SPÖ Burgenland

„Unser Arbeitslosengeld ist nicht armutsfest“

Die SPÖ Burgenland unterstützt das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“. Eintragungswoche ist von 2. bis 9. Mai 2022. Die Hauptforderung: die Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes von aktuell 55 auf 70 Prozent.

BURGENLAND. „Das Arbeitslosengeld in Österreich ist nicht armutsfest und liegt im internationalen Vegleich am unteren Ende. Das ist eine sozialpolitische Schande, die wir uns nicht leisten können“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Die SPÖ Burgenland werde deshalb das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“ unterstützen – „in welcher Form, werden wir noch überlegen“, so Fürst.

„Neun von zehn Erwerbslosen leben unter der Armutsgrenze“

Der renommierte Politikwissenschaftler Emmerich Tálos – einer der Initiatoren des Volksbegehrens – bestätigt die Kritik des SPÖ-Politikers: „Arbeitslosigkeit ist immer auch mit Armut verbunden. Neun von zehn Erwerbslosen leben unter der Armutsgrenze“, so Talos.

Die drei Ziele des Volksbegehrens

Die Ziele des Volksbegehrens sind die Anhebung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent, die Beibehaltung der Zuverdienstmöglichkeit und keine Verschärfung der Zumutbarkeinsbestimmungen. „Die Vorstellungen von Arbeitsminister Kocher gehen dahin, dass die Menschen in ganz Österreich vermittelbar sein sollen. Das ist unakzeptabel“, meint Tálos, der auch dem von der Bundesregierung diskutierten „degressiven Modell“ ablehnend gegenübersteht.

„Wie soll jemand davon leben können?“

„Damit würde das Arbeitslosengeld zwar kurzfristig auf 70 Prozent angehoben werden, aber mit der Dauer der Arbeitslosigkeit sinkt auch der Betrag – es ist von 40 Prozent die Rede. Das ist unvorstellbar. Wie soll jemand davon leben können“, fragt sich Tálos.

„Finanzierung ist möglich“

Zur Finanzierbarkeit einer Anhebung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent meint der Politikwissenschaftler: „Wenn man mit durchschnittlich 400.000 Arbeitslosen im Jahr rechnet, würde das knapp mehr als eine Milliarde Euro kosten. Das muss möglich sein – vor allem wenn man sich anschaut, was sich der österreichische Staat in den letzten Jahren alles geleistet hat.“

1.700 Euro netto  Mindestlohn

Zusätzlich zu einer Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent fordert die SPÖ Burgenland auch die bundesweite Einführung des burgenländischen Mindestlohns von 1.700 Euro netto. „Das wäre ein probates Mittel, wie man Armut bekämpfen kann“, so Fürst.

Lob für den „burgenländischen Weg“

Angesprochen auf den „burgenländischen Weg“ mit Mindestlohn, Gemeinnützigkeit der Pflege oder Einstieg des Landes in den sozialen Wohnbau, meint Tálos: „Ich hoffe, dass es kein burgenländischer Sondweg bleiben wird. Wenn die sozialen Bedingungen in einer Gesellschaft nicht verändert werden, kann das nicht nur zu einer Spaltung führen, sondern auch dazu, dass die Demokartie in Frage gestellt wird.“

ÖVP „Arbeitslosigkeit nicht weiter verwalten“

Der ÖAAB-Generalsekretär und burgenländischer ÖVP-Nationalratsabgeordnete Christoph Zarits spricht ansgesichts der Unterstützung der SPÖ Burgenland für das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“ von „populistischen Forderungen“ und „Showpolitik“.
„Wir als Volkspartei möchten nicht die Arbeitslosigkeit weiter verwalten, sondern Menschen wieder in Beschäftigung bringen. Wir leben in einem Land mit sehr gut ausgebauten Sozialsystem, in dem garantiert jeder Mensch in einer Notlage Unterstützung erfahren wird“, so Zarits. Die Nettoersatzrate sei nur eine von vielen Schrauben in diesem System. „Mit dem Ergänzungsbetrag, Umschulungsgeld, Familienzuschlag, Gebührenbefreiungen und vielem mehr kann individuell unterstützt und geholfen werden, wo es notwendig ist“, sagt Zarits.