Flughafen vs Grüne Helga Krismer

Flughafen Wien AG erlitt Bruchlandung

Das Oberlandesgericht Wien hat die Berufung in der Rechtssache Flughafen Wien AG gegen Helga Krismer wegen Unterlassung, Widerruf und Urteilveröffentlichung abgewiesen.

SCHWECHAT/FLUGHAFEN. Die Flughafen Wien AG scheiterte vor Gericht bei dem Versuch, der Grünen Klubobfrau Helga Krismer mittels einer Klage ihre Aussage zu verbieten. Helga Krismer, die Klubobfrau der Grünen und Oppostionsführerin, äußerte sich zufrieden über das Urteil:

„Die erneute gescheiterte Klage des Flughafenvorstands Günther Ofner gegen mich unterstreicht den Wert unseres Rechtsstaates und der Demokratie. Es bestätigt die Bedeutung der Meinungsfreiheit und politischen Betätigung, selbst wenn sie mit deutlichen Worten wie ‚karibische Übernahme‘ erfolgt.“

Gericht sieht kein Problem

Das Gericht befand, dass die Eigentümerstruktur der Flughafen Wien AG, an der die Airports Group Europe S.à.r.l. mit 43,4 % beteiligt ist, unklar bleibt und nicht vollständig nachvollziehbar ist. Die Kritik Krismers an der unklaren Eigentümerstruktur sowie die Anmerkung, dass das Unternehmen möglicherweise nicht über ausreichend eigene Mittel für Großprojekte verfüge, wurden vom Gericht als zulässig erachtet. Eine ordentliche Revision gegen das Urteil ist nicht zulässig.

Des Weiteren stellte das Gericht fest, dass die Äußerungen Krismers für die Öffentlichkeit verständlich waren und die Kritik an der Intransparenz der Eigentumsverhältnisse sowie der Finanzierungsmethoden des Flughafens deutlich machten. Die Meinungsfreiheit und das politische Engagement einer Oppositionspolitikerin rechtfertigen solche kritischen Äußerungen gegenüber einem Wirtschaftsunternehmen mit bedeutender Infrastruktur, an dem das Land Niederösterreich wesentliche Anteile hält.

„Ich werde weiterhin ein Auge auf die Beteiligungen des Landes NÖ und damit der NiederösterreicherInnen haben. Fakt ist: Der Flughafen Wien hat über Gesellschaften als Mehrheitseigentümer karibische Geldtöpfe. Und ich bleibe dabei: Das ist mit Sicherheit nicht das, was die NiederösterreichInnen für ´normal´ erachten. Eine Stellungnahme der für Wirtschaft zuständigen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist überfällig“,

schließt Krismer ab.

Flughafen will weiter kämpfen

Für den Flughafen Wien ist die aktuelle Entscheidung faktisch und juristisch nicht nachvollziehbar. Die erhobenen Vorwürfe waren und sind zur Gänze unwahr, auch wenn das Gericht meint, sie seien gegen Aktionäre gerichtet und nicht gegen das Unternehmen. So konnte klarerweise bis heute auch kein wie immer gearteter Beweis für die Behauptungen erbracht worden. Der Flughafen behält sich daher vor, die Entscheidung mit geeigneten Rechtsmitteln anzufechten.

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