Klage

LICHTENWÖRTH. Gestank, verdreckte Wege und umgeackerte Feldwege: Lichtenwörths Bauern sorgen für dicke Luft in der Gemeinde. Neben den Schweinemastbetrieben sind nun immer schmäler werdende Feldweg ein Streitthema zwischen den SPÖ-Bürgermeister Harald Richter und den Landwirten. "Wir haben ausmessen lassen und da wurden aus einem sechs Meter breiten Feldweg nur mehr 2 m, weil Bauern mit dem Pflug die Wege wegackern und ihr Feld somit vergrößern. Das kann die Gemeinde nicht dulden", macht...

Urteil macht Weg freu für zusätzliche Verbindungen zwischen St. Pölten und Wien Westbahnhof Im Februar 2015 war der private Bahnanbieter WESTbahn vor Gericht noch siegreich: Das Wiener Verwaltungsgericht erließ damals eine einstweilige Verfügung gegen den VOR. Dieser plante für den kommenden Fahrplanwechsel (13. Dezember 2015) die Einführung neuer Regionalexpress-Zugverbindungen zwischen St. Pölten und Wien Westbahnhof. Grund: Die Inbetriebnahme des neuen Wiener Hauptbahnhofs, der ab Mitte...

(Red.). Statement von Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger zur Schieflage in der EU hinsichtlich der Flüchtlingsfrage "Die Schieflage in der EU in der Flüchtlingsfrage ist mittlerweile unerträglich und widerspricht in hohem Maße dem partnerschaftlichen Solidaritätsgedanken innerhalb der EU. Diejenigen Länder, die sich bis jetzt ihrer Verantwortung entzogen haben, müssen rasch handeln und die vereinbarte Quote an Flüchtlingen bei sich aufnehmen. Denn es kann nicht sein, dass nur zehn...

Ab 1. Jänner 2016 müssen körperlich behinderte Menschen ohne Hindernis in alle öffentlich zugänglichen Gebäude gelangen können. Bis dahin sollten Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, also barrierefrei sein. Was aber, wenn nicht? Betroffene Personen können sich wegen eines Schlichtungsverfahrens oder einer Schadenersatzklage an die vielen Behindertenberatungszentren wenden. Eines davon ist das BIZEPS – Behindertenberatungszentrum - Zentrum für Selbstbestimmtes Leben....

Ab 1. Jänner 2016 müssen körperlich beeinträchtigte Menschen ohne Hindernis in alle öffentlich zugänglichen Gebäude gelangen können. Betroffen sind davon in Österreich laut Statistik Austria rund 630.000 Personen, die dauerhaft (oder durch einen Unfall vorübergehend) körperlich behindert sind. Beschlossen wurde das Gesetz schon 2006, damit genug Zeit für den Umbau von beispielsweise Amtsgebäuden, Bahnhöfen, Schwimmbädern, Museen oder Restaurants bleibt. Für Bundesgebäude und Gebäude in Wien...

WIENER NEUSTADT. 20 Jahre sind genug. Der Grund: Genau so lange wartet die Allzeit Getreue bereits auf 15,4 Millionen Euro aus dem Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds (kurz KRAZAF) - mittlerweile mit Zins und Zinseszins. Doch Wiener Neustadt ist nicht allein, sondern nur eine von 17 Gemeinden, die nun schon seit 20 Jahren auf das Geld hofft. Jene Kommunen, die Krankenhäuser betrieben haben, warten auf ihre zustehenden mehr als 100 Millionen Euro, die mit den Zinsen inzwischen auf rund 140...

Ein Ebreichsdorfer wehrt sich gegen Vorgartengestaltungen in seiner Siedlung - sie seien nicht rechtskonform. EBREICHSDORF. Die Piestingau-Nord Siedlung in Ebreichsdorf ist eine schmucke Wohngegend. Große Einfamilienhäuser und Reihenhäuser wechseln hier einander ab, davor: sorgfältig gehegte und gepflegte Vorgärten mit Beeten, Stauden oder Blumentrögen. Der Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt. Der Haken ist nur: die Vorgärten befinden sich eigentlich auf öffentlichem Grund, der Teil der...

Um sich missliebiger Bäume zu entledigen reicht es gemeinhin anzudeuten, sie könnten gefährlich werden. Wann genau, sagt niemand dazu und lässt sich natürlich auch nicht immer exakt abschätzen. Daher lieber in vorauseilendem Gehorsam die Motorsäge gezückt und weg mit dem potenziellen Attentäter. Schließlich wartet besagter Baum (meist in Straßennähe) ja geradezu darauf, sich vor das Auto eines Rasers zu werfen, um diesen am schändlichen Tun nachhaltig zu hindern. Und wenn er schon nicht auf die...

Zwei Fälle aus St. Pölten dokumentieren, wie schmal der Grat bei der Zu- und Aberkennung des Pflegegeldes ist. ST. PÖLTEN (jg). "Ich dachte, ich fall um", sagt Martina Z. über den Moment, als sie vor einigen Monaten ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) öffnete: "Das Pflegegeld wird (...) entzogen, da die Voraussetzungen für den Anspruch auf Pflegegeld nicht mehr vorliegen", war darin zu lesen. Für die St. Pöltnerin, die an Brust- und Knochenkrebs leidet, zwei...

ST. PÖLTEN (red). Der St. Pöltner Gemeinderat beschloss in seiner vergangenen Sitzung, die Klage der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien zu bekämpfen. Der Rechtsanwalt der Stadt, Lukas Aigner, empfahl den Mitgliedern des Gemeinderates in einer nichtöffentlichen Sitzung, diesen Schritt zu gehen. Die Klagsbeantwortung soll bis zum 17. Dezember 2014 eingebracht werden. Raiffeisen hat St. Pölten geklagt Wie berichtet wurde der Stadt St. Pölten eine Klage der RLB NÖ-Wien über 66,9 Millionen...

Es wird geklagt: Nächste Tagsatzung: Februar 2015. NEUNKIRCHEN. Um Gelder aus dem Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (kurz KRAZAF) zurück zu holen, schließt sich Neunkirchen Hainburg bei einer Klage an. Laut Städtebund gibt es dabei berechtigte Hoffnung, zu gewinnen. Für die Stadt geht es dabei um über 6 Mio. €. Zur Erklärung: der KRAZAF war ein in Österreich von 1978 bis 1996 bestehender Fonds zur Finanzierung von Krankenhäusern.

ST. PÖLTEN (red). Die Raiffeisen Landesbank hat die Stadt St. Pölten auf 67 Millionen Euro geklagt. Hintergrund ist die Einstellung der Quartalszahlungen aus einem gerichtsanhängigen Swap durch die Stadt, die den Standpunkt vertritt, dass das Geschäft 2007 rechtswidrig zustande gekommen sei. Neben der Klage musste die Stadt erst kürzlich einen weiteren Rückschlag im Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank hinnehmen, indem der Befangenheitsantrag von Stadt-Anwalt Lukas Aigner gegen Richter...

Zu große Bäume in Nachbars Garten verhindern Sonnenstrahlen auf das eigene Grundstück. BEZIRK. Wenn die Sonne scheint und hinter Nachbars Bäumen verschwindet, kein Sonnenstrahl in Garten, Küche und Wohnzimmer trifft, ist ein älteres Ehepaar in einem kleinen Ort im Bezirk Horn verzweifelt. Eine Birke und ein Feldahorn des Nachbarn sind das Problem. Der Lichtentzug drückt aufs Gemüt und führt zu Depressionen, was besonders Helene G. (67, Name geändert) belastet - sie besucht deshalb bereits den...

Interpretationssache? Die Klage der Stadtgemeinde gegen den Verbund zeige eine erste Wirkung, freut sich der Bürgermeister via Aussendung. KLOSTERNEUBURG (red). Die Stadt Klosterneuburg reichte im August gegen den Verbund Klage ein. Jetzt überarbeitet der Kraftwerksbetreiber laut Pressemeldungen die gültigen Wehrbetriebsordnungen – für Klosterneuburg ein Zeichen, dass der öffentliche Druck Wirkung zeigt. Die erste Tagsatzung findet zwar erst im November statt, schon jetzt scheint der...

PURKERSDORF (mh). Kein "Gefällt mir" gibt es vom Neo-Purkersdorfer Sänger Rainhard Fendrich zu einem Werbesujet der FPÖ Oberösterreich, das via Facebook verbreitet wurde. Darauf heißt es "Do kum i her, do g’hear i hin!" Die auffällige Ähnlichkeit zur Textzeile "Då bin i her, då g’hear i hin“ in Fendrichs Hit „I am from Austria“ stößt dem Austro-Popper sauer auf. "Die Verwendung ist ohne die Einholung der Zustimmung von Rainhard Fendrich erfolgt und ist daher unseres Erachtens rechtswidrig",...

Betrugs-Vorwurf aus Pressbaum landete vor Gericht: Bau-Berater sanierte vor allem das eigene Konto. PRESSBAUM (ip). Mehr als schlecht beraten fühlt sich eine Frau von einem langjährigen Bekannten, der ihr angeboten hatte, ihr bei der Sanierung eines Hauses in Pressbaum beratend zur Seite zu stehen. Nun warf sie ihm vor Gericht Betrug vor. Überhöhte Rechnungen Angefangen habe alles im Jahr 2012 mit dem Anbot eines Angestellten einer Baugewerbs-Firma, welches der 62-jährige "Berater" überprüfte...

Anrainer kündigte Wegevertrag. Naturfreunde bangen nun um das Überleben der Stockerhütte. WILHELMSBURG (jg). "Was ist, wenn etwas passiert?", fragt Andreas Edlinger. Im Notfall käme die Rettung aufgrund des zugesperrten Gatters nicht mit dem Einsatzfahrzeug zur Stockerhütte. Seit Dezember ist dem Wirt die Fahrt bis zur Hütte verboten. Ein Anrainer kündigte den Wegevertrag aus dem Jahr 1966, der zwischen den Naturfreunden als Besitzer der Hütte und dem Besitzer des Gebietes, durch das der Weg...

Im Internet und per E-Mail wird Doktortitel um 49 Euro geboten ST. PÖLTEN (jg). "Durch uns werden Sie völlig legal zum Doktor oder Professor ernannt. Eine Spende an unser Institut macht es so einfach, sicher und fair", ist auf der Website www.doktortitel24.de zu lesen. Mit dieser verlockenden Botschaft gingen die Betreiber dieses Internetauftritts sogar in die Offensive und versendeten E-Mails, mit denen sie "echte Doktortitel" zum Preis von 49 Euro bewarben. "Man verkauft falsche Tatsachen"...

Die Forumlierung "über den Tisch ziehen", könnte für Neunkirchens Manfred Baba (SPÖ) ein gerichtliches Nachspiel haben. NEUNKIRCHEN. Seine kritischen Worte über die Beraterfirma der Stadtgemeinde in der Gemeinderatssitzung vom 17. März bringt SPÖ-Stadtrat Manfred Baba nun in Bedrängnis. Das Unternehmen droht dem Roten mit rechtlichen Schritten. Baba meinte in Richtung ÖVP-Stadtregierung, die Gemeinde habe sich von der Firma zur Kostenoptimierung über den Tisch ziehen lassen. "Weil ihm die...

ST. PÖLTEN (red). Aufgrund einer inzwischen aufgehobenen Landesregelung musste die Stadt St. Pölten seit 2006 Kostenbeiträge in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro an das Land Niederösterreich zur Finanzierung seiner Landeskrankenhäuser bezahlen. Konkret geht es um den §66a des Krankenanstaltengesetzes, der die Einhebung des sogenannten "Standortbeitrages" regelt. Die Stadt musste demnach als Standort eines Landesklinikums Finanzierungsbeiträge an das Land abliefern. In Wiener Neustadt und...

VP-Geschäftsführer Karner bezeichnet Grüne als "frustrierte Querulantengruppe". "Die Grünen sind eine frustrierte Querulantentruppe, die die Wähler für blöd halten". VP Geschäftsführer Gerhard Karner war vergangenen Freitag in seinem Element. Seit der Landtagswahl und der Versöhnung mit der Landes-SPÖ, hat man das schwarze Rauhbein schon länger nicht mehr so donnern hören. Grund für den karnerschen Schlag war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Die Grünen hatten die Landtagswahl im März...

Bauarbeiten nebenan verursachten einen massiven Wasserschaden. Die betroffene Familie will klagen. KLOSTERNEUBURG (cog). Anfangs war Gerald Winterhalder sogar froh, als die unschöne Bruchbude neben seinem Wohnhaus in der Albrechtstraße abgerissen wurde. Zwei Bauten mit insgesamt zehn Eigentumswohnungen füllen mittlerweile im Rohbau sein Nachbarsgrundstück. Wohlwollend steht der Versicherungsmakler dem Bau aber schon lange nicht mehr gegenüber. Schlamperei brachte Wasser Schlampereien bei der...

Allzeit Getreue wartet seit 16 Jahren auf 15,4 Millionen Euro aus dem Krankenhaus-Fonds. Zahlen will keiner. WIENER NEUSTADT. 18 Jahre sind genug. Der Grund. Genau so lange wartet die Allzeit Getreue bereits auf 15,4 Millionen Euro aus dem Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds (kurz KRAZAF) - mittlerweile mit Zins und Zinseszins. 17 Gemeinden warten auf 140 Millionen Euro Doch Wiener Neustadt ist nicht allein, sondern nur eine von 17 Gemeinden, die nun schon seit 15 Jahren auf das Geld hofft....

Umbauten für Nichtraucherschutz vergebens. Wirt klagt auf Schadenersatz. PIELACHTAL (jg). Ein Wiener Wirt fungiert als Speerspitze. Er klagt die Republik Österreich auf Schadenersatz, weil er in den Umbau seines Lokals zum Schutz für Nichtraucher investierte. Dies ist nun nutzlos, denn ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes besagt, dass Wirte dafür zu sorgen hätten, dass Nichtraucher zu keiner Zeit mit dem Rauchbereich in Kontakt kommen. Der Entscheid stößt auch den heimischen Wirten sauer...