Bezirk Voitsberg

Vier Volksbegehren noch bis Montag am Start

In allen Gemeinden im Bezirk Voitsberg gibt es derzeit die Möglichkeit, insgesamt vier Volksbegehren zu unterzeichnen.

KÖFLACH. Die Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes NEIN"!, "Impfpflicht: Notfalls JA", "Kauf Regional" und "Notstandshilfe" können noch bis einschließlich Montag unterzeichnet werden.

"Impfpflicht: Striktes NEIN"

Bei der Impf-Abstimmung wird nicht nur entschieden, ob man (notfalls) zwangsweise geimpft werden darf oder nicht, sondern insbesondere, ob Menschen mit Impfung mehr Freiheiten haben sollen bzw. dürfen, als Ungeimpfte bzw. ob es zulässig sein soll, ungeimpfte Menschen zu diskriminieren. Weitere Infos: www.impf-abstimmung.at

"Impfpflicht: Notfalls JA"

Viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sollen Geimpften wieder offen stehen. Menschen mit Impfung sollen mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte. Wer Impfpflicht JA unterschreibt, befürwortet ein Anreizsystem, damit sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Weitere Infos: www.impf-abstimmung.at

"Kauf Regional"

Ein Volksbegehren zur Rettung der Innenstädte. Es wird gefordert, dass der Wettbewerbsnachteil der regionalen Wirtschaftsbetriebe, die das Rückgrat der Städte bilden, gegenüber dem "niederlassungslosen" Online-Handel durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen wird. Eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Online-Handels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels sind Beispiele dafür.

"Notstandshilfe"

Durch die entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden, dass die Notstandshilfe durch "Arbeitslosengeld Neu" ersetzt wird. Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen ein wenig "geschont" werden. Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung.