt gegeben (wir berichteten), nun folgten am 10. Februar die Beschlüsse zur Raumordnung und Flächenwidmung. Neben ÖVP, FPÖ und UK stimmte auch die SPÖ für das Projekt, nachdem im...

Sehr positiver Jahresabschluss in der Kaisergemeinde. GOING (niko). Äußerst positiv fiel der Jahresabschluss 2018 für die Gemeinde Going aus (einstimmiger Beschluss im März-Gemeinderat). Einnahmen von 9,19 Millionen Euro und 1,68 Mio. € (ord. u. außerord. Haushalt) sowie Ausgaben von 8,58 und 1,68 Mio. € ergaben ein positives Jahresergebnis von 622.000 €. Der Schuldenstand zum Jahresende betrug lediglich 15.235 Euro, die Rücklagen summierten sich auf 584.100 €. Es errechnete sich ein äußerst...

Gemeinderat segnete neuen Teilbebauungsplan ab.  VILLACH. Das Hotel Seven darf bleiben, wie es ist. Das wurde in der jüngsten Villacher Gemeinderatssitzung, vergangenen Freitag, beschlossen. Das Hotel wurde aufgrund eines Planungsfehlers um 74 Zentimeter zu hoch gebaut, was unter einigen Villachern für Unmut sorgte (die WOCHE berichtete). Gegen die notwendig gewordene Neugenehmigung des Teilbebauungsplan stimmten Verantwortung Erde und die Grünen. Alle übrigen Fraktionen befürworteten...

Hohe eigene Steuereinnahmen, sinkender Schuldenstand, steigende Rücklagen. KITZBÜHEL (niko). Sehr positiv fiel die Jahresrechnung 2018 der Stadtgemeinde aus. Bei Gesamteinnahmen von 39,46 Millionen Euro und Ausgaben von 38,6 Mio. € ergab sich ein Rechnungsergebnis von 851.920 €. E- und Wasserwerk bilanzierten mit Gewinnen (234.000  bzw. 346.950 €), der Schwarzseebetrieb mit einem Verlust von 142.630 €. "Die eigenen Steuern waren mit9,8 Mio. € bereits höher als die Abgabenertragsanteile (8,6...

ST. JOHANN. Drei Freizeitwohnsitze in der neuen Wohnanlage (mit Cubo-Hotel) wurden im Gemeinderat für die Masicanco Restaurantbetriebs GmbH mehrheitlich (13:6) genehmigt. "Vereinbart war, dass die Genehmigung erteilt wird, wenn das Hotel bis Ende Dezember 2016 eröffnet ist. Das ist geschehen. Zudem haben wir die 8-%-Quote bei den Freizeitsitzen noch nicht erreicht", erklärte Bgm. Stefan Seiwald im Gemeinderat. Derzeit sind in der Marktgemeinde 309 Freizeitwohnsitze genehmigt (davon 305...

Wörgler Gemeinderat erteilt erneut Baubewilligung im Gewerbegebiet WÖRGL (mel). Bis Wörgl einen Hochwasserschutz bekommt, wird das Gebiet entlang des Inns in der „roten Zone“ bleiben. Diese Einstufung im Gefahrenzonenplan bedeutet absolutes Bauverbot für neue Gebäude sowie Zu- und Umbauten nur unter strengen Auflagen. Betroffen vom Gefahrenzonenplan sind nicht nur Anrainer, sondern auch die dort ansässigen Gewerbebetriebe. Bauen trotz roter Zone In den letzten Jahren wurden jedoch immer wieder...

Geplanter Neubau in Villach würde Nachbargrundstück entwerten. Nach dreijährigem Kampf lässt die Stadt nun die Pläne neu prüfen. VILLACH (kofi). Seit drei Jahren tobt ein Rechtsstreit um einen geplanten Neubau in der Villacher Innenstadt. Am Burgplatz, dort wo jahrzehntelang eine Spenglerei betrieben worden ist, soll die ebenerdige Werkstatt abgerissen und durch ein fünfstöckiges Gebäude ersetzt werden. Dramatische Konsequenz Für Alois Aichholzer und seine Familie – sie sind seit 56 Jahren auf...