Stadt will 15,4 Mio. zurück
- hochgeladen von Bianca Werfring
WIENER NEUSTADT. 20 Jahre sind genug. Der Grund: Genau so lange wartet die Allzeit Getreue bereits auf 15,4 Millionen Euro aus dem Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds (kurz KRAZAF) - mittlerweile mit Zins und Zinseszins.
Doch Wiener Neustadt ist nicht allein, sondern nur eine von 17 Gemeinden, die nun schon seit 20 Jahren auf das Geld hofft. Jene Kommunen, die Krankenhäuser betrieben haben, warten auf ihre zustehenden mehr als 100 Millionen Euro, die mit den Zinsen inzwischen auf rund 140 Millionen Euro angewachsen sind.
Daher klagte man. Nach Jahren ist nun eine Entscheidung im Musterprozess der Stadt Hainburg gefallen - zugunsten der Stadtgemeinde. Das bedeutet nun: Der KRAZAF muss der Stadt Hainburg den eingeklagten Betrag überweisen. Die Zinsen können für die letzten drei Jahre geltend gemacht werden und der KRAZAF muss die Prozesskosten tragen.
Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
"Wir kennen das Urteil und wenn es eine Chance gibt, dass wir die 15,4 Millionen Euro aus dem Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds zurückbekommen, werden wir diese natürlich nutzen", versichert Wiener Neustadt Bürgermeister. Überstürzen will man im Rathaus aber nichts. Derzeit prüfen die Juristen die Möglichkeiten. Erst danach soll eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise fallen. "Sonst bleiben wir eventuell noch auf den Prozesskosten sitzen", fürchtet der Stadtchef übereilte Schritte.
Zur Sache
Der Grund für die KRAZAF-Lücke liegt bei der Systemumstellung der Spitalsfinanzierung. Bei der Kompetenzübertragung vom KRAZAF zum Nachfolgemodell ist den Gemeinden der Stab der Zuständigkeit entglitten.
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