Rum: Ausschuss beschließt Gang vor das Höchstgericht
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Gemeinde möchte UVP nun vor dem Verwaltungsgerichtshof erzwingen
Die Gemeinde Rum wird im Rechtsstreit mit der Privatklinik Hochrum nun definitiv in die nächste Instanz gehen. Darauf hat sich der Infrastrukturausschuss der Marktgemeinde festgelegt.
(gstr). Trotz der schlechten Erfolgsaussichten hat der Infrastrukturausschuss der Gemeinde Rum vergangene Woche beschlossen, im Rechtsstreit rund um die geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Heliport beim Sanatorium in die nächste Instanz zu gehen. Die Gemeinde in zweiter Instanz abgeblitzt. „Auch wenn die gesetzliche Regelung gegen uns spricht, werden wir vor dem Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof Beschwerde einlegen. Uns geht es hier um ein Feststellungsverfahren, da es aus unserer Sicht nicht sein kann, dass die Gemeinde bei einem Vorhaben wie dem Bau eines Heliport keinen Parteienstatus hat“, betont der Amtsleiter der Marktgemeinde Rum, Klaus Kandler.
Zwar rechnet die Gemeinde nicht damit, dass die Beschwerde eine aufschiebende Wirkung auf das Projekt haben wird, Dennoch möchte man nichts unversucht lassen.
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