Die EU oder die Abhandlung von Rechtsbruch und Rechtsbiegung

Zunächst möchte ich mit den Russlandsanktionen und deren rechtlicher Einschätzung beschäftigen:

Wirtschaftssanktionen ohne Beschluss der UNO bzw. der Welthandelsorganisation sind völkerrechtswidrig auch wenn dies die USA-hörigen Machthaber Europas nicht wahrhaben wollen.

Die EU ist als Mitglied der WTO völkerrechtlich verpflichtet deren Bedingungen und Verfahrensvorschriften bedingungslos einzuhalten. Dies hat sie durch die verhängten Sanktionen eindeutig verletzt, weshalb in der Zwischenzeit neben russischen Unternehmen auch europäische Unternehmen überlegen Schadenersatzklagen gegen die EU einzubringen, wobei die Erfolgsaussichten als durchaus realistisch einzustufen sind.

Für die Überwachung der Rechtskonformität der Handlungen der Organe der EU und deren Mitgliedstaaten ist der europäische Gerichtshof zuständig bei welchem jede natürliche und juristische Person, gegen die sich eine entsprechende Handlung richtet, klagslegitimiert ist.

Um einen weiteren Schaden von Europa und auch Österreich abzuwenden erscheint der Antrag auf eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung, wo namentlich alle EU-Sanktionsbefürworter aufgezählt werden, die richtige Antwort.

Wenn ich jetzt sage, dass Rechtsbruch bzw. -biegung in der EU System hat, dann denke ich an den Vorwurf der massiven Kompetenzüberschreitung der EZB die verbotene Staatsfinanzierung betreibt, an die von anderen Staaten gegen Österreich verhängten Sanktionen wegen dessen Schwarz-Blauer-Regierung, an die regelwidrige Aufnahme der geteilten Insel Zypern in die EU, an die Aufnahme von Griechenland in den Euroraum, usw..

Voraussetzung für eine moralische Instanz ist, dass sie sich an Regeln hält und damit Vorbildcharakter hat. Sowohl für die USA als auch die EU zählen Verträge, Abkommen, Menschenrechte usw. nur solange diese mit ihren Intentionen in Einklang zu bringen sind und spielen keine Rolle mehr wenn sie wie z. B. Guantanamo für übergeordnete Ziele außer Kraft gesetzt werden.

Auch andere Großmächte wie Russland verletzen Verträge, wenn dies für sie vorteilhaft ist aber man sollte nicht immer den Gegner verdammen, wenn man sich gleicher oder ähnlicher Mittel bedient.