Europäischer Gerichtshof

Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof

Der Gerichtshof verurteilt die Schweiz und erklärt Klimaschutz zum Menschenrecht. | Foto: artjazz/Fotolia.com
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Wende in Klimapolitik
Das sagt NÖ zur Klimaschutzklage gegen die Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich einen wegweisenden Präzedenzfall geschaffen, der die Bedeutung von Klimaschutz als grundlegendes Menschenrecht unterstreicht. Erstmals wurde ein Land wegen unzureichender Maßnahmen zum Schutz des Klimas verurteilt. Dieses wegweisende Urteil markiert einen historischen Wendepunkt im globalen Kampf gegen die Klimakrise und sendet ein starkes Signal an alle Staaten des Europarates. Wir haben in Niederösterreich nachgefragt, was...

  • Niederösterreich
  • Philipp Belschner
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EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN

Vor 15 Jahren ist Österreich nach einer von der Verfassung vorgeschrieben verbindlichen Volksabstimmung der Europäischen Union beigetreten, was von den Politikern als Meilenstein in der Geschichte Österreichs gefeiert wurde. Jeder Österreicher und Österreicherinnen muss für sich selbst entscheiden, ob die von den Politikern versprochenen Vorteile, wie z. B. - der Ederer-Tausender - Solidarität der Gemeinschaft, die man z. B. an der aktuellen Flüchtlingsproblematik erkennt, wo wenige Staaten wie...

  • NÖ
  • Gänserndorf
  • Robert Cvrkal

Die EU oder die Abhandlung von Rechtsbruch und Rechtsbiegung

Zunächst möchte ich mit den Russlandsanktionen und deren rechtlicher Einschätzung beschäftigen: Wirtschaftssanktionen ohne Beschluss der UNO bzw. der Welthandelsorganisation sind völkerrechtswidrig auch wenn dies die USA-hörigen Machthaber Europas nicht wahrhaben wollen. Die EU ist als Mitglied der WTO völkerrechtlich verpflichtet deren Bedingungen und Verfahrensvorschriften bedingungslos einzuhalten. Dies hat sie durch die verhängten Sanktionen eindeutig verletzt, weshalb in der Zwischenzeit...

  • NÖ
  • Gänserndorf
  • Robert Cvrkal

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