Firma macht Druck bei SPÖ-Politiker

NEUNKIRCHEN. Seine kritischen Worte über die Beraterfirma der Stadtgemeinde in der Gemeinderatssitzung vom 17. März bringt SPÖ-Stadtrat Manfred Baba nun in Bedrängnis. Das Unternehmen droht dem Roten mit rechtlichen Schritten.
Baba meinte in Richtung ÖVP-Stadtregierung, die Gemeinde habe sich von der Firma zur Kostenoptimierung über den Tisch ziehen lassen. "Weil ihm die 121.470,90 Euro, die diese Firma zwischen 2010 bis 2013 als Honorar bekam, zu hoch erschien", so Blaue-Gemeinderat Dietmar Gerhartl.

5.000 Euro für böse Worte
Eine Klage könne Baba nur umgehen, wenn er eine Unterlassenserklärung unterzeichnet. Vereinfacht gesagt würde sich Baba dazu verpflichten, jedes Mal, wenn er die Firma negativ erwähnt, 5.000 Euro zu bezahlen. Gerhartls Rechtsauffassung nach werde die Beraterfirma mit derartigen Forderungen nicht durchkommen: "Baba wird ja vorgeworfen, trotz besseren Wissens diese Aussage getätigt zu haben. Aber das stimmt nicht. Wahr ist, dass Baba und wir anderen nur zwei Posten kennen, wo die Firma tätig war. Wir wollen wissen, wofür das Geld geflossen ist."

"Anleihen bei Putin"

Kein Kommentar kommt von SPÖ-Stadtrat Manfred Baba selbst zur Causa. Sein Kollege SPÖ-Stadtrat Günter Kautz findet dafür umso deutlichere Worte: "Bedenklich finde ich persönlich, dass man der Opposition über einen Anwalt eines Lieferanten mit Konsequenzen droht, wenn das Thema für die Stadtregierung unangenehm wird. Das ist einer transparenten Politik mit Kontrolle nicht würdig, sondern riecht nach Anleihen bei Putin. Diesem Vorgehen muss der Bürgermeister ein Ende setzen, denn nur er allein ist der Auftraggeber an diesen Lieferanten."
Die Bezirksblätter zeigten das Schreiben der Beraterfirma samt Androhung rechtlicher Schritte dem Neunkirchner Rechtsanwalt Christian Hajos. Hajos meint: "Die Suppe ist sehr dünn." Denn "über den Tisch ziehen" habe nichts mit Betrug zu tun wie es die Firma auslegt. Im Falle eines Verfahrens müsse der Betrieb exakt nachweisen, dass aufgrund von Babas Aussagen im Gemeinderat dem Unternehmen das eine oder andere Geschäft durch die Lappen gegangen sei. Und das sei schwierig.

"Distanzierung von Aussagen"

Seitens der Beraterfirma erklärte Dr. Lukas Wallner: "Es liegt uns fern, Gemeinderäten ein Redeverbot aufzuerlegen. (...) Wir können Ihnen versichern, dass unsere Leistungen exakt nach der vom Gemeinderat genehmigten, vertraglichen Erfolgshonorarregelung abgerechnet wurde. (...) Zwischenzeitlich hat sich Herr GR Baba auch bereits von den zitierten Aussagen distanziert, da sie laut Aussage von Herrn GR Baba so nicht gefallen sind und er somit auch nicht beabsichtigte, unserer Firma ein gesetzwidriges und/oder unredliches Verhalten zu unterstellen."