Verwaltungsgerichtshof

Möglicher Apotheken-Betreiber in maria Rain geht in Revision beim Verwaltungsgerichtshof. MARIA RAIN (vp). Wieder eine neue Runde im Kampf um eine Apotheke in Maria Rain. Der mögliche Apotheken-Betreiber Omar Mady hat beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt, da ihm die Konzession nicht erteilt wird (siehe unten). Die Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht als unbegründet ab. Es sei kein Bedarf gegeben, in Ferlach gibt es Apotheken, in Viktring ist eine bewilligt. Maria Rain...

Penzinger bekommt kein Parkpickerl bei der Stadthalle. Jetzt geht er zum Verwaltungsgerichtshof. PENZING. Boontawee Suttasom pendelt aufgrund seiner Arbeit tagtäglich in den Nachbarbezirk. Vor über eineinhalb Jahren beantragte er für seinen Wohnbezirk Penzing und für Rudolfsheim inklusive der Stadthalle das Parkpickerl. Für das Stadthallen-Grätzel wurde sein Antrag abgelehnt. Für Suttasom unverständlich: "Die Bewohner dieses Bereiches haben nämlich die Erlaubnis, auch an meinem Wohnort zu...

Für die geplante Hanggarage an der Dukartstraße sind noch Auflagen zu erfüllen. STEYR. Den Auftrag für den Bau der Hang-Parkgarage an der Dukartstraße hat Bauwerber Leopold Födermayr bereits vor einiger Zeit an die Strabag erteilt. Die Baugenehmigung liegt auf dem Tisch, noch sind aber etliche Auflagen zu erfüllen, die das 7-Millionen-Euro-Projekt verzögern. Unter anderem steht die straßenbaurechtliche Bewilligung für die nötigen Vorarbeiten in der Dukartstraße aus. „Vor dem Bau müssen noch...

Jahrelang kämpften in Niederndorf Anrainer gegen den Steinbruch - jetzt erreichten sie einen Teilerfolg. NIEDERNDORF (ck/mel). "Momentan haben wir gewonnen, aber wir müssen schauen, was sich daraus ergibt", zeigt sich Josef Astl von der Bürgerinitiative gegen den Steinbruch Hölzelsau in Niederndorf vorsichtig optimistisch. Der Verwaltungsgerichtshof hat einer Berufung Recht gegeben und die Genehmigung für den Steinbruch aufgehoben. Grund dafür ist, dass die Bezirkshauptmannschaft Kufstein bei...

Ein Sachverständiger soll nicht geeignet gewesen sein +++ ÖBB: Bei komplexen Projekten dieser Größe sei immer mit Aufhebungen zu rechnen GLOGGNITZ. Gutachten wackeln: Ein Sachverständiger hätte nämlich gar keine Gutachten nach dem Eisenbahngesetz erstellen dürfen. Grund genug für den Verwaltungsgerichtshof, vorerst die Baugenehmigung für den "Semmeringbasistunnel neu" auszusetzen. Ob dessen Gutachten wertlos werden, wird auf Ministeriumsebene ermittelt werden müssen. "Wir sind natürlich nicht...

Christian Schuhböck von "Alliance for Nature" brachte eine Beschwerde gegen Genehmigungsbescheide vom 2. Oktober beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Umbauten für Nichtraucherschutz vergebens. Wirt klagt auf Schadenersatz. PIELACHTAL (jg). Ein Wiener Wirt fungiert als Speerspitze. Er klagt die Republik Österreich auf Schadenersatz, weil er in den Umbau seines Lokals zum Schutz für Nichtraucher investierte. Dies ist nun nutzlos, denn ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes besagt, dass Wirte dafür zu sorgen hätten, dass Nichtraucher zu keiner Zeit mit dem Rauchbereich in Kontakt kommen. Der Entscheid stößt auch den heimischen Wirten sauer...

Verschärfter Nichtraucher-Schutz in Lokalen: Das halten die Brucker Gastronomen davon. BEZIRK (sawa). "Ich fühle mich verarscht. Wir Wirte haben ohnehin schon genug zu kämpfen und jetzt kommt auch noch das. Im schlimmsten Fall sperre ich den gesamten Nichtraucher-Bereich zu", ist Engelbert Röder vom "Giebel Heuriger" in Arbesthal verärgert. Der Weg zur Toilette Den Anstoß dafür gab ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH): Dieser entschied vor Kurzem, dass Nichtraucher in keinem Fall dazu...

Eine verschärfte Auslegung der Nichtraucher-Schutzbestimmung in Gaststätten sorgt für Aufregung. REGION (jg). REGION (jg). Ein Wiener Wirt fungiert als Speerspitze. Er klagt die Republik auf Schadenersatz, weil er in den Umbau seines Lokals zum Schutz von Nichtrauchern investierte. Diese Investition ist nun nutzlos, denn ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes besagt, dass Wirte dafür zu sorgen hätten, dass Nichtraucher zu keiner Zeit mit dem Rauchbereich in Kontakt kommen. Da sich die...

Das Tabakgesetz sorgt für Diskussion bei den heimischen Wirten. Erneut drohen Umbauten. Nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, der nun verbietet, dass Gäste durch die Raucherbereiche in die rauchfreien Abteile gehen müssen, stehen bei vielen Gastronomen erneut Umbauarbeiten an. Ein Wiener Wirt lässt sich dieses Hin und Her nicht mehr gefallen: Nach Umbauten, die ihm 50.000 Euro gekostet haben, klagt er die Republik auf Amtshaftung. Er will das Geld für die teuren Umbauten zurück, da...

Flashmob und Bierdeckel-Volksbegehren sollen Politik-Kehrtwende erzwingen WIEN. Mit einem ersten Flash-Mob machten dieser Tage die Raucher und die Wirte in Wien gegen übertriebene Bestimmungen beim Nichtraucher-Schutz mobil. Die rund 200 Demonstranten zündeten sich ihre Glimmstängel an oder zogen genüsslich an ihren Zigarren und Pfeifen. "Wir lassen uns nicht länger papierln", bringt es ein Wiener Szenewirt auf den Punkt. Die neueste Entwicklung in der Anti-Raucher-Hetze sei eine "Katastrophe",...

ENNSDORF/ST. PANTALEON-ERLA (ck). Der Stau auf der B123 reicht oft von der Brückenabfahrt in Mauthausen bis fast an die Umfahrung Enns. Dieses Bild bietet sich in Windpassing, Gemeinde Ennsdorf, und Pyburg, Gemeinde St. Pantaleon-Erla, jeden Nachmittag etwa zwischen vier und halb sieben. "Täglich wälzen sich rund 25.000 Fahrzeuge mitten durch Windpassing und Pyburg, ein Drittel davon Schwerverkehr. Häufig kommt es zu Auffahrunfällen", sagt Daniel Lachmayr, Ennsdorfer Jung-Gemeinderat und...

ENNSDORF (red). Neuigkeiten gibt es im Ringen um die Errichtung der B123 Umfahrung Pyburg-Windpassing. Das Bauvorhaben wurde Ende November vom Land NÖ ausgeschrieben und mit Ende Jänner stand ein Bestbieter fest. Bis zum Baustart will das Land noch das einzig offene Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) abwarten. Aus dem VwGH heißt es auf Anfrage der Gemeinde Ennsdorf, dass mit einer Entscheidung bis März 2013 zu rechnen ist. Eine Entlastung für die verkehrsgeplagte Bevölkerung von...

Nachdem das Land OÖ. ihren Einspruch gegen den Bau eines ISG-Wohnblocks in ihrer Siedlung in 3. Instanz abgelehnt hat, wollen Anrainer beim Verwaltungsgerichtshof weiterkämpfen. ENZENKIRCHEN (bich). Seit mehr als zwei Jahren - seit die Bauabsichten für den ISG-Wohnblock publik wurden und das dafür vorgesehene Grundstück umgewidmet wurde - kämpfen Adolf Bayrleitner und andere Sledlungsbewohner gegen den geplanten Bau mit zehn Mieteinheiten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft an. Zuerst mittels...

Keine Nachhilfe im Yunus Emre-Vereinsbüro im Carl-Rieder-Weg SCHWAZ (bs). Die endgültige Entscheidung ist getroffen. Der Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich in der Causa "Yunus Emre" entschieden. "Somit ist die von der Stadt Schwaz ausgesprochene Untersagung wegen unzulässigen Verwendungszweckes rechtskräftig", informiert Stadtamtsleiter Christoph Holzer. Noch vor zwei Wochen hoffte der Verein auf die aufschiebende Wirkung. Bei der Mitgliedersitzung am Dienstag besprach der Verein, wie es...

BEZIRK (kat/höll). Eine Reduktion von 30 auf 13 Windräder. Ein Ausstieg der Gemeinde Lengau und der Einstieg Pöndorfs. Ein Antrag auf Flächenwidmung der Gemeinde Lohnsburg, die von der Raumordnungsbehörde des Landes versagt wurde. Letzter Stand der Dinge: Lohnsburg erhob Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof. Soweit die Chronologie des Windparks Silventus. Nun kam das endgültige Aus für das Projekt und zwar vom Betreiber selbst: Nach jahrelangen und für uns leider erfolglosen Bemühungen um die...

Verein Neue Thayatalbahn reicht Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein - wegen „skrupellosen Verhaltens.“ BEZIRK (pez). Knalleffekt im ewigen Streit um die Thayatalbahn beziehungsweise deren Umwandlung in einen Radweg. Der Verein Neue Thayatalbahn hat jetzt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Der Verein beschwert sich darin über die „skrupellose Vorgangsweise“, da die Zerstörung der Thayatalbahn angeordnet worden sei, wie Egon Schmidt, Obmann des Vereins gegenüber den...

Paradox: Obwohl die Stadtgemeinde um die Illegalität eines Biotop-Konstruktes weiß, handelt sie nicht. Die Nachbarn, die ihr Hab und Gut von den 500 Tonnen Wassermassen gefährdet sehen, überlegen nun eine Amtsmissbrauchsklage gegen den Klosterneuburger Bürgermeister. KLOSTERNEUBURG (cog). „Jahrelang schmiss man die heiße Kartoffel im Kreis herum. Jetzt hat man eine Lösung gefunden, bei der sie in der Luft schwebt und sich keiner mehr die Finger verbrennen muss“, ärgert sich Kurt Stadler. Er...

Gemeinde möchte UVP nun vor dem Verwaltungsgerichtshof erzwingen Die Gemeinde Rum wird im Rechtsstreit mit der Privatklinik Hochrum nun definitiv in die nächste Instanz gehen. Darauf hat sich der Infrastrukturausschuss der Marktgemeinde festgelegt. (gstr). Trotz der schlechten Erfolgsaussichten hat der Infrastrukturausschuss der Gemeinde Rum vergangene Woche beschlossen, im Rechtsstreit rund um die geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Heliport beim Sanatorium in die...

Jetzt ist auch in der Sache selbst entschieden! „Das endgültige Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs besagt, dass der von der Gemeinde Neustift erlassene Bescheid zur neuen Sperrstunde rechtswidrig ist“, informiert Hermann Pfurtscheller, Rechtsanwalt der Betreiber der Disco Rumpl. Die Gemeinde wird nun reagieren müssen. NEUSTIFT (tk). Der Sperrstundenstreit in Neustift ist um ein Kapitel reicher: Den Inhabern der Diskothek Rumpl wurde Ende vergangener Woche vom Verwaltungsgerichtshof...