Verwaltungsgerichtshof stoppt Bau von Semmeringbasistunnel

GLOGGNITZ. Gutachten wackeln: Ein Sachverständiger hätte nämlich gar keine Gutachten nach dem Eisenbahngesetz erstellen dürfen. Grund genug für den Verwaltungsgerichtshof, vorerst die Baugenehmigung für den "Semmeringbasistunnel neu" auszusetzen. Ob dessen Gutachten wertlos werden, wird auf Ministeriumsebene ermittelt werden müssen.

"Wir sind natürlich nicht begeistert. Ich muss mir aber erst die Hintergründe anschauen." (Friedrich Wernhart, Vizebgm.)

Die Gloggnitzer Bürgermeisterin Irene Gölles erfuhr von den Bezirksblättern von der Entscheidung: "Ich bin in Urlaub." Was diese Entwicklung für Gloggnitz bedeutet? "Für uns wichtig ist, dass die begleitenden Maßnahmen wie der Hochwasserschutz von dieser Entscheidung nicht betroffen sind. Und der eigentliche Bau des Tunnels beginnt ja erst 2015", so Vizebgm. Friedrich Wernhart (ÖVP), der sich noch näher über die Hintergründe informieren möchte.

ÖBB: "Halten an Projekt fest"

Auf Bezirksblätter-Anfrage reagierten die ÖBB auf Baustopp: "Wir halten am Projekt Semmeringbasistunnel weiter fest. Aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs (VwGH) werden allerdings die unmittelbar bevorstehenden Hauptbauarbeiten vorübergehend ausgesetzt. Damit sie weiter geführt werden können, ist ein neuer UVP-Bescheid nötig. Nicht vom Baustopp betroffen sind die für viele Anrainer wichtigen Maßnahmen wie etwa die Fertigstellung des Hochwasserschutzes für die Gemeinde Gloggnitz, der Teil des Gesamtprojektes ist", erklärte ÖBB-Pressesprecher Michael Braun.
Auch Verbesserungen für die Fahrgäste, etwa der Einbau von Aufzügen in den Bahnhöfen Gloggnitz und Mürzzuschlag, werde weiter verfolgt.

Mit Aufhebungen muss immer gerechnet werden

"Bei derart großen und komplexen Genehmigungsverfahren muss immer wieder mit Aufhebungen gerechnet werden", so Braun und meint weiter: "Der Semmeringbasistunnel ist eines der meistgeprüften Bauprojekte in Österreich, kein anderes Bauprojekt in Österreich wurde in den letzten Jahren so oft und genau überprüft. Beispielsweise hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sämtliche Beschwerden der Projektgegner abgewiesen."