Klage

Eine verschärfte Auslegung der Nichtraucher-Schutzbestimmung in Gaststätten sorgt für Aufregung. REGION (jg). REGION (jg). Ein Wiener Wirt fungiert als Speerspitze. Er klagt die Republik auf Schadenersatz, weil er in den Umbau seines Lokals zum Schutz von Nichtrauchern investierte. Diese Investition ist nun nutzlos, denn ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes besagt, dass Wirte dafür zu sorgen hätten, dass Nichtraucher zu keiner Zeit mit dem Rauchbereich in Kontakt kommen. Da sich die...

Der Werbeslogan einer Elektronik-Kette macht Oed zur Heimat fiktiver Sonderlinge. OED. Fünf Langweiler und der Werbespruch "Ich bin doch nicht oed" gleich neben einer Ortstafel, die der ihren zum Verwechseln ähnlich sieht, verärgern derzeit so manchen Einwohner von Oed. Der Media Markt hat ihren Ort zum fiktiven Schauplatz eines Werbespots gemacht und das Wort blöd im Slogan durch Oed ersetzt. Gemischte Gefühle in Oed "Manche regen sich auf, manche weniger", nimmt ein Oeder die Sache eher...

GROSSWEIKERSDORF. Entrüstet zeigt sich Werner Bergmann. Er wurde von einem Nachbarn angezeigt, weil der Fußball seines Enkels des Öfteren über den Zaun geschossen werde. Dadurch fühle sich der Nachbar beeinträchtigt und klagt den Geschäftsmann nun auf 5.000 Euro!

Vergangenen Sonntag regnete es, stellenweise heftig, insgesamt nicht gerade wenig. Während die meisten Bewohner des Bezirkes gelassen einen faulen Tag auf der Couch verbringen durften, trieb die Angst um Hab und Gut die Hoheneicher Familie Zeilinger im Stundentakt in den Garten. Sie mussten sich vergewissern, ob der überforderte Kanal das Regen- und Oberflächenwasser schnell genug ableiten kann oder ob erneut Gefahr besteht, dass ihr Keller überflutet wird. Die Familie wohnt seit 30 Jahren...

Firma Terra klagt nun Leobendorfs Bürgermeister Karl Stich auf Unterlassung von Äußerungen. LEOBENDORF. "Wir wollten es die ganze Zeit vermeiden, aber jetzt ist es genug", erklärt Roman Rusy, Sprecher der Firma Terra, die am Teiritz, auf dem Gelände der Mülldeponie, eine Abfallbehandlungsanlage für kontaminierte Böden errichten will. Stich habe mit seinen Äußerungen den tadellosen Leumund der Firma derart in den Schmutz gezogen, dass man sich nun zu dem Schritt gezwungen sah, eine...

Das Wiener Wohnbauprojekt "Waldmühle" im Kaltenleutgebener Tal lässt die Anrainergemeinden und die Anwohnern in Rodaun auf die Barrikaden steigen. „Die Gemeinde Wien will dieses Vorhaben rechtswidrig durchziehen und hat damit die Verantwortung für sämtliche Auswirkungen vollinhaltlich zu übernehmen“ begründet Bürgermeister LAbg. Martin Schuster seinen nunmehrigen Gang vor den Verfassungsgerichtshof. Der Perchtoldsdorfer Bürgermeister und sein Kaltenleutgebner Amtskollege Ing. Josef Graf sehen...

http://www.youtube.com/watch?v=N0GEGzEFAHU Über DIESE Fakten spricht man heute nicht mehr so gerne. Vor allem nicht der Kardinal. Mittlerweile gesichertes Faktenwissen lassen die Aussagen des damaligen Weihbischofs Schönborn in einer ZiB-Sendung aus dem Jahre 1995 in einem sehr ungünstigen Licht erscheinen. Wie es sich darstellt wurden damals schon die Weichen für die heute eingetretene Verjährung zahlreicher kirchlicher Missbrauchsfälle gestellt. Und mittendrin statt nur dabei: Österreichs...

Litschaus Bgm. Otto Huslich zieht die Klage wegen übler Nachrede gegen FP-Mandatare zurück. ¶„Außer Spesen nichts gewesen“, erklärt Bgm. Otto Huslich im Bezirksblätter-Gespräch zum Rückzug seiner Klage gegen die FP-Mandatare Gottfried Waldhäusl, Eduard Waltenberger und Gerhard Fürst und führt weiter aus: „Ich habe die Klage zurückgezogen, weil in der Sache selbst nicht zu erwarten war, dass eine Entscheidung herbeigeführt wird. Das Gericht hätte die Klage wegen Verjährung abgewiesen und so habe...

Der Jochgraben soll zur Sackgasse werden, beschloss die Marktgemeinde Tulbing – und hat sich mit diesem Beschluss nun vermutlich eine Klage eingehandelt. Ein Anrainer will sein Recht auf Benutzung des anschließenden Feldweges notfalls gerichtlich einklagen. TULBING (cog). Seit letzter Woche ist der Tulbinger Jochgraben eine Sackgasse, für seine Ausläufer – einen unbefestigten Feldweg – in die Stegerngasse gilt ein Fahrverbot. Laut Gemeinde besteht keine Notwendigkeit, dieses Verbindungsstück zu...