Verwaltungsgerichtshof

Die SPÖ hat mit großer Mehrheit das Koalitionsabkommen und das Personalpaket abgesegnet. Damit steht fest, dass die Niederösterreicherin Anna Sporrer, eine erfahrene Juristin mit starkem Engagement für Gleichbehandlung, in der neuen ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung Justizministerin wird. NÖ. Die 62-jährige Anna Sporrer wird neue Justizministerin und bringt eine Karriere im öffentlichen Dienst mit. Aktuell ist sie noch Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs. Ihre Laufbahn ist geprägt von Justiz,...

Bei der Festlegung der Bauparzellen an einem Badesee durch die zuständige Gemeinde dürfte einiges schiefgelaufen sein. Der Leidtragende ist ein Grundbesitzer, der von der Gemeinde einen Abbruchbescheid für sein Ferienhäuschen bekam. Bei der Volksanwaltschaft ist man fassungslos über das Vorgehen. INDUSTRIEVIERTEL. Nur zufällig kam ans Licht, dass die Grundstücksgrenzen an einem Badesee, wie von der Gemeinde in den 70-er Jahren festgelegt, nicht stimmten dürften.  2020 fing alles an...

In Niederösterreich wurde einer Frau die Sozialhilfe entzogen, weil sie eine Abendschule besuchte. Das Sozialrechtsnetz der Armutskonferenz übernahm ihren Fall, um gegen diese als ungerecht empfundene Maßnahme vorzugehen. NÖ. Die betroffene Frau war beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitssuchend gemeldet und bemühte sich aktiv um eine neue Anstellung, indem sie regelmäßig Bewerbungen schrieb. Dennoch wurde ihr die Sozialhilfe entzogen. Einsatz für die eigene ZukunftSie hatte sich dazu...

Das Deponie-Projekt im "Grünen Ring" sorgt bereits länger für Konflikte. Nun geht Enzersdorf in die nächste Instanz.  ENZERSDORF/FISCHA. Das Bauvorhaben "Kalter Berg" sorgte bereits im Vorfeld für Konflikte zwischen den Eigentümern, der EAVG Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft, den Gemeinden Enzersdorf und Göttlesbrunn sowie den Bürgern. In Enzersdorf an der Grenze zu Göttlesbrunn sollte eine Deponie für Bodenaushub, Baurestmassen und Reststoffe entstehen (wie bereits berichtet). Nun...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Streitigkeiten um die Naturbestattungen sind um eine wenig Facette reicher: ein Bürger aus dem Stadtgebiet Ternitz wartet seit sechs Monaten darauf, die Urne eines Angehörigen beisetzen zu dürfen. Die Verzögerung ergibt sich daraus, weil die Naturbestattungen seit Mai nicht mehr zugelassen werden. Bürgermeister Rupert Dworak (SPÖ): "Ein Bewilligungswerber hat dagegen berufen. Die Mühlen mahlen hier gewissenhaft. Der Versuch, rasch eine Lösung zu erreichen, ist durch den...

Eine von der Flughafen AG in Auftrag gegebene Umfrage des "GfK Austria Institut" unter 500 Befragten in Wien, NÖ und Burgenland hat folgendes Ergebnis gebracht: * 75% halten Verbot der 3. Piste für nicht notwendig, nur 15% unterstützen Verbot, "damit künftig weniger Leute fliegen" * 69% meinen, dass das Verbot nicht zu weniger Flügen führt, sondern nur zu einer Verschiebung des Verkehrs und der Arbeitsplätze zu Nachbarflughäfen, nur 22% sehen das gegenteilig * 59% erwarten durch die...

Zwei der drei Richter vom Bundesverwaltungsgericht angezeigt Zwei der drei Richter vom Bundesverwaltungstericht wurden wegen Amtsmissbrauches abgezeigt. An sich nichts Neues in Österreich. Nur der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt, steht doch jetzt die Zulassung der außerordentlichen Revision gegen das Urteil an, die der Flughafen anstrebt. Der World Wildlife Fund WWF rechnet noch einmal vor: "Die Klimaschäden kosten Österreich bereits 1 Milliarde Euro pro Jahr, Tendenz stark steigend. Das...

Landesverwaltungsgerichtshof ordnet sachverständige Ermittlungen bei Hütten in Kaindorf an. ZWENTENDORF. Eine große schwarze Aktentasche hält Franz Schieder in Händen, darin enthalten sind aber nur ein Teil aller Unterlagen, die seine Ruheoase am Kaindorfer See betreffen. Im Seeparadies hängt der Haussegen schief: Wie die Bezirksblätter berichtet haben, sollten die Hütten am See abgerissen werden (siehe "Zur Sache"). Seit drei Jahren kämpfen die Pächter für den Erhalt des geschaffenen...

BEZIRK. Passi, Sami und Sonja sind derzeit die drei meistgesuchten Meerschweinchen in Österreich. Sie gehörten nämlich Katrin B. und Lucia W., jenen zwei streitbaren Damen, die monatelang die Behörden mit ihren Abenteuern auf Trab hielten. Wie die Bezirksblätter berichteten hatte das Duo sich immer wieder in leerstehenden Geschäften und Häusern einquartiert um ihren Leidenschaft nachzugehen: Ihrem Streichelzoo aus mehreren Meerschweinchen, Häschen und Sittichen. Immer wieder war die Polizei...

Verkehrslandesrat Karl Wilfing absolvierte vergangene Woche den „Antrittsbesuch“ bei Bundesminister Alois Stöger, der seit einigen Wochen das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie leitet. Damit fallen auch ÖBB und Asfinag in seine Zuständigkeit. Besprochen wurden gemeinsame Projekte wie den Verkehrsdienstvertrag, der zwischen Land NÖ, BMVIT und ÖBB abgeschlossen wurde, sowie Infrastrukturelle Maßnahmen zur Attraktivierung diverser Bahnlinien und Bahnhöfe in Niederösterreich....

Beschwerdeführer gibt aber nicht auf. Radweg soll jetzt rasch gebaut werden BEZIRK. Wie die Bezirksblätter berichteten hat das Verkehrsforum Waldviertel Beschwerde gegen den Radweg auf der Bahn beim Landesverwaltungsgericht eingelegt. Jetzt wurde diese abgewiesen. Für Verkehrsforum-Obmann Josef Baum kein Grund zur Sorge: Die Entscheidung sei nicht unerwartet gekommen, berichtet der Ökonom. Trotzdem ist man beim Verkehrsforum zufrieden: "Wer hätte vor einem Jahr darauf gewettet, dass wir das...

Ein Sachverständiger soll nicht geeignet gewesen sein +++ ÖBB: Bei komplexen Projekten dieser Größe sei immer mit Aufhebungen zu rechnen GLOGGNITZ. Gutachten wackeln: Ein Sachverständiger hätte nämlich gar keine Gutachten nach dem Eisenbahngesetz erstellen dürfen. Grund genug für den Verwaltungsgerichtshof, vorerst die Baugenehmigung für den "Semmeringbasistunnel neu" auszusetzen. Ob dessen Gutachten wertlos werden, wird auf Ministeriumsebene ermittelt werden müssen. "Wir sind natürlich nicht...

Christian Schuhböck von "Alliance for Nature" brachte eine Beschwerde gegen Genehmigungsbescheide vom 2. Oktober beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Umbauten für Nichtraucherschutz vergebens. Wirt klagt auf Schadenersatz. PIELACHTAL (jg). Ein Wiener Wirt fungiert als Speerspitze. Er klagt die Republik Österreich auf Schadenersatz, weil er in den Umbau seines Lokals zum Schutz für Nichtraucher investierte. Dies ist nun nutzlos, denn ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes besagt, dass Wirte dafür zu sorgen hätten, dass Nichtraucher zu keiner Zeit mit dem Rauchbereich in Kontakt kommen. Der Entscheid stößt auch den heimischen Wirten sauer...

Verschärfter Nichtraucher-Schutz in Lokalen: Das halten die Brucker Gastronomen davon. BEZIRK (sawa). "Ich fühle mich verarscht. Wir Wirte haben ohnehin schon genug zu kämpfen und jetzt kommt auch noch das. Im schlimmsten Fall sperre ich den gesamten Nichtraucher-Bereich zu", ist Engelbert Röder vom "Giebel Heuriger" in Arbesthal verärgert. Der Weg zur Toilette Den Anstoß dafür gab ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH): Dieser entschied vor Kurzem, dass Nichtraucher in keinem Fall dazu...

Eine verschärfte Auslegung der Nichtraucher-Schutzbestimmung in Gaststätten sorgt für Aufregung. REGION (jg). REGION (jg). Ein Wiener Wirt fungiert als Speerspitze. Er klagt die Republik auf Schadenersatz, weil er in den Umbau seines Lokals zum Schutz von Nichtrauchern investierte. Diese Investition ist nun nutzlos, denn ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes besagt, dass Wirte dafür zu sorgen hätten, dass Nichtraucher zu keiner Zeit mit dem Rauchbereich in Kontakt kommen. Da sich die...

Das Tabakgesetz sorgt für Diskussion bei den heimischen Wirten. Erneut drohen Umbauten. Nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, der nun verbietet, dass Gäste durch die Raucherbereiche in die rauchfreien Abteile gehen müssen, stehen bei vielen Gastronomen erneut Umbauarbeiten an. Ein Wiener Wirt lässt sich dieses Hin und Her nicht mehr gefallen: Nach Umbauten, die ihm 50.000 Euro gekostet haben, klagt er die Republik auf Amtshaftung. Er will das Geld für die teuren Umbauten zurück, da...

Verein Neue Thayatalbahn reicht Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein - wegen „skrupellosen Verhaltens.“ BEZIRK (pez). Knalleffekt im ewigen Streit um die Thayatalbahn beziehungsweise deren Umwandlung in einen Radweg. Der Verein Neue Thayatalbahn hat jetzt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Der Verein beschwert sich darin über die „skrupellose Vorgangsweise“, da die Zerstörung der Thayatalbahn angeordnet worden sei, wie Egon Schmidt, Obmann des Vereins gegenüber den...

Paradox: Obwohl die Stadtgemeinde um die Illegalität eines Biotop-Konstruktes weiß, handelt sie nicht. Die Nachbarn, die ihr Hab und Gut von den 500 Tonnen Wassermassen gefährdet sehen, überlegen nun eine Amtsmissbrauchsklage gegen den Klosterneuburger Bürgermeister. KLOSTERNEUBURG (cog). „Jahrelang schmiss man die heiße Kartoffel im Kreis herum. Jetzt hat man eine Lösung gefunden, bei der sie in der Luft schwebt und sich keiner mehr die Finger verbrennen muss“, ärgert sich Kurt Stadler. Er...