Verwaltungsgerichtshof

INNSBRUCK. Die Anwohnparkkarte in Innsbruck ist einmal politisches Thema. Grund dafür: "Die Ausstellung wird nicht auf Grund der Tiroler Bauordnung (TBO) oder im Auftrag des Bürgermeisters oder einer/s ressortverantwortlichen Politikers/in versagt, sondern MUSS behördlich versagt werden bei Nichtvorliegen der bundes- und landesgesetzlich festgelegten Voraussetzungen (StVO und Tiroler Parkabgabegesetz)." Betroffene Bewohner Dany J. wohnt in der Reichenauerstraße. "Ich habe den...

INNSBRUCK. Die Leistungen einer Gymnasiastin in Sachen Mathematik-Matura wurden von der Bildungsdirektion mit einem "Nicht genügend" beurteilt. Nach einem Einspruch der Schülerin, beurteilte das Verwaltungsgericht die schulischen Leistungen neu, aus dem "Nicht genügend" wurde ein "genügend". Für einige offenen Fragen fehlen höchstgerichtliche Rechtssprechungen. Der FallDie Schülerin besuchte im Schuljahr 2019/20 die achte Klasse eines Realgymnasiums. Sie wurde sowohl im Zeugnis für das...

Da das Landesverwaltungsgericht beschlossen hat, künstliche Zusatzstoffe bei der Produktion von Kunstschnee doch nicht zu verbieten, kommen jetzt vermehrt Gegenstimmen auf. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts künstliche Zusatzstoffe bei der Produktion von Kunstschnee doch nicht zu verbieten polarisiert in Tirol. Die schwarz-grüne Regierung, allen voran Landeshauptmann Günther Platter, will dies in Zukunft ändern. „Als Tourismusland Nummer eins setzen wir auf hundertprozentige...

Stadt erzielt Etappensieg bei Sportplatzbau. Höchstgerichte sind am Zug. Im langen, zermürbenden Rechtsstreit rund um den geplanten Ausbau des Sportplatzes Reichenau (samt Flutlichtanlage) hat die Stadt einen wichtigen Etappensieg errungen. Vergangene Woche hat das Landesverwaltungsgericht die erteilte Baubewilligung für rechtskräftig erklärt. Damit kann nun – über ein Jahr nach Beginn der ersten Arbeiten – weitergebaut werden. Während der vergangenen Monate herrschte am Areal ein gerichtlich...