Klage

Mehr als 8.500 Personen dockten im letzten Jahr bei der Arbeiterkammer in Hollabrunn an. Die Mitarbeiter bearbeiteten 3.810 konkrete Problemfälle. HOLLABRUNN. "Manchmal ging es nur um rasche Auskünfte, doch meistens benötigten die Menschen weiterführende Beratungen und die Unterstützung der AK-Experten. Das letzte Jahr hat einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig wir als regionale Anlaufstelle sind", zieht Arbeiterkammer-Bezirksstellenleiter Martin Feigl Bilanz. Insgesamt hat die Bezirksstelle...

Eine 83-jährige ehemalige Krankenschwester klagte das Landesklinikum Horn und die NÖ Landesgesundheitsagentur wegen Fehlbehandlungen und dem Umgang mit ihr als Patientin. "Im Hinblick auf den geschilderten Fall können wir Ihnen mitteilen, dass dieser von der Ombudsstelle des Landesklinikums Horn behandelt wurde. Wir möchten betonen, dass wir jede Rückmeldung zur Behandlungs- und Betreuungsqualität mit größter Sorgfalt und Aufmerksamkeit behandeln. Konkret fand im Rahmen unserer Untersuchung ein...

Landesgesundheitsagentur muss 5.000 € Entschädigungszahlung wegen vieler Verfehlungen leisten. HORN. Eine 83-jährige ehemalige Krankenschwester klagte das Landesklinikum Horn und die NÖ Landesgesundheitsagentur wegen Fehlbehandlungen und dem Umgang mit ihr als Patientin. Ihr wurden nun nach einem etwa vier Jahre langen Rechtsstreit in einem bedingten Vergleich 5000 Euro Entschädigung für viele Verfehlungen zugesprochen. EntschuldigungWas sie sich eigentlich gewünscht hätte, wäre eine...

Das Oberlandesgericht Wien hat die Berufung in der Rechtssache Flughafen Wien AG gegen Helga Krismer wegen Unterlassung, Widerruf und Urteilveröffentlichung abgewiesen. SCHWECHAT/FLUGHAFEN. Die Flughafen Wien AG scheiterte vor Gericht bei dem Versuch, der Grünen Klubobfrau Helga Krismer mittels einer Klage ihre Aussage zu verbieten. Helga Krismer, die Klubobfrau der Grünen und Oppostionsführerin, äußerte sich zufrieden über das Urteil: „Die erneute gescheiterte Klage des Flughafenvorstands...

Nachrichten aus dem Bezirk Neunkirchen knapp zusammengefasst. Mehr Infos aus dem Bezirk findest du auf meinbezirk.at/neunkirchen Ein Leerstand weniger NEUNKIRCHEN. Das Paddys in Heinz-Peter Konraths Geschäftszentrum Am Spitz schloss nach nicht einmal einem Jahr Betrieb (die BB berichteten). Immerhin kehrt im leeren Trendcenter daneben mit einem Diskont-Markt demnächst neues Leben zurück. Ex-Mitarbeiter gegen Rathaus NEUNKIRCHEN. Zwei EDV-Mitarbeiter wurden gekündigt. Bei der Abstimmung auf...

Der Flughafen Wien-Schwechat legt Rechtsmittel gegen die erstinstanzlich abweisende Entscheidung im Verfahren gegen Helga Krismer ein. Die Entscheidung sei juristisch unverständlich und widersprüchlich. FLUGHAFEN WIEN-SCHWECHAT. Im Herbst 2022 brachte der Flughafen Wien aufgrund von falschen Behauptungen und öffentlichen Unterstellungen gegen Organe des Unternehmens Klage gegen Frau Dr. Krismer ein. Gegen die dazu ergangene abweisende erstinstanzliche Entscheidung wird die Flughafen Wien AG...

Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) kündigte zwei EDV-Mitarbeiter; einen sogar fristlos. Angeblich gaben die beiden Rathausmitarbeiter dem Stadtchef Anlass, ihnen zu misstrauen (die BezirksBlätter berichteten). Nun kommt der Fall vors Arbeitsgericht. NEUNKIRCHEN. Dieser Fall sorgte für Furore: Neunkirchens Bürgermeister hatte das Gefühl, zwei EDV-Mitarbeiter würden im Rathaus Daten ausspionieren. Nach der Kündigung der beiden EDVler erwog Stadtchef Herbert Osterbauer noch rechtliche...

Briefe, die angeblich von der FPÖ in Niederösterreich stammen sollen, machten im April die Runde bei Gastronomen. Wie sich herausstellte, ist das Satireportal die "Tagespresse" aber für die Briefe verantwortlich. Nun kommt es zur Klage. NÖ. „Da wird doch die mittelrohe Fleischschnitte in der Pfanne verrückt!", beginnt das Satireportal die "Tagespresse" ihre Reaktion auf die Klage der freiheitlichen Partei in Niederösterreich.  Teurer AprilscherzDie niederösterreichische FPÖ mit Udo Landbauer an...

St. Pöltner Anwältin unterstützt Klimaklage: Heute ziehen zwölf Kinder und Jugendliche mit einer Klage vor den Verfassungsgerichtshof, weil die Bundesregierung durch fehlende Kimaschutzmaßnahmen die Zukunft der Kinder gefährdet. Es sei eine beispiellose Klage, die weitreichende Folgen haben könnte. ST. PÖLTEN (pa). “In Österreich haben Kinder eigene, ganz spezielle Verfassungsrechte. Diese Rechte legen unmissverständlich fest, dass das Wohl der Kinder auch im Sinne der Generationengerechtigkeit...

50.000 Mahnschreiben mit der Aufforderung 190 Euro zu zahlen: Webseiten-Betreiber in ganz Österreich hatten Im Juli und August Tausende E-Mails eines Anwalts aus dem Bezirk Gänserndorf erhalten, weil sie auf ihren Webseiten die Datenschutz-Richtlinien missachtet hätten. Viele von ihnen melden sich bei der Wirtschaftskammer und auf anderen Portalen, auf denen Informationen gegeben werden. Unter anderem auf abmahnung.wtf. BEZIRK GÄNSERNDORF/ÖSTERREICH. Die Schreiben wurden mittlerweile...

Neues Schmankerl aus der Marktgemeinde. Die Klage gegen den Amtsleiter wurde abgeschmettert. OBERSIEBENBRUNN.  Thomas Mahdalicek, der 2019 als Amtsleiter von der Marktgemeinde entlassen wurde und dagegen prozessierte, hat den Prozess gewonnen. "Alles was mir unterstellt wurde, wurde vor Gericht widerlegt. Vieles wurde mir unrechtmäßig untergeschoben. Von angeblich nicht weiter geleiteten wichtigen Dokumenten bis hin zur Unterschlagung von Geldern." Viele weitere Anschuldigungen wurden ihm...

BEZIRK BADEN, WIENER NEUSTADT. Der nicht ganz einsame Kampf einer Frau, die sich als Mobbing-, und Stalkingopfer fühlt, ging vergangene Woche am Landesgericht Wiener Neustadt in seine letzte Runde. Vor Gericht standen die Klägerin, die 60-jährige Frau aus dem Bezirk Baden, und die beklagte Partei, ein Banker, der die Anwälte seines Unternehmens hinter sich hatte. Ganz allein führt die Frau ihren Kampf nicht, ihr steht Verteidigerin und eine Mobbing-Selbsthilfegruppe zur Seite. Zu den beklagten...

Künstler ziehen vor Gericht Die Festspiele in Reichenau wurden abgesagt. Mehr dazu liest du an dieser Stelle. Weil die dafür bereits engagierten  Künstler nun nicht spielen dürfen, will eine Gruppe von Künstlerin die gekündigten Verträge beim Arbeitsgericht einklagen.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) geht im Auftrag des Sozialministeriums mit Klage gegen die Bewerbung von FFP2-Masken der Hygiene Austria LP GmbH (Hygiene Austria) als „Made in Austria“ vor. ÖSTERREICH. Das teilte der VKI am Freitag per Aussendung mit. Massive Kritik wird am Vorgehen von Hygiene Austria im Zusammenhang mit der teilweisen Auslagerung der Produktion auf einen chinesischen Lohnfabrikanten geübt. "Ob derartige Masken als 'Made in Austria' vertrieben werden dürfen, müssen...

Fast jeder dritte Arbeitnehmer in Niederösterreich nahm 2020 die Hilfe der Arbeiterkammer in Anspruch. In Hollabrunn gab es rund 9.000 Kundenkontakte. HOLLABRUNN. Das Jahr 2020 war von Corona gezeichnet. Über das Wochenende entwickelten die Sozialpartner im März vergangenen Jahres das Kurzarbeitsmodell. "Die Telefone liefen heiß und wir konnten viele Ängst nehmen. Im Laufe der Monate gab es zahlreiche Verbesserungen", erinnert sich Vorstandsmitglied der Arbeiterkammer NÖ Christian Kauer auf die...

Lokalaugenschein der Bezirksblätter: Ausflugsziel ist Schnee von gestern WILHELMSBURG. Der Streusplitt scheppert auf dem Auto, wenn man die Steinwandleiten in Richtung Stockerhütte hinauffährt. Der Regen wird stärker, die Straße schmäler. Dann ist Schluss, die Fahrverbotstafel zeigt dies, die Zusatztafel informiert: "Privatstraße (ausgenommen Berechtigte) in 560 m – derzeit keine Zufahrt zur Stockerhütte möglich!" Verhärtete Fronten Unter dem Titel "Kein Weg führt zur Stockerhütte" haben wir...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Post von der Geiger-Gruppe, zu der auch die Steinthal-Deponie Seebenstein zählt, erhielt Brigitta Stangl. Darin wird ihr eine Unterlassungsklage angekündigt. Als "Einschüchterungsversuch" wertet die Seebensteinerin Brigitta Stangl von der Bürgerinitiative Pro Seebenstein das Schreiben, das ihr jüngst ins Haus flatterte. 35.000 Euro Streitwert Als durchschnittlich finanziell abgesicherter Bürger mag man es sich wirklich zweimal überlegen, ob man es auf einen Gerichtsstreit...

Max Lercher kündigt nach internem Konflikt in der SPÖ am Montag an, gegen ein Medium Klage einzureichen.  ÖSTERREICH. Der am Wochenende ausgetragene, interne Konflikt der SPÖ, zieht sich mittlerweile quer über die Bundesländer von Wien bis nach Kärnten. Der Grund: ein Bericht eines Mediums, in dem über einen angeblichen Beratervertrag Max Lerchers für die SPÖ berichtet wurde. Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer hätte demnach 20.000 Euro monatlich von der Bundespartei erhalten. Sowohl die...

NIEDERKREUZSTETTEN (gdi). Die Sonne scheint gleichmäßig, ob auf Solarzellen oder auf verschiedene Sichtweisen. Differenzen in der Wahrnehmung über den Begriff "Begünstigter" in einem Vertrag zu Errichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gemeindedächern warfen Schatten voraus, daher verzögerte sich die Unterschrift zu einer endgültigen Vereinbarung zwischen Gemeinde und Betreiber. "Ausgangslage war 2018, dass wir weitere Schritte zur unabhängigen Energieversorgung setzen wollten, ohne...

BEZIRK. Seit 2011 haben sich die Auftragseingänge der Glorit Bausysteme GmbH von 15 Millionen auf 61 Millionen Euro vervierfacht. "Auf der Glorit-Homepage prangt ein Zertifikat von Creditreform Österreich, welches sehr gute Bonität bescheinigt. Umso unverständlicher ist es daher, dass Abfall nicht ordentlich entsorgt wird", sagt Roman Rusy Sprecher der Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft, Schutzverband gegen Umweltkriminalität. Auf den firmeneigenen Grundstücken in Oberhausen, würden...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Eine Textnachricht des Neunkirchner SPÖ-Stadtrats Manfred Baba wurde manipuliert und ÖVP-Stadtrat Peter Teix zugespielt. Durch die veränderte Botschaft wird der Eindruck erweckt, als ob Baba zum Nachteil der städtischen Betriebe agieren würde (die BB berichteten). Und das will der rote Stadtrat nicht auf sich sitzen lassen: "Ich erwarte mir von Teix bis spätestens 11. September einen Widerruf oder eine Offenlegung, woher er die gefälschte Nachricht hat." Geschieht dies...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. ÖVP-Bürgermeister Franz Woltron und der Würflacher Franz Reiterer werden wohl keine Freunde mehr. Schließlich eskalierte der Streit um einen Nussbaum, der angeblich auf Reiterers Grundstück stand und von der Gemeinde gefällt wurde. Im Zuge eines Lokalaugenscheins schlug Reiterer auf Woltron ein (die BB berichteten). Kurios: Reiterer wollte Beweismittel sichern und den gefällten Baumstamm an sich nehmen. "Das geht aber nicht mehr, weil der Baum bereits gehäck­selt wurde", so...

Der Bürgermeister droht Kritikern seiner Ortszentrums-Pläne mit Klagen ENZESFELD-LINDABRUNN. Mindestens zwei öffentliche Kritiker der Gemeindezentrumspläne, die Listenbürgermeister Franz Schneider mit der Genossenschaft Atlas wälzt, haben nun Post vom Rechtsanwalt bekommen. Einer von ihnen ist Manfred Tauchner. Er soll - so wie auch Rudolf Gruber aus Hirtenberg - kritische Äußerungen in Zukunft unterlassen und 300 Euro zahlen. Andernfalls drohe eine Klage. Beide Bürger kündigen an, sich nicht...

SCHEIBBS. Die Erfinder des Brettspiels "KHG – Korrupte haben Geld", Christian Felsenreich und Klaus Hofegger, wurden von Karl-Heinz Grasser verklagt. "Wir haben den Prozess in erster als auch nun in zweiter Instanz in allen Punkten gewonnen. Die Richter des Erst- und des Berufungsgerichts haben sich eindeutig zugunsten der Freiheit auf Ausübung von Kunst und Satire sowie des Informationsinteresses der Allgemeinheit ausgesprochen", so Klaus Hofegger. "Wenn das so weiterläuft, finden wir uns beim...