Volksbegehren

Von 11. bis 18 März 2024 haben 14 Volkbegehren ihren finalen Eintragungszeitraum. Daher haben alle Gemeindeämter sowie Servicestellen der Städte in Österreich länger geöffnet – so auch in allen 132 Kärntner Gemeinden und dabei an zumindest einem Tag davon bis 20 Uhr. Nutzen Sie die Eintragungswoche im März 2024 und unterstützen sie das wichtige Feuerwehr Volksbegehren und damit unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte! Mehr dazu auf feuerwehr-volksbegehren.at Das „Feuerwehr Volksbegehren –...

"Wenn die Kärntner Landesregierung illegale Abschüsse von Wölfen fördert, dann darf es niemanden wundern, wenn die Jägerschaft meint, auch Luchse illegal abknallen zu dürfen", so der VGT. KÄRNTEN. Laut einer Aussendung des WWF wurde bereits vor einigen Wochen in Kärnten eine illegal abgeschossene Luchsin gefunden. Das Land hat diese Information offenbar geheim gehalten. Der VGT zeigt sich erzürnt: "Kein Wunder, fördert es mit seinen vorsätzlich illegal verfassten Verordnungen zum Wolfsabschuss...

Landeshauptmann Kaiser: "Eine lebendige Demokratie lebt von Teilnahme". Das neue Kärntner Volksbegehrensgesetz ermöglicht digitale Abgabe von Unterstützungserklärungen und digitale Eintragungen. KÄRNTEN. "Zukünftig werden mit dem neuen Kärntner Volksbegehrensgesetz die Leistung von Unterstützungserklärungen sowie die Unterzeichnungen von Landes-Volksbegehren digital möglich", erklärt Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Regierungssitzung. Mittels Beschluss des Regierungskollegiums wurde die...

Kärntner Vertreter im Klimarat überreichen Landeshauptmann Kaiser und Landesrätin Schaar Endbericht und Empfehlungen des Kimarates an die Bundesregierung. Empfehlungen sollen im Sinne der Enkelverantwortung umgesetzt werden. KÄRNTEN. Kürzlich konnten Landeshauptmann Peter Kaiser und Klimaschutzreferentin Sara Schaar drei von insgesamt fünf Kärntner Vertretern des vom Klimaschutzministerium eingerichteten Klimarates in der Landesregierung begrüßen. Franz Zlanabitnig, Roland Peter und Hans...

Das Recht auf Mitbestimmung ist eine der festen Säulen unserer Demokratie. Mit dem heutigen Start hat man bis zum 26. September nun die Möglichkeit einige Volksbegehren zu unterzeichnen. KÄRNTEN. Mit dem Beginn des heutigen Tages, bis zum 26. September, haben die Bürger und Bürgerinnen Kärntens wieder die Möglichkeit verschiedene Volksbegehren zu unterschreiben, um ihren Forderungen an die Bundesregierung auf diese Weise einen klaren Namen zu geben. Wir haben eine Übersicht für euch erstellt:...

Die Grünen machen sich bereit für die Landtagswahl! Am Freitag haben die Grünen Mitglieder im Wahlkreis Villach/Villach Land die Bodenschutzexpertin Gerlinde Krawanja-Ortner von den GRÜNEN Finkenstein zur Spitzenkandidatin gewählt. 😀🍀👍 Mit im grünem Team für den Wahlkreis: Karin Herkner, Gemeinderätin der Grünen in Villach, Benjamin Rammel, ebenfalls aus Villach und Witgar Wiegele von den Grünen Nötsch. 💚-liche Gratulation! Natürlich gibt es den Wunsch, ebenso wie bei der Wahl im Jahr 2013 im...

Bodenschutz ist Klimaschutz! Österreich ist Europameister - nicht beim Fussball, nicht beim Eishockey, sondern leider beim Bodenverbrauch. Nirgendwo anders in Europa wird so viel versiegelt und verbaut, werden Ackerböden und naturnahe Landschaften verbaut. Und was noch trauriger ist: Kärnten ist in dieser Statistik noch mal in Österreich führend. Wir sind der Meinung, das muss sich ändern! Weil die Kärntner Landesregierung und der Landtag nichts in diese Richtung tun, haben die Grünen Kärnten...

Nächster Schritt nach Seen-Volksbegehren: Die Sammel-Gesetzesnovelle kann in die Begutachtung gehen: Drei Gesetze werden geändert, um die Kärntner Seen zu schützen und öffentliche Seegrundstücke zu erhalten. KÄRNTEN. Das Volksbegehren zum Schutz der Kärntner Seen hat nun weitere Schritte nach sich gezogen. Heute präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Martin Gruber und Landesrat Daniel Fellner die Sammel-Gesetzesnovelle, die ausgearbeitet vorliegt und nun in die entsprechende...

Das Recht auf Mitbestimmung ist eine der festen Säulen unserer Demokratie. Mit dem heutigen Start hat man bis zum 9. Mai nun die Möglichkeit einige Volksbegehren zu unterzeichnen. Kärnten. Mit dem Beginn des heutigen Tages, bis zum 9. Mai, haben die Bürger und Bürgerinnen Kärntens wieder die Möglichkeit verschiedene Volksbegehren zu unterschreiben, um ihren Forderungen an die Bundesregierung auf diese Weise einen klaren Namen zu geben. Wir haben eine Übersicht für euch erstellt. Die...

Wie bekannt, gilt derzeit beim Betreten der Amtsgebäude des Klagenfurter Magistrats die 3G-Regel. Wer jedoch die aktuellen Volksbegehren unterfertigen möchte, kann dies auch ohne Vorweis eines 3G Nachweises tun.  KLAGENFURT. Wer derzeit die Amtsgebäude des Klagenfurter Magistrats betreten will, hat einen 3G-Nachweis vorzuzeigen. Wer jedoch von seinem demokratischen Recht zur Unterfertigung eines Volksbegehrens Gebrauch machen möchte, kann dies auch ohne 3G Nachweis tun. Die Aufhebung der...

Dass Tabakrauch der Gesundheit alles andere als zuträglich ist, sollte hinlänglich bekannt sein. Besonders ungesund ist das Rauchen – ob aktiv oder passiv – jedoch für junge Menschen. Es liegt was in der Luft Kinder haben eine höhere Atemfrequenz und nehmen dadurch mehr Schadstoffe aus der Luft auf als Erwachsene. Zudem beeinträchtig Tabakkonsum die körperliche Leistungsfähigkeit und erhöht langfristig das Risiko für Lungen- und Herz-Kreislauf- sowie Krebserkrankungen. Nicht zuletzt deshalb...

Auf Initiative des Vereins Mutbürger Kärnten läuft seit Herbst ein Seenvolksbegehren. KÄRNTEN (aju). Seit Herbst 2017 kämpft der Verein Mutbürger Kärnten mittels Volksbegehren für ein Verkaufs- und Neubebauungsverbot an den Kärntner Seen. Zentrale Anliegen Zu den vier zentralen Anliegen des Vereins gehört vor allem das Verkaufs- und Neubebauungsverbot für die Seeufergrundstücke des Landes und der Gemeinden. Zudem spricht sich der Verein für die elektronische Erfassung aller dieser Grundstücke...

Seit Donnerstag, dem 8.3.2018 ist beim Innenministerium ein Volksbegehren für einen ORF ohne Zwangsgebühren registriert. Nun können sich Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher) dieses Volksbegehren unterstützen. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels “Bürgerkarten“, insbesondere per...

"Don't smoke"-Initiative: Grafik zeigt, wie viele Unterstützer die Initiative der Ärztekammer Wien und der österreichischen Krebshilfe in Ihrer Gemeinde hat. KÄRNTEN. Weit mehr als 477.000 Unterstützer hat das Rauchverbots-Volksbegehren bis 5. März in Österreich verzeichnen können. Laut Recherche-Plattform "Addendum" sind das rund 7,5 Prozent der Wahlberechtigten.  In Kärnten waren es bisher über 30.000, das sind ca. sieben Prozent der Wahlberechtigten. Die Aufteilung auf die Bezirke (Stand 5....

Bürgerservice dehnt Öffnungszeiten aus VILLACH. Derzeit kann man in Österreich mehrere Volksbegehren unterstützen. Um Berufstätigen, die nicht online unterschreiben wollen, die Teilnahme zu erleichtern, verlängert der Magistrat Villach seine Öffnungszeiten: An den kommenden vier Donnerstagen (8./15./22./29. März) können die Volksbegehren beim „Bürgerservice“ bis jeweils 19 Uhr unterstützt werden. Die Öffnungszeiten des „Bürgerservice“ (Rathaus, Eingang 2, Standesamtsplatz) im Überblick: ...

VILLACH. 3.150 Villacher haben das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA unterschrieben. Das sind 7,1 Prozent der Wahlberechtigten. Damit ist das Volksbegehren das vierterfolgreichste in den vergangenen 15 Jahren. Stärker waren die Volksbegehren gegen das Atomkraftwerk Temelin, gegen den Abbau des Sozialstaates und gegen die Abfangjäger. Frist zu Ende Am Montagabend war die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den...

Eintragungswoche für das Volksbegehren für einen EU-Austritt vom 24.06.-01.07.2015 diePresse Kurier Österreich überweist jährlich rd. 2,8 Mrd. Euro an die Europäische Union. Davon kommen rd. 1,8 Mrd. Euro wieder retour, bleibt also 1 Mrd., die uns dieses zentralistische Gebilde wert sein muss und mit dem man von Seiten der EU bestimmt viel Sinnvolles unterstützt (auch das Palettenprojekt in Völkermarkt wurde meines Wissens von der EU kofinanziert), aber leider werden auch großangelegte Mittel...

Vom 24.Juni bis zum 01.Juli findet ein Volksbegehren, welches sich mit der Möglichkeit eines EU-Austritts befasst, statt. Österreichweit besteht die Möglichkeit seine Unterschrift dafür am Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat des eigenen Hauptwohnsitzes zu leisten. Stimmberechtigt sind alle rund 6,4 Millionen Österreicher, welche spätestens am 01.Juli das 16. Lebensjahr vollenden. Die Briefwahl aus dem In- oder Ausland ist bei diesem Volksbegehren nicht möglich, womit auch Auslandsösterreicher nicht...

Klagenfurt, 11. Jan. 2013 ... für saubere Politik in Österreich Ausführliche Infos unter: http://gruene.at VIDEO: http://youtu.be/Yq4c_WamRxQ

Nach dem Anti-Abfangjäger-Begehren startet Rudolf Fußi (2.v.r.) eine neue Initiative: Er und sein Team fordern die Entlastung von Einkommen und die Anhebung vermögensbezogener Steuern. Bis zum 15. Juni liegen in den Gemeindeämtern Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren „Steuergerechtigkeit jetzt“ auf.

Initiatoren Mauhart und Vogl hoffen noch bis zum 1. Juli auf zahlreiche Unterstützungserklärungen. WOCHE: Sie haben die notwendigen Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren erreicht. Der erhoffte Ansturm blieb aus. Warum? Beppo Mauhart: „Zuerst möchte ich festhalten, dass jede Unterschrift zählt. Wer jetzt die Erklärung unterschreibt, muss später bei der Volksbegehren-Eintragungswoche nicht noch einmal unterschreiben. Ja, unsere Erwartungen waren höher. Ich muss der Bildungspsychologin...

„Die beste Ausbildung für unsere Zukunft!“ SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser hat Unterschrift zum Einleitungsverfahren für das Bildungsvolksbegehren bereits geleistet. Ziel: 800 Unterstützungserklärungen in Kärnten. Rund 8500 Unterstützungserklärungen sind österreichweit notwendig, damit das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch eingeleitet werden kann. Der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, war einer der ersten, der seine Unterschrift unter eine Unterstützungserklärung gesetzt...

SPÖ Kärnten: Breite Unterstützung für Bildungsvolksbegehren Aktionstag der SPÖ-Kärnten zum Bildungsvolksbegehren mit großer Zustimmung seitens der Bevölkerung. Kaiser: „Die beste Bildung für eine bessere Zukunft – Gemeinsam schaffen wir das!“ Diskussion um Sitzenbleiben oder nicht ist Stückwerk. Großen Zuspruch zum Bildungsvolksbegehren gab es am Aktionstag der Kärntner SPÖ. In allen Bezirken waren SPÖ-Funktionäre unterwegs, um die Bevölkerung mit Bodenzeitungen und Info-Postkarten aufzuklären...