Genehmigung

Franz Tauss, der ehemalige Bürgermeister von Rudersdorf, ist heute, Mittwoch, in Eisenstadt wegen Amtsmissbrauchs in 19 Fällen zu einer bedingten Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Er soll unerlaubte Baubewilligungen ausgestellt haben. Die Staatsanwaltschaft warf ihm Missbrauch der Amtsgewalt vor. Der 68-Jährige räumte Fehler ein und wurde vom Schöffengericht schuldig gesprochen. Er nahm das Urteil an. Bauten im GrünlandTauss soll von 1999 bis 2016 Bauten genehmigt haben, die sich...

"So wie heuer wird der Faschingsumzug in Zukunft nicht mehr ablaufen." Diese Feststellung traf Jennersdorfs Bürgermeister Reinhard Deutsch nach einer Nachbesprechung mit Veranstaltern, Gastronomen und Exekutive. Sachbeschädigungen und Anrainerbeschwerden wegen zahlreicher Verschmutzungen hatten ihn dazu veranlasst. "Es sind noch keine Entscheidungen über den zukünftigen Ablauf getroffen worden, aber wir haben einige Vorschläge auf den Tisch gelegt", berichtete Obmann Rudolf Smolej namens des...

Die Autobahngesellschaft ASFINAG sieht für den Bau der Schnellstraße S7 alle rechtlichen Voraussetzungen als gegeben an. "Nach den jüngsten positiven Entscheidungen der Höchstgerichte zu Wasserrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung stehen die Ampeln jetzt auf Grün", betonte Vorstandsdirektorin Karin Zipperer bei einem Pressegespräch. Baustraße in BauDer Start für die Errichtung der begleitenden Baustraße sei bereits im Dezember erfolgt. Auf dieser Straße wird der Großteil des...

Die durch den jüngsten Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs erneut verzögerte Entscheidung über den Bau der Schnellstraße S7 hat eine Gesetzesinitiative im Landtag ausgelöst. SPÖ, ÖVP und FPÖ fordern vom Parlament, rechtssichere Entscheidungen binnen einer angemessenen Verfahrensdauer zu ermöglichen und Fristen zu verkürzen. Wenn Rechtsverfahren sich "ins Unendliche" ziehen, seien die Gesetze zu ändern, betont SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Bei überregionalen Infrastrukturprojekten müsse es...

Der geplante Bau der Schnellstraße S 7 hat die nächste Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bescheid für den Ost-Abschnitt der S 7 abgewiesen. "Das Projekt ist somit umweltverträglich", stellt die Autobahngesellschaft ASFINAG fest. Der Ost-Abschnitt führt von Dobersdorf bis zur ungarischen Staatsgrenze bei Heiligenkreuz. Berufung zurückgewiesen Die Berufung gegen die erstinstanzliche Genehmigung des Schnellstraßen-Ostabschnitts...

SPÖ und ÖVP überbieten sich in ihren Rettungskonzepten, um die Vereine finanziell zu entlasten. Die politischen Parteien im Burgenland haben sich seit neuestem der Rettung der Vereinsfeste verschrieben. Anlass waren Anzeigen, die gegen diverse Veranstalter wegen steuer-, vereins- oder gewerberechtlicher Verstöße eingebracht wurden. Für steuerliche Entlastungen Einig sind sich SPÖ und ÖVP im Anliegen, die Steuerfreibeträge bei Körperschafts- und Umsatzsteuer für nichtbegünstige Aktivitäten der...

Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf schreibt Hochwasser-Schüttung vor Der schon lange geplante, aber noch nicht bewilligte Neubau des Hofer-Supermarktes in Jennersdorf hat die nächste Hürde genommen. Nach Anrainerbeschwerden im behördlichen Wasserrechtsverfahren hat die Bezirkshauptmannschaft (BH) nun den Genehmigungsbescheid erlassen. „Er sieht vor, dass das Grundstück aufgeschüttet werden muss, damit die Immobilie vor einem 30-jährlichen Hochwasser geschützt ist“, erläutert Bezirkshauptmann...